Kauf dir eine Volksabstimmung
Ein paar nachträgliche Details zum EU-Komplott
V on Markus Wilhelm
Unten ist unten? Nein, oben ! Niedrig ist hoch . Vorne kann nicht vorne sein, denn vorne ist hinten . Eckig ist rund. Richtig, ja. Und blond ist schwarz . Eine Zunahme ist eine Abnahme . Ein Rückgang eine Steigerung . So wie schief gerade ist, ist hart weich und grau bunt. Ein Verlust ist ein Zugewinn. Österreich ist eine Demokratie . Naß ist trocken . Steil ist flach . Sehr steil sehr flach . Eine Volksabstimmung ist eine Volksabstimmung .
Zu sagen, wie es jeder FPÖ-Depp tut, sie haben uns angelogen, ist eine üble Propaganda. Damit soll der Eindruck hervorgerufen werden, es handle sich um ein außergewöhnliches Ereignis. Wer glaubt, sie haben uns angelogen, glaubt doch auch, daß sie uns auch nicht anlügen könnten und liefert sich damit ihnen aufs neue aus. Wenn wir dem Politiker X. entgegenhalten, er habe einmal zur Neutralität dieses gesagt, ein andermal aber jenes, so tun wir damit kund, daß uns das eine, das er gesagt hat, sehr gefallen hat. Wir demonstrieren damit unser unendliches Vertrauen in diese Politik, beweisen ihr, daß sie mit uns machen kann, was sie will. Daß wir immer noch völlig auf sie orientiert sind, statt auf uns. Nein, nein, wir dürfen einem Politiker, auch wenn er recht hat, nicht zustimmen. Dann schon gar nicht. Dann heißt's, noch vorsichtiger zu sein. (Es ist nicht so, daß diese Regierung uns objektiv aufzuklären hat über Vor- und Nachteile von irgendwas. Sie hat uns zu betrügen. So ist es. Sie macht ihre Aufgabe nicht schlecht.)
Die Entrüstung: Das ist keine Demokratie mehr! muß zur Erkenntnis durchbrechen: Genau das ist Demokratie! Kapitalistische Demokratie in Hochform. Im Zusammenhang mit der EU-Volksabstimmung hat sie uns ihr Gesicht gezeigt. Auch wenn es eine häßliche Fratze ist, sollten wir uns nicht mit Entsetzen abwenden, sondern sie uns sehr aufmerksam anschauen, um sie uns für immer einzuprägen.
Es ist eine schaurige Szene, in der mit fast übermenschlichem Kraftaufwand der Großteil der EU-Gegner genau jenen Staat zu erhalten und zu verteidigen versucht hat, der sie zu gleicher Zeit so beispiellos ausgetrickst hat. Wie viele haben sich heldenmütig für den Fortbestand genau jener Demokratie in die Schlacht geworfen, die ihnen währenddessen, wie's deutlicher nicht geht, vorgeführt hat, daß es sich bei ihr um eine Herrschaft gegen das Volk mit allen Mitteln handelt!
Um solche Mittel geht es in diesem Heft.
Ob die Volksabstimmung geschoben war? Nein, nicht speziell. Nur ganz und gar. Die Stimmzettel wurden vermutlich richtig ausgezählt. Denn es braucht nach der Wahl nicht plump gefälscht zu werden, was schon vor der Wahl elegant gefälscht worden ist.
Die Feinde des Volkes rechnen mit der Vergeßlichkeit der Massen. Wir müssen dieser Spekulation entgegentreten:
Alles lernen, nichts vergessen!
Die Leserbrief-Fabrik
Die Leserbrief-Rubriken in den Zeitungen, das sind die Räusper-Ecken der Bevölkerung. Hierhin kann sie, weit hinter alle Schlagzeilen, Leitartikel, Wirtschaftsseiten, auf denen schon alles ausgemacht ist, zwischen Kreuzworträtsel und Fortsetzungsroman hinein, sich aushüsteln gehn. Weil aber dies (neben dem Kästchen mit den Lotto-Zahlen vom Vortag) der Ort ist, wo die Zeitungen ihren allerletzten Rest von Glaubwürdigkeit bewahrt haben, ist es mit dieser auch schon wieder vorbei. Noch auf dieses klitzekleine Ventil der Beherrschten ist der Begehr der Herrschenden gerichtet! Lange vor der Volksabstimmung gab es z.B. auf einer Leserbriefseite der Tiroler Tageszeitung sieben Zuschriften zum Thema EG-Beitritt. Wie so oft wurde ein solcher in allen entschieden abgelehnt. Als einmal eine ganze Seite mit EG-Leserbriefen erschien, die ohne Ausnahme EG-kritisch waren, mußte der Chefredakteur dem Vorwurf der Manipulation entgegentreten: "Ich kann Ihnen versichern, daß dem keineswegs so war. Uns lagen zum Zeitpunkt, als die Seite produziert wurde, keine positiven EG-Leserbriefe vor." (TT, 7.8.93) Also mußten positive Leserbriefe her! Schon 1978, vor der Volksabstimmung über Zwentendorf, hatte die Atom-Lobby (angeführt von den Herren Kienzl, Krejci und Wolfsberger, die wir in diesem Heft noch ein paarmal treffen werden) im Konzept ihrer Kampagne stehen: "Ein großes Gewicht wird der Beantwortung von Leserbriefen in Zeitungen zukommen. Die Mitglieder sind gebeten, Anfragen des Komiteesekretariats umgehend zu beantworten." Und auffällig mehrten sich auch beim EU-Referendum, je näher es rückte, die Leserbriefe von Leuten, die ihre Begeisterung über einen Beitritt nicht zurückhalten konnten. Durch die Auswahl der Zuschriften, das Verhältnis der abgedruckten zustimmenden zu den abgedruckten ablehnenden, die Art ihrer Zusammenkürzung, ihrer Aufmachung und Plazierung ist es jeder Redaktion jederzeit möglich, das Match umzudrehen. In der Ausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Vortag der Volksabstimmung war mit fünf nach dem Beitritt rufenden Leserbriefen gegen zwei einen solchen ablehnenden das Gewicht so verteilt, wie es das Komplott vorgesehen hatte. Drei dieser fünf Zuschriften stammen von Leuten, die nicht oder vielleicht unter ganz anderen Namen im Telefonbuch stehen. Der vierte, 122 Druckzeilen lang, stammt von einer Hausfrau, die auch im Rahmen der "Tirol für Europa"-Kampagne der Tiroler Industriellenvereinigung mit Foto und einer "Ich bin für einen Beitritt ..."-Sprechblase engagiert war. Der fünfte kommt vom Privatmann Richard Seeber, der - wieviele Leser wissen es? - zu dieser Zeit Chef der EU-Abteilung der Wirtschaftskammer Tirol ist. Die, die ohnedies im Politikteil und im Lokalteil und im Wirtschaftsteil und im Gesellschaftsteil und im Inseratenteil ununterbrochen zu Wort kommen, haben es höchst notwendig, das Ansehen der Leserbrief-Ecke als Ort der unverfälschten, freien Meinung zu mißbrauchen. Nicht einmal dieses eine kleine Fleckchen kann die Propaganda herlassen. Wenn ein TT-Leser "Herbert Tolloy, Igls" seine Meinung kundtut, der "EU-Beitritt brächte 50.000 Arbeitsplätze" (22.2.94), ist es die der Sektion Industrie in der Wirtschaftskammer Tirol, deren Leiter er ist. Wenn in den Oberösterreichischen Nachrichten für einen Leserbriefschreiber "René Sigl, Wien" die EU das österreichische Transitproblem löst, dann handelt es sich bei ihm in Wahrheit um den PR-Chef der Industriellenvereinigung. Und wenn in der Kleinen Zeitung irgendein "Alfred Puff, Klagenfurt" "Ja zu Europa" sagt (11.6.94), dann ist es der Leiter des EU-Referats der Wirtschaftskammer Kärnten. Natürlich wissen das die zuständigen Zeitungsmacher und spielen ihre Rolle im Spiel, das gespielt wird. Kein Wunder, daß der für die Leserbriefe in der Tiroler Tageszeitung zuständige Redakteur fünf Wochen vor der Abstimmung von der Bundeswirtschaftskammer mit deren Europamedaille ausgezeichnet werden konnte. Noch und noch hatte er ihrem Standpunkt in der Form von scheinbar unbefangenen Meinungsäußerungen ihres Herrn Seeber (über EU und Neutralität, EU und Transit, EU und Wirtschaftsaufschwung, EU und Arbeitsplätze, EU und Bauern usw.) Platz auf der Leserbriefseite eingeräumt.
"Eine der effektivsten, weil meist gelesenen Rubriken, sind die Leserbriefspalten der Tages- und Wochenzeitungen. Seit Wochen schon ist das dominante Thema der EU-Beitritt.", schreibt der Botschafter der EU in Österreich, C. Pirzio-Biroli, einige Wochen vor der Volksabstimmung in einem "Vermerk an alle Mitarbeiter". "Dabei ist bei nahezu allen Zeitungen ein Überwiegen negativer Leserstimmen zu konstatieren (vor allem TT, SN, Kleine, OÖN, Kurier ...). Deshalb würde ich private positive Leserbriefe der Kollegen, wie z.B. schon von J. Sollgruber (Kleine) und A. Rothacher (SN) geschehen, nachdrücklich begrüßen. Bitte benützen Sie privates Briefpapier und vermeiden Sie Bezüge auf Ihren Dienstgeber, damit bei Ihrer persönlichen Meinungsäußerung keine Mißverständnisse entstehen. Bitte ermutigen Sie auch Ihre Verwandten und Freunde."
Einen der vielen privaten Leserbriefschreiber wollen wir uns im folgenden näher ansehen. Immer wieder erscheinen in den verschiedensten Zeitungen Zuschriften eines Dir. Gottfried Pratschke aus Wien. Meistens wütende gegen "Anti-Atom-Irre", "Kraftwerksblockierer", "Au-Gurus", "Öko-Marxisten" usw., "für vermehrten Einsatz elektrischer Energie", oft auch fanatische in Sachen EU oder NATO. Hinter dem Namen des Leserbriefschreibers steht ein Apparat, der sich "Freunde des Stromes" nennt und nach eigenen Angaben vor allem mit "koordinierten Leserbriefaktivitäten" "österreichweite Informationsarbeit" macht. Insgeheim ist man stolz auf die "ausgezeichneten Kontakte zur E-Wirtschaft", die "stillschweigend Rechnungen für Porto, Material und Drucke teilweise ersetzt. (Zahlungen vom Verbund kommen erst nach 30 bis 60 Tagen.)" Die Gruppe um G. Pratschke besteht aus Leuten, die sich auch besonders "für ein Ja zum EU-Beitritt einsetzten, und dies erwiesenermaßen sehr effizient", "aufgrund jahrelanger Erfahrung in der PR-Arbeit" vor allem mit "österreichweit koordinierten Fax- und Leserbriefkampagnen". "Selbstredend waren unsere Texte auch eine Anregung für uns nahestehende Redakteure. Dadurch erhielten unsere messages eine Breitenwirkung, wie sie mit üblichen Werbemitteln nur durch einen Millioneneinsatz erreicht werden könnte, vermutlich überhaupt nicht." "Unser Kapitaleinsatz beschränkte sich (für Material, Porto, Drucke und auch Faxe) auf etwas mehr als S 32.000.- Da einer unserer Vorstandsmitglieder (Herr Oswalt Ristl) gute Beziehungen zum ehemaligen Generaldirektor der Siemens AG Österreich (Dr. Wolfsberger) hatte, erhielten wir von der Industriellenvereiniung davon S 15.000 gegen Vorlage an Rechnungen ersetzt." ( Sämtliche Zitate stammen aus einer treuherzigen Mitteilung Pratschkes vom 12.9.96 an den FÖHN.)
So haben die Herrschenden also auch noch diese letzte Lücke in ihrem Meinungsdiktat geschlossen. Aus einem Instrument von unten wurde eines gegen unten . Seitdem stinkt es im Leserbrief-Eck genauso wie an jedem anderen Ort in der Zeitung. Die bleibende Leistung der Herren Auftraggeber ist, daß die Glaubwürdigkeit aller, die uns aus diesem Winkel etwas zurufen, untergraben ist. Jeder, auch der aufrichtigste Schreiber, steht jetzt im Geruch, vielleicht ein Büttel der Geldsäcke zu sein.
Ein wesentlicher Kniff, um eine zählbare Mehrheit herstellen zu können, ist es, den Eindruck zu erwecken, daß eine solche bereits besteht. Zu diesem Zwecke mußte das Verhältnis der den EU-Anschluß ablehnenden zu den ihm zustimmenden Leser-Reaktionen einfach gefälscht werden, d.h. von Hand umgedreht. Aufgrund seiner Verziehung neigt ein großer Bevölkerungsteil stets dazu, sich der Mehrheitsmeinung anzuschließen. Auch gegen seine eigene Überzeugung. In einem psychologischen Test wurde einer Gruppe von zwanzig Leuten ein Blatt Papier vorgelegt, mit einer geraden Linie darauf. Die Frage an die Gruppe war, ob die Linie gerade oder gebogen sei. Fünfzehn von diesen Leuten waren von den Testern beauftragt worden, darauf zu bestehen, daß die Linie eine gebogene sei. Von den nicht abgerichteten restlichen fünf Personen sahen daraufhin drei auch eine gebogene, eine Person konnte sich nicht entscheiden und nur eine einzige war in der Lage, dabeizubleiben: Die Linie ist gerade.
Die Jubelfirma
Wer erinnert sich nicht an die hüpfende, kreischende, geschniegelte, fähnchenschwingende, grinsende "Jugend für Europa", die, mit blauen Kapperln und blauen Luftballons und Spruch-Tafeln ausgestattet, in den Wochen vor der Volksabstimmung immer dann, wenn ein Mock, Busek, Vranitzky oder Klestil ins Fernseh-Bild kam, im Hintergrund rauschende Begeisterung gespielt hat? Dabei, uns zu zeigen, wie wir stumm dem zusehen sollten, was da vor uns abläuft und dann noch Beifall zu dreschen, waren sie ja wirklich geschickt. Aber von wem?
Um genau das zu verhüllen, läßt die "Jugend für Europa" sich in einer kleinen, noblen Werbeschrift vom Wiener Bürgermeister Zilk voller Unschuld für "das vorbildliche Engagement" loben und von der offenbar ganz erstaunten Ministerin Rauch-Kallat sagen, wie "faszinierend und überaus erfreulich es ist, daß sich junge Menschen so aktiv für das gemeinsame Europa engagieren". Und Alois Mock, hinter dem die paar in feinstes Tuch gehüllten Buberln und Mäderln pausenlos herumhopsen und ihre Plakat-Deckel ("Danke dem Team", "Bravo Dr. Alois Mock", "Brüssel: Wieder Gold für Österreich") in jeden Kameraausschnitt zwängen, hält "die Initiative >Jugend für Europa< für einen wertvollen Beitrag, um das Engagement der Jugend für diese hochwichtige Frage zu signalisieren." Er hofft, daß diese, wie er es nennt, "Überzeugung auf viele junge Menschen überspringen wird."
Die Einklatscher der Nation gingen hervor aus dem Verein "Aktion Politische Initiative", einer Vorfeldorganisation der ÖVP. In der Vergangenheit hatte sie unter wechselnden Bezeichnungen die "Jugend für Mock", die "Jugend für Waldheim" und die "Jugend für Klestil" zum besten gegeben. Bevor die nun in "Jugend für Europa" weiterbenannte Gruppe zur ersten Aktion schritt, schritt sie zur Industriellenvereinigung. Die war dann, wie uns der "Präsident" der Truppe voller Überschwang mitteilt, "unser erster Sponsor, der nur darauf wartete, daß sich eine engagierte Gruppe etwas einfallen läßt." Nun wurde ein Komitee gebildet und zu dessen Ehrenpräsidenten, ein zarter Hinweis auf den nächsten Finanzier, der Generalsekretär des Österr. Raiffeisenverbandes, Ferdinand Maier, ernannt. Neben einem Europafest in der Wiener Innenstadt, eine Weiterentwicklung von Buseks Stadtfesten, wollte man vor allem mit einem Action-Team in Erscheinung treten, denn "Diskussionsabende können aufgrund der peinlich niedrigen Teilnehmerzahlen nicht mehr organisiert werden".
Daher entschied man sich, in Absprache mit den Geldgebern, dafür, ganz auf Jubel-Partie zu machen: Grinsen für Europa. Nach dem Vorbild amerikanischer "cheerleaders", zu deutsch: Anführer beim Beifallklatschen, sollte die Gruppe immer wieder einen Begeisterungstaumel um die österreichischen Regierungspolitiker herum in Szene setzen. Auf daß dieser dann in den Medien als Begeisterungstaumel um die erfolgreichen österreichischen Verhandler in Brüssel medial abgefeiert werden könnte. Wenn man auf allen Bildern immer dieselben fünf bis sieben Jugendlichen sieht, so waren es doch genug, um im Fernsehen oder auf dem Zeitungsfoto eine ganze Masse fanatischer Jugendlicher vorzugaukeln. Trotzdem mußten ahnungslose Schüler und Studenten gekeilt und "mit Hilfe einer ‘Best of-Liste' motiviert werden, auch möglichst oft mitzuarbeiten". Für die Abwicklung der einzelnen Einsätze traf es sich ganz gut, daß im Vorstand der "Jugend für Europa" Stephan Blahut und Johannes Theiss das Sagen hatten, die zwei Herren von der "Blahut & Theiss Consulting & EventmarketinggesmbH". Der Schulmeister-Sproß Philipp mit seinen Kontakten zu den Medien war für PR, Andreas Tarbuk von der Tarbuk Autohaus AG für Marketing & Sponsoring zuständig. Fixe Finanzierungszusagen gab es vorneweg bereits von der Industriellenvereinigung und der Gesellschaft für Europapolitik, der Wirtschaftskammer Österreich und der Börsekammer Wien, der Raiffeisenzentralbank und der Tarbuk AG.
Der erste tolle Erfolg war der Empfang der österreichischen Verhandlungsdelegation am 2. März um vier Uhr Früh auf dem Flugfeld in Schwechat "und schon waren wir am nächsten Tag auf allen Titelseiten". Im Büro der "Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik", über die ein Großteil des Volksabstimmungskomplotts finanziell abgewickelt wurde, hängt heute noch - einer teuren Trophäe gleich - ein Riesenfoto der Jubeltruppe als Erinnerung an diesen gerissensten Coup. Beim nächsten Einsatz anläßlich eines Sonderministerrates über den EU-Beitritt "begrüßte eine Handvoll Jugendlicher der überparteilichen Plattform ‘Jugend für Europa' vor dem Kanzleramt in Wien die eintreffenden Mitglieder der Bundesregierung mit Plakaten, blauen Fahnen und einem gelben Stern in Kostümform" (Standard, 16.4.94). Als eine Woche vor der Volksabstimmung in der Wiener Innenstadt das Europafest arrangiert wurde zur "positiven Beeinflussung noch schwankender Wählergruppen", mit Politikern vom Bundespräsidenten abwärts, mit Rockkonzerten und einem Autogewinnspiel, trat offiziell auch diese Tarnorganisation des großen Geldes als Veranstalter auf. Allein für diesen Zauber standen 3,5 Millionen Schilling zur Verfügung (Standard, 28.5.94), nach eigenen Angaben vor allem von der "Vereinigung Österreichischer Industrieller, der Wirtschaftskammer Österreich sowie der Gesellschaft für Europapolitik". Letztere freut sich in einer Werbeschrift für Sponsoren, sie habe "in der ‘Jugend für Europa' einen sehr aktiven und verläßlichen Partner gefunden", und W. Wolfsberger (da ist er wieder) als EU-Kampagnenführer der Industriellenvereinigung schätzt dort deren "überzeugten Einsatz" gegen "Politikverdrossenheit und Pessimismus".
Die engagierten Jugendlichen, nämlich zu diesem Zwecke engagierten Jungendlichen, sollten ein Griß um Mock und Co. aufziehen, dessen Sogwirkung auf viele Schwankende leicht auszurechnen war. Den letzten großen Auftritt hatten die Vorjubler der Nation beim dick aufgetragenen 60. Geburtstag des Außenministers, zwei Tage vor der Abstimmung. Nocheinmal wurden sieben Millionen Österreicherinnen und Österreicher mit Bildern der offenbar von der EU hingerissenen österreichischen Jugend zugeschüttet, für die in Wahrheit nur sieben jugendliche Schauspieler mit Spruchtafeln posiert hatten: "Dr. Mock unser Held aus Euratsfeld", "Mock mag man eben", "Alles Gute zum 60." und "Mit Dr. Alois Mock nach Europa". "Vor allem ältere Menschen haben", wie die Location Managerin der "Jugend für Europa", U. Rauch, nach der erfolgreich gedrehten Volksabstimmung schrieb, "von dieser Begeisterung angesteckt, die Notwendigkeit eines Ja am 12. Juni, wenn schon nicht für sich selbst, dann zumindest für die Jugend erkannt." (Europa-Kurier, Juli 1994).
Das Schlußwort soll der Präsident der "Jugend für Europa" haben (Brief vom 18.7.96): "Die Krönung unserer fast einjährigen Arbeit und die Belohnung dafür war zweifellos der 12. Juni als Tag des Triumphs. (...) Als wir im Büro feierten und feststellten, daß sich in der Stadt noch keine Feiern entwickelt hatten, schnappten wir unsere Fahnen, Transparente, Sternchenkostüme etc. und stellten uns auf den Ballhausplatz. Zu den Klängen von "We are the Champions" feierten wir dort weiter und binnen kürzester Zeit war der Ballhausplatz ein feierndes Tollhaus." Und: "Als wir nach dem Ballhausplatz natürlich gemäß unserer persönlichen Überzeugung Busek auf den Schultern aus dem Haus der ÖVP hinausgetragen haben, ohne ihn zu fragen, bescherte ihm das unzählige Titelseitenfotos nicht nur in Österreich."
Große Siege kosten viele Leute (Sprichwort)
"Werner Friedl (Holtex AG) rief seine Mitarbeiter auf, aktiv auf Stimmenfang zu gehen. Denn ‘Wir stimmen am 12. Juni nicht über irgendwelche Politiker ab, sondern über unsere Arbeitsplätze.'"
(Industrie, 26.5.94)
"Textilgruppe Holtex AG mit ihrer Tiroler Tochter Silz Textil insolvent."(TT, 16.3.96)
G. Rhomberg, Huber Tricot AG (News-Spezial EU-Extra, 4/94)
"Huber Tricot wird per Ende Oktober die Standorte Laa a.d.Thaya (Niederösterreich) und Neumarkt (Steiermark) schließen. Insgesamt verlieren 184 Mitarbeiter ihre Stelle." (TT, 31.8.95) "Huber Tricot baut 60 Mitarbeiter ab." ( TT, 18.10.96) "Huber schließt Werk Haugsdorf. 110 Mitarbeiter sind von diesem Einschnitt betroffen." (TT, 17.1.97)
"EG-Beitritt heißt Teilnahme an der Dynamik des künftigen Marktes von 320 Millionen Menschen, bedeutet wachsende Wirtschaftskraft und soziale Sicherheit."
(Swarovski-Journal, 7/1989)
"Swarovski in Wattens plant eine Rücknahme des Beschäftigtenstandes um rund drei Prozent bzw. hundert Mitarbeiter. Aus der Firma verlautete: Gerüchte über noch größeren Personalabbau entbehrten jeder Grundlage."(TT, 20.4.96)
A. Maculan (Wirtschaftswoche, 10.2.94)
"Das Schicksal des Baukonzerns Maculan ist jetzt praktisch besiegelt: Gestern wurde vom Ausgleichsverwalter der Konkursantrag gestellt. Betroffen sind 2000 Beschäftigte, die Passiva liegen bei 11 Mrd. S."(TT, 5.7.96)
(Industrie, 8.7.92)
"Gestern meldete die Skifirma Blizzard den Konkurs an."(TT, 28.4.95)
(News 36/93,Sonderteil Industrie-Extra)
"Atomic ist konkursreif"
(Wirtschaftswoche, 15.9.94
"Wenn die EU kommt, können wir von Zwei- auf den Drei-Schichtbetrieb umstellen. Das bedeutet 50 Arbeitsplätze mehr. Gibt es keinen Beitritt, müssen wir 100 Leute abbauen."
A. Gebauer, Tiroler Loden (News, 27.1.94)
"Tiroler Loden sperrt Spinnerei in Mühlau: 55 Kündigungen! Produktion wird ins Ausland ausgegliedert."(TT, 14.7.95)
Hilde Umdasch, Umdasch AG, in den "Ja"-Zeitungs-Anzeigen von D&M
"Umdasch-Konzern gerät in Bauflaute. Neues Doka-Werk muß von Drei- auf Einschichtbetrieb zurückfahren. Zusperrgerüchte durch Jobabbau. (...) 150 Jobs abgebaut."Standard-Aufmacher über das Unternehmen von Hilde Umdasch (26.7.95)
H. Stepniczka, Gen.Dir. Lenzing AG (News, 27.1.94)
"Lenzing streicht 500 Arbeitsplätze. (...) Erstmals in der Geschichte wird die Chemiefaser Lenzing rote Zahlen schreiben."(Standard, 22.10.96)
Hoechst Austria AG (u.a.) bei "Industrie Wochen ‘88" (Kurier, 6.9.88)
"Hoechst schließt Austria Fasern. 110 Mitarbeiter sind betroffen."
(Standard, 30.10.96)
"Auch Semperit-Generaldirektor Franz Leibenfrost sieht in einem EG-Beitritt die einzige Zukunftsperspektive."
(Wiener Zeitung, 11.2.88)
(TT, 27.9.96)
(NTZ, 22.6.88)
"Seidensticker künftig reiner Händler in Tirol. Die letzten Reste an Produktion in Innsbruck werden geschlossen. 40 Jobs werden in einem Jahr abgebaut. Die Produktion wird nach Deutschland ausgesiedelt."(TT, 23.7.94)
Zeitungsanzeigen (z.B. TT, 22.6.88)
"Nun auch bei Elektra Bregenz: Kürzer arbeiten bei weniger Lohn. Die Maßnahme verhindert Kündigungen, die sonst unvermeidlich gewesen wären. Der Personalstand sank allein heuer von 533 auf nunmehr 483."(TT, 12.10.96)
Werbe-Anzeigen (Dez. 87)
"CA baut tausend Mitarbeiter ab. Das ist Teil eines Projektes, das die CA ‘fit für Europa' machen soll."(Standard, 28.9.96)
J. Thuller, Betriebsratsvorsitzender, Konsum Klagenfurt (Kl. Ztg., 9.6.94)
"Der Konsum Österreich geht in Ausgleich. Damit ist die größte Pleite in Österreichs Nachkriegsgeschichte perfekt."
(TT, 10.3.94)
(Betriebsarzt des AKW Neckarwestheim bei einer
öffentlichen Veranstaltung zum Thema Strahlenschäden)
Bezahlte LügnerDie Religion unserer Zeit ist der Kapitalismus - und die Wirtschaftswissenschafter sind seine Hohenpriester. In ihren Orakeln offenbaren sie uns, was wir zu tun haben, damit es ihrem Gott wohlgefällt. Wie im alten Griechenland von den Wahrsagern aus der Flugrichtung der Vögel, den Eingeweiden der Opfertiere, dem Murmeln der Quelle oder der Bewegung der Blätter an der heiligen Eiche auf den Willen der Gottheit geschlossen wurde, so belehren uns die heutigen Wahrsager aufgrund unausgeglichener Bilanzen, zunehmender Produktivität, anziehender Konjunktur und sinkender Nachfrage darüber, was dem System frommt. "In wie weit die Priester selbst von der Wahrheit dieser Offenbarungen überzeugt waren, läßt sich schwer entscheiden", heißt es in Meyer's Konversations-Lexikon von 1866. "Der Zweck der Orakel war nicht nur, Auskunft zu geben über zukünftige Dinge im Namen der Gottheit, sondern das gesamte Leben und Thun einer noch in vielen Stücken ratbedürftigen Bevölkerung durch göttliche Authorität in allen Fällen zu leiten, wo die eigene Einsicht den Einzelnen oder ganze Staaten im Stiche ließ, oder auch, wo der einzelne, geistig höher stehende und die Verhältnisse klarer als die Menge überschauende Mann ohne Beihülfe des Ansehens der Religion mit seinem Rathe nicht durchdringen konnte. In diesem Sinne benutzten Staatsmänner häufig die Orakel."
Der bei dieser kultischen Handlung freigesetzte Weihrauch diente und dient dazu, die wirklich Herrschenden dem Blick des Volkes zu entziehen und ihr politisches Diktat als Fingerzeig des Schicksals erscheinen zu lassen. Das Unrecht konnte seine Macht noch nie halten ohne Zuhilfenahme einer jeweiligen Geistlichkeit. Der hohe Klerus dieses Systems wird angeführt von den Wirtschaftswissenschaftern, namentlich den Wirtschaftsforschern. Die Stätten der heute berühmtesten Orakel Österreichs heißen WIFO und IHS.
Sie lügen auf Bestellung. Eine von Wirtschaftsminister Schüssel in Auftrag gegebene Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS) weissagte fünf Wochen vor der Volksabstimmung schlicht einen "Keulenschlag durch einen Nicht-Beitritt zur EU" (TT, 30.4.94). Auf entsprechende Vorbestellung prophezeihte das Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) für den Fall des EU-Beitrittes "mehr Arbeitsplätze", "höheres Wachstum", "höhere Realeinkommen" usw. (Standard, 28.5.94).
Ich unterstelle diesen Wirtschaftsforschern, nicht so blöd zu sein, daß sie aufgrund von wirklichen Berechnungen zu diesen Ergebnissen gekommen sind. Vielmehr standen sie, was sie immer stehen, im Dienste der Propaganda. Es ist ihre Aufgabe, dieses System zu pushen. Die Liturgie, die sie dabei abziehen mit Zahlenkabbala und Statistikzauber, dient der Selbsterhöhung und damit dem Anschein, sie bezögen ihre Erkenntnisse aus weiß Gott welch einsamen Höhen, während sie von ganz oben doch nur ihre Anweisungen beziehen. Ein Beispiel: Als das Weihnachtsgeschäft für den Handel 1993 schlecht anlief und jeder wußte, daß es zu Rückgängen kommen würde, bot Minister Schüssel eilig einen Wahrspruch des WIFO auf, um die Österreicherinnen und Österreicher doch noch zu vermehrtem Konsum zu verleiten. "Das WIFO erwartet für heuer einen realen Zuwachs von ein bis zwei Prozent, hieß es Dienstag bei einem gemeinsamen Pressegespräch von WIFO und Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel." (Kurier, 8.12.93). Damit konnte der Umsatz möglicherweise noch um ein paar Zehntelprozentpunkte gesteigert werden, freilich ging er trotzdem "real um 4 Prozent zurück" ( Kurier, 24.12.93). Wie Hofhistoriker jedem Bürgermeister auf Wunsch stets mit jeder Jahreszahl für ein gerundetes Stadtjubiläum dienen können (z.B. 800 Jahre Innsbruck, 500 Jahre Goldenes Dachl), sind sog. Wirtschaftsexperten zu jedem Lumpenstück allzeit bereit.
Um für die Neuordnung Europas Stimmung zu machen, hat die EG-Kommission 1988 eine Studie mit dem Titel "Europas Zukunft: Binnenmarkt 1992" herausgegeben, besser bekannt unter dem Titel "Cecchini-Report". Diese 6000-Seiten-Studie sagte bis 1998 fünf Millionen neue Arbeitsplätze in der EG und Jahr für Jahr ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent voraus. So wie Heeresberichte nicht den Zweck haben, eine Darstellung der tatsächlichen Kriegs-Lage zu liefern, sondern eine, die die höchste Kriegsbegeisterung nach sich zieht, so werden Wirtschaftsprognosen daraufhin konstruiert, wie sie das größte Vertrauen in den Fortgang des Kapitalismus hervorrufen können. Im Juni 1992 wurden die Menschen in der EG an den Prognosen herumgeführt, die für 1993 ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent versprachen. Bereits im Juni 1993 konnten sie lesen, daß es statt dessen -0,5 Prozent waren. Nein, nein, sie werden vermutlich schon auch realistische Daten erheben (für die Herrschenden), aber in Umlauf gesetzt werden frei erfundene zum Zwecke der Massenlenkung. Wenn das WIFO für die Jahre 1992 bis 1997 jeweils ein Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent voraussagt (TT, 16.3.93) , dann haut es nicht daneben, sondern zielt es daneben. Wenn das WIFO im März 1995 eine Wachstumsprognose für 1996 von 2,6 Prozent abgibt, die es im Dezember 1995 auf 1,6 Prozent reduziert, um sie im März 1996 nocheinmal um mehr als die Hälfte auf 0,7 Prozent zu korrigieren (Kurier, 28.3.96) , so wäre das auch aus einem Schalerl Kaffee Hag herauszulesen gewesen. Aber Politiker und ihre Hinterleute wissen es sehr hoch zu schätzen, wenn ihre Wirtschaftsexperten die Konjunkturzahlen sehr hoch schätzen.
Also lügen die Arbeitslosenzahlen tief, und die Inflationsraten lügen noch tiefer, die Exportziffern aber lügen hoch, und die Volkseinkommen lügen noch höher. Wenn sich die auf diesem Gebiete führenden Experten Österreichs, nämlich irreführenden Experten Österreichs, bloß jedesmal verrechnen würden, müßten sie sich doch gleich oft, oder sagen wir: wenigstens ein einziges Mal!, auch in die andere Richtung verrechnen. Aber dafür werden sie nicht bezahlt. Gut bezahlt wurden ihnen jedoch ihre fabel haften Prognosen vor der Volksabstimmung. "Wenn es einen ethischen Verhaltenskodex für Wirtschaftswissenschafter gäbe", sagt der Wirtschaftswissenschafter Egon Matzner, "dann hätten sich die Leiter von IHS und WIFO schon längst für ihre damaligen Täuschungen rechtfertigen müssen." (Standard, 25.10.96)
Nach der Beitritts-Propaganda des WIFO hätte das Wirtschaftswachstum für 1995 drei Prozent betragen sollen, es lag schließlich mit 1,8 Prozent klar unter der zugegebenen Inflationsrate. (Und wir können auch diese Zahl nicht überprüfen.) Die Nahrungsmittelpreise sollten im ersten EU-Jahr um zumindest 3 Prozent fallen, sind aber höchstens um 0,6 Prozent gesunken. Die Arbeitslosenzahl sollte schon 1995 um 0,2 Prozent zurückgehen, sie ist dann deutlich angestiegen. In den Fälscherwerkstätten war ganze Arbeit geleistet worden. Wäre dieses Volk nicht seit Jahrhunderten daraufhin abgerichtet, an die Vorsehung zu glauben, hätten diese als Propheten auftretenden Handlanger der Mächtigen keine Gewalt über uns. So aber konnte der Meinungsforscher E. Gehmacher nach gewonnener Schlacht über die Wochen vor der Volksabstimmung genüßlich bilanzieren: "Die Konjunkturprognosen sind positiv geworden. So etwas hat Wirkung auf Ängste und Hoffnungen. Die Stimmung wurde dadurch sicher optimistischer." (Zukunft, 7/94)
Am 26. April 1994 plappert der EU-Experte des WIFO, F. Breuss, als hätte er die falsche Unterlage zur Hand, in einem Unterausschuß des Parlaments eine richtige Zahl aus. Er sagt, der EU-Beitritt werde 1995 "einen zusätzlichen Budgetschock von 50 Milliarden Schilling auslösen" (Kurier, 27.4.94). Riesenskandal! Bundeskanzler, Finanzminister, Wirtschaftsminister und Landwirtschaftsminister reagieren empört, das WIFO distanziert sich und tut die unfingiert an die Öffentlichkeit geratene Zahl als "Privatmeinung" ab. Spätestens seit dem 2. Jänner 1995, als der Kurier titelt: "Explodierendes Budgetdefizit bestätigt WIFO-Experten.", ist klar, daß die Wirtschaftsforscher höchstens privat die Wahrheit sagen. Der Volkswirtschaftsprofessor Leonhard Bauer dazu: "Das WIFO hat eigene Regeln, was die Forscher sagen dürfen und was nicht. Von einer freien Forschung kann man nicht reden." (Standard, 26.4.94) Schließlich werden diese Herren ja von denen, die ihnen sagen, welche Propaganda sie von ihnen erwarten, auch bezahlt. "Mit den Konjunktur- und Budgetprognosen des WIFO läßt sich herrlich Politik machen. Es kann für die Regierung entscheidend sein, ob die zu erwartende Arbeitslosenrate etwas höher oder niedriger angesetzt wird." (Kurier, 27.4.94) Hundert Millionen Schilling bekommt das WIFO jährlich von der Bundesregierung, zusammen weitere hundertfünfzig Millionen Schilling steuern die Bundesländer, die Sozialpartner, Banken, Versicherungen, vor allem aber Nationalbank und Industriellenvereinigung bei. So nimmt es auch nicht Wunder, daß hier Wissenschafter am Werk sind, die bereits vor ihren entsprechenden Untersuchungen wissen, was dabei herauskommen wird. Im März 1988 legte der oben erwähnte F. Breuss die erste schöne WIFO-Studie über die Auswirkungen eines EG-Beitrittes vor. Aber schon ein Jahr vorher (!) stand in der Süddeutschen Zeitung: "‘Wohlfahrtstheoretisch winken nur Vorteile', erklärt der Wiener Wirtschaftsexperte Fritz Breuss, der gerade dabei ist, mit Wirtschaftsforschern eine erste fundierte Studie zum Thema auszuarbeiten und Vor- und Nachteile durchzurechnen." (4.4.87) Ein anderes Beispiel: Als im Vorjahr 20.000 Arbeitsplätze vernichtet werden, sind das "dreimal mehr, als Wirtschaftsforscher und Arbeitsmarktservice für 1996 erwartet hatten" (Standard, 4.1.97) . Ja, so kann man sich täuschen. Und uns.
Diese Wirtschaftsforscher haben sich diesen Namen dadurch verdient, daß sie für die Wirtschaft forscher eintreten, als es Wissenschafter täten. Denn diese Herren, die wir mit unserem Geld gegen unsere Interessen finanzieren müssen, gehen über die Bereitstellung der gewünschten Prognosen weit hinaus. Sie erheben Forderungen an die Politik, die diese sie gebeten hat zu erheben. Im Kurier hieß es bereits am 23.6.92, der WIFO-Experte "J. Stankovsky warnt vor dem Nicht-Beitritt Österreichs zur EG". Auch seinem Chef Kramer genügte es wenige Tage vor der Volksabstimmung nicht mehr, bloß Zahlen aus dem Traumbüchl vorzulegen, sondern er "sprach sich entsprechend für den Beitritt aus" (Standard, 28.5.94). Heute propagieren die Hilfsknechte der Politik bald da die EU-Osterweiterung, bald dort den Ausbau der Sozialpartnerschaft. "Wirtschaftsforscher Andreas Wörgötter fordert dringend mehr Freiheiten für Unternehmer und Mitarbeiter", titelt der Kurier. Im weiteren Text fordert der Experte wohl des Instituts für Wirtschaftsfor derungen (WIFO) nicht weniger als die Abschaffung der Abfertigungen, und schließlich "fordert Wörgötter mehr Spielraum im Lohnsystem." (Kurier, 28.2.96)
Alles lernen! Nichts vergessen!
Help TV
Als Alois Mock 17 Tage vor der Volksabstimmung mit einem von ihm als "Hexenschuß" bezeichneten Bandscheibenvorfall die Innsbrucker Klinik aufsuchen muß, beginnt der PR-Apparat zu rotieren. Denn: "Just in der Woche, als Alois Mock durch seine Operation ausfiel, kippte das Meinungsklima in Sachen EU erstmals in Richtung Unentschlossene und Gegner." (News, 1.6.94) Auf der einen Seite fallen damit viele geplante Auftritte des Außenministers aus, auf der anderen schafft diese neue Entwicklung ungeahnte Möglichkeiten der Vermarktung. Krankenhaus, wir erinnern uns, kommt gut an. Leiden führt zum Mitleiden, Leid zu Mitleid. Die Zeitungen überschlagen sich: "Der Held von Brüssel liegt bewegungsunfähig in der Innsbrucker Klinik", "es quält ihn, daß er Dutzende Veranstaltungen absagen muß", "der leidenschaftlichste und glaubwürdigste Europa-Kämpfer, den dieses Land hat". "Spitalsnachthemd" und "Infusionsschläuche" setzen sich an die Spitze aller Argumente für den EU-Beitritt. Die Sonntags-Gratis-Kronenzeitung vom 29. Mai macht mit Mock im Spital auf - "Ich führe einen Kampf mit der Zeit" - und widmet dieser Herzschmerzgeschichte eineinhalb Seiten im Innenteil. Wegen des großen Erfolges wird am Montag drauf eine Pressekonferenz auf dem Gang der Neurochirurgie in Szene gesetzt. Die Bilder des Außenministers im Jogginganzug, ein EU-Standfähnchen auf dem Tisch vor sich und eine EU-Fahne hinter sich, zieren am nächsten Tag die Titelseiten sämtlicher Tageszeitungen. "Bis zum Freitag muß er noch in der Klinik bleiben", liest man im Beipacktext der TT (31.5.94) . Am jenem Freitag dann melden die Salzburger Nachrichten jedoch, Mock müsse bis einschließlich Sonntag im Krankenhaus bleiben. "Ursprünglich hatte es geheißen, daß Mock bereits am Freitag nach Hause dürfe." Was war passiert? Haben ihn die Ärzte plötzlich nicht mehr lassen? Doch, die hätten ihn schon. Aber, o weh!, Entlassung!, die Marketing-Strategen haben ihn nicht. Denn für genau diesen Sonntag war schon seit langem Mocks Auftritt in der ORF-"Pressestunde" vorgesehen. Und diese wollte man zum totalen Ereignis machen. Per Live-Übertragung aus dem Krankenhaus. Das nennt man Eventmarketing. Die Pressekonferenz am Gang sollte die geglückte Generalprobe für ein einsames Schauspiel gewesen sein. Welcher PR-Kopf auch immer die Idee dazu hatte, das war allererste Güte dreckigsten Schmierentheaters. Das Büro des Vorstandes der Neurologie wird ausgeräumt, Originaltisch und Originalsessel der "Pressestunde"-Dekoration werden aus Wien eingeflogen. Das Sekretariat wird zum Schminkzimmer. Die "Pressestunde" selbst - am Sonntag um 11 Uhr - beginnt mit einer Befragung des behandelnden Arztes, der voller Anerkennung ist über seinen "disziplinierten Patienten", der wirklich "sehr brav gefolgt" hat. Usw. Damit ist das Niveau für die nachfolgende Interview-Show mit Paul Schulmeister und Alois Mock in den Hauptrollen vorgegeben. Der Rest ist bekannt. Was nicht bekannt ist: Während die "Pressestunde" aus der Innsbrucker Klinik übertragen wird, wartet auf dem Innsbrucker Flughafen bereits die Charter-Maschine für den Heimflug des Außenministers nach Wien.
Die ORF-Zuseher geben die "Sensationsnote 4,7" auf der fünfteiligen Bewertungsskala. Fritz Karmasin vom Meinungsüberwachungs-Institut Gallup: "Es haben vor allem die eindrucksvollen Auftritte von Alois Mock das Klima bei den älteren Wählern deutlich pro EU entwickelt. Im Augenblick könnte man fast sagen, daß Mocks Engagement vom Krankenbett die Wende zum deutlichen Ja gebracht hat." (News, 9.6.94)
Billige Sprüch'
Rechenstunde mit der Frau Staatssekretärin a.D.: Die Preissenkung durch den EU-Anschluß liegt nach den offiziellen, von uns überhaupt nicht überprüfbaren Zahlen weit unter einem Prozent. Aber nehmen wir einmal an, sie betrüge ein ganzes Prozent, wie errechneten sich daraus die 1.000 Schilling, die jeder Familie pro Monat bleiben sollten? Sie müßte jeden Monat um 100.000 Schilling einkaufen, damit sie bei einem Prozent Ersparnis 1.000 Schilling zusammenbrächte. Im Jahr müßte sie dementsprechend 1,2 Millionen ausgeben. Da die durchschnittliche Familie aber im Jahr nur über ein Einkommen von wenig über zweihunderttausend Schilling verfügt, ergeben sich da ziemliche Schwierigkeiten.
"EU: Preise rutschen um bis zu 70 Prozent. Nach einem EU-Beitritt kann sich jeder österreichische Vier-Personenhaushalt am Ende des Jahres rund 12.000 Schilling auf's Sparbüchl legen."
(Standard, 8.3.94)
"Für die Konsumenten bedeutet dies Preissenkungen von 20 Prozent vor allem für Autos, elektrische Geräte, Bekleidung, Fotoapparate und Werkzeuge."
("Argumente für den Beitritt Österreichs zur EG", ÖVP-Flugblatt 1988)
"EG würde Preise um neun Prozent drücken"
(Standard über eine WIFO-Studie, 25.11.89)
"Die Bandbreite der Konsumentenpreise wird im Falle eines EG-Beitritts - im Vergleich zum Nichtbeitritt - um 5 bis 6 Prozent sinken."
(Kurier, 2.3.92)
"Alles wird billiger, vor allem landwirtschaftliche Produkte."
(Krone, 3.3.94)
"Die Verbraucherpreise blieben 1995 mit minus 0,8 Prozent nahezu konstant."
(Standard, 11.4.96)
"Ikea-Möbel bis zu 91 Prozent teurer als in Deutschland."
(TT, 28.10.95)
"Mehl wird in Bayern um die Hälfte billiger angeboten."
(Blickpunkt über eine AK-Tirol-Einkaufsstudie, 24.1.96)
"Benetton-Jeans und -T-Shirts sind in Österreich um rund 30 Prozent teurer als in Italien."
(Studie der AK Wien, TT, 18.2.95)
"Babynahrung ist teurer als bei EU-Nachbarn. Für eine Familie mit einem Baby ergeben sich laut AK Mehrkosten von 150 S gegenüber dem EU-Nachbarn Deutschland."
(TT, 21.1.95)
"Reisen in Länder der Europäischen Gemeinschaft werden um 2 Prozent teurer."
(TT, 21.1.95)
"Durch den EU-Beitritt wird Reisen nicht etwa billiger, sondern voraussichtlich teurer. Die Preise werden um rund sieben Prozent steigen."
(Kurier, 3.11.94)
"Bei Reisen droht in der EU sieben Prozent Teuerung"
(TT, 13.7.94)
"Lebensmittel werden insgesamt nicht billiger."
(Presse vom 14.1.95 lt. Auskunft des WIFO)
"Obst und Gemüse auch bei EU-Beitritt nicht billiger"
(Kurier, 30.7.94)
"Unterhaltungselektronik dürfte auch nach dem EU-Beitritt nicht billiger werden.
(TT, 12.10.94)
"Kaffeegenuß wird mit EU-Beitritt teurer."
(TT, 13.12.94)
"Drogeriewaren liegen in Kärnten noch um 27,8 Prozent über dem italienischen Niveau."
(AK-Kärnten-Studie, Standard, 24.6.95)
"Zwischen 20 und 77 Prozent betragen die Preisunterschiede bei Medikamenten zwischen Italien und Österreich."
(AK-Kärnten-Studie, SN, 10.2.96)
"Einzelne Elektrogeräte kosten in Wien um bis zu 36 Prozent mehr als in Berlin."
(AK-Wien-Studie, Kurier, 10.8.95)
"Österreich bei Autopreisen EU-Spitzenreiter"
(Standard, 25.7.95)
"Autopreise werden in EU mangels Wettbewerb nicht sinken"
(Konsumentenschützer F. Koppe, TT, 28.7.94)
"EU-Beitritt bringt keinesfalls eine Preissenkung"
(Kurier, 27.7.94)
"Fernseher werden teurer"
(TT, 28.12.94)
"Trotz EU: Wein und Bier werden 1996 teurer"
(TT, 13.12.95)
Einmal Preisrutsch und retour
Nachdem die Volksabstimmungs-Propaganda das Feld so großartig aufbereitet hat, brauchen die Handelskonzerne nur noch die Ernte einzuholen. Doch offenbar bedürfte es gar keiner EU-Mitgliedschaft, denn bereits 1992 gibt es "Die Spar-Markenprodukte: schon jetzt zu EG-Preisen!" (Annonce in der Kronenzeitung, 2.8.92), schon vier Tage vor der Abstimmung bieten Familia & KGM "Euro-Preise!" (Annonce in der Kronenzeitung, 8.6.94) und der "Billa-Tiefpreishammer schlägt Euro-Preise" bereits Wochen vor dem Beitritt (Postwurf vom Nov. 1994) . Ab 1. Jänner 1995 ist dann kein Halten mehr. Während bei Löwa die "EU-Preise purzeln", gibt es bei Merkur "Europa-Preise", bei Spar den "Europa-Vorteil" und "Hunderte EU-Preise bei Adeg". Sehen wir uns diesen "Preisrutsch" (Billa) ein bißchen näher an.
Beispiele: Spar verkauft 1992 seinen Regio-Kaffee (500 g) zum EG-Preis "statt bisher 44.90 bei uns jetzt nur 39.90". 1996 im Sommerschlußverkaufs-Prospekt kostet dieselbe Ware wieder "statt 44.90 39.90 - Sie sparen 5.-" Da kommt schon was zusammen. Bei Billa kostet das Toastbrot Delikatessa (500 g) im November 1994 6.70 und dann durch den EU-Beitritt zum Jahreswechsel statt "bisher 9.90 6.70" Schilling. Bumsti! Da braucht's einen gar nicht zu wundern, wenn heute dasselbe Toastbrot statt "bisher 9.90" gar nur mehr 7.90 kostet! Beim Merkur ist das Ölz Toastbrot (250 g) im Oktober 1996 um 12.90 zu haben, während "ab sofort" mit 1.1.1995 der "Europa-Preis" von 9.90 verlangt wurde. Die 6er Packung Baguettes zum Aufbacken gibt's bei Billa zum Fest des EU-Beitrittes um nur S 7.90. Ein gutes Jahr und ein paar Preishämmer-Aktionen später sind sie statt "bisher" um 9.90 schon zum Aktionspreis von "jetzt" 7.90 zu haben. Für den Iglo Polardorsch grätenfrei (400 g), den Adeg heute um 34.90 anbietet, hat Adeg unter dem Titel "Guten Morgen, Europa!" Anfang 1995 statt "bisher 34.90 24.90" genommen. Bei solchen Preisstürzen wird einem ja schwindlig! Die Spar-Läden "begrüßen das europäische Preisniveau" am 1. Jänner 1995 und bieten die Lätta halbfett Margarine (250 g) mit dem "EU-Preisvorteil" um nur 7.90 an. Die Ablauffrist des Preisvorteils ist allerdings recht kurz, denn 1996 kostet dieselbe Schmiere bei Spar schon wieder "statt 9.90 7.90". Wer Spart, der hat. Wer bei der Wahrheit Spart, der hat - gelogen. Für die Recheis Goldmarke Nudeln (500 g), die Anfang 1995 von Adeg "ab jetzt" zum "EU-Preis" von 14.90 abgegeben wurden, ist jetzt der Nicht-EU-Preis 19.90 zu bezahlen. Wie heißt's so schön: "Guten Morgen! Gute Preise! - Adeg". Im "Billa-Preissenkungspaket" vom Mai 1996 rasselt die 6 l Haushaltspackung Maggi Rindfleischsuppe von "bisher 18.90" auf "jetzt 15.90" herunter. Dabei hat sie sich bloß vom EU-Eintritts-Preis von 14.90 erholt. Billa heute, denkt eben wirklich an morgen. Usw. usw. Lassen wir das.
Unbestritten, ist viel von dem industriell gefertigten Dreck, den wir zu uns nehmen, seit dem EU-Anschluß in den Kaufhäusern billiger geworden. Bei vielen Waren ist der Preis allerdings, nachdem er sehr spektakulär heruntergerutscht ist, wieder ganz unspektakulär hinaufgerutscht. Das sollte hier gezeigt werden. Und daß wir, nicht nur mit billigster Margarine, angeschmiert werden. Wie vor der Volksabstimmung. Wie immer. Nebenbei gesagt, wird das Zeugs von früher heute z.T. auch in neuen Verpackungseinheiten, unter anderen Titeln, in gestreckter Qualität angeboten, womit das Vergleichen oft unmöglich wird. Schlußendlich gar nicht gelungen ist uns der Preisvergleich mit einer ganzen Zeitungsseite voller Angebote zum Volksabstimmungstermin unter dem Titel: "Da fällt die Wahl leicht: Das sind Euro-Preise!" (u.a. Kl. Zeitung, 9.6.94) . "Wer am 12. Juni JA für die EU stimmt," hieß es da, "stimmt auch für seine persönliche Kostenersparnis beim Einkaufen. Denn dann könnten die Preise ab Anfang Jänner 95 unsere EURO-Preise sein. Diesmal nur ein kleiner Vorgeschmack! Und das Warenangebot wird noch vielfältiger." Den "Euro-Preis", der hier noch vom Konsum für Sekt, Bier, Pizza usw. in Aussicht gestellt wurde, hat der Konzern inzwischen selbst bezahlt. Oder vielmehr dessen Angestellte.
Aber das ist schon wieder eine andere Geschichte.
Das Blaue versprochen
Die Wiener Werbe-Agentur Demner & Merlicek erhielt 1991 den Auftrag der Bundesregierung zur Durchführung einer 150 Mio. S teuren Kampagne in Hinblick auf die notwendige Volksabstimmung zum beschlossenen EU-Beitritt, d.h. zur Abstimmung des Volkes auf den beschlossenen EU-Beitritt. Darum, daß uns dabei pausenlos das Blaue vom Himmel versprochen werden mußte, solls hier nicht gehen. Das Konzept ging von zwei Hauptüberlegungen aus, hinter denen jede Menge Werbepsychologie, sprich Menschenverführung, steckt. 1. Wir dürfen niemals von der schlecht beleumundeten EG - um die es eigentlich geht - reden, sondern immer nur von "Europa". 2. Als Leitfarbe der Kampagne dient uns blau mit seinen hervorragenden Eigenschaften. Goethe sagt in seiner Farbenlehre: "Wir sehen das Blau gern an, nicht weil es auf uns dringt, sondern weil es uns nach sich zieht." Natürlich hat sich die Farbe des Europa-Emblems von sich aus angeboten, aber ihre durchgehende und so dominierende Verwendung auf hunderttausenden Plakaten, in Millionen und Abermillionen von Zeitungsannoncen, Prospekten usw. verdankt sich nicht bloß diesem Zufall, sondern der Seelenschlieferei. Ronald Reagan durfte auf Weisung seiner Berater bei Fernsehauftritten immer nur vor blauem Hintergrund sprechen. (Inzwischen halten sich Politiker fast weltweit an dieses Gebot.) "Setze Dich einmal vor eine dunkelblaue Farbe, und erlebe, was für eine Stimmung sie in Dir erzeugt!", schreibt Max Lüscher, der sicher bekannteste Farbpsychologe. "Du wirst eine reglose Ruhe, eine entspannte Zufriedenheit, das unendliche Gefühl der Harmonie und Befriedigung über Dich kommen spüren." Ja, Werbefritz, was willst Du mehr!
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat in einem eigenen Handbuch "die korrekte Reproduktion des Europa-Emblems" bis ins letzte festgelegt. Darin wird unter anderem auch das zu verwendende Blau genauestens vorgeschrieben. Nun haben aber die Volks abstimmer Demner & Merlicek nach allen unseren Farbvergleichen in ihrer mehrjährigen Annoncenserie in zig Zeitungen und Zeitschriften nicht mit diesem Blau gearbeitet. Sie sind dazu natürlich nicht verpflichtet und haben auch nirgendwo behauptet, es handle sich um den Ton, den die EU angibt. Das in deren Handbuch definierte Blau, das schriller (knalliger) ist, hat die Werbeagentur nur auf den Plakaten verwendet, wo die Signalwirkung ja erwünscht ist. In den halbseitigen Presse-Anzeigen wird ein sehr viel mehr gedecktes Blau verwendet. Das schroffe, etwas abweisende, kühle EU-Blau wurde sozusagen dunkel unterlegt, es wirkt, mit einem Stich ins Violette, freundlicher, gemütlicher. Wenn Lüscher von der positiven Wirkung von Blau auf das Empfinden der Betrachter spricht, dann meint er genau dieses: "Die deutsche Sprache besitzt für die Stimmung, die durch Dunkel blau ausgelöst wird, den in andere Sprachen kaum übersetzbaren Begriff ‘Gemüt'." Es löst "Vertrauen" aus, sagt er, und "Geborgenheit". Wahrscheinlich wurde die Zusammenmischung des Werbe-Blau durch intensive Abtestung an Versuchsmenschen gefunden. Wahrscheinlich haben diese Experimente gezeigt, daß dieses Blau einfach mehr Zutrauen erweckt. Zu den Lügen, die darauf gedruckt werden müssen. Kein Wunder, daß auch die Werbeagentur "Haslinger, Keck", die mit der Anschluß-Propaganda der Wirtschaftskammer betraut war, ihre ganze Kampagne in ein gedämpftes, beruhigendes, positives Blau verpackt hat. Ja selbst beim Werbematerial der Delegation der EU-Kommission in Wien war nicht nur der Inhalt, sondern auch das Blau falsch. Das sieht ein Farbenblinder, der ihre Prospekte mit ihrem internen Briefpapier vergleicht.
Als ich bei Demner & Merlicek den für die Abwicklung des EU-Anschlusses zuständigen Kreativen frage, wie das Blau, das sie in ihren Anzeigen verwenden, drucktechnisch definiert sei, will er mir das nicht sagen, weil er, sagt er, es mir nicht sagen dürfe.
Wo bleiben unsere Möglichkeiten? Ja, wo bleiben sie denn?
Das ist nicht keine Demokratie mehr , sondern akkurat das ist sie - unter dem Kapitalismus. Das Beitritts-Manöver ist ja nur ein Musterbeispiel. Und auch von den Machenschaften dabei stehen in diesem Heft nur vielleicht 10 Prozent. Den Rest müßt ihr euch selber irgendwie dazudenken. Freilich werden eure gemeinsten Unterstellungen weit hinter den Tatsachen zurückbleiben. Demokratie, wie sie in den Schulbüchern steht, übersetzt ins Leben, das nachher kommt, heißt, Herrschaft über das Volk. Mit allen Mitteln. Das Volk, das ist die Manövriermasse, die bald da-, bald dorthin verschoben wird. Die Grenzen der Manipulierbarkeit sind nicht absehbar. Die Kriegsbegeisterung von 1914 ist jederzeit zu entfachen. Mit von oben organisierten Leserbriefserien, von oben organisierten Bürgerinitiativen, von oben organisierten Wissenschaftern, von oben organisierten Medien usw. kann heute oder morgen unser "Hurra! Auf in den Krieg!", den wir alle nicht wollen, noch lauter ausfallen als dazumal. Eine Volksabstimmung darüber, ob wir irgendwo in einem fremden Lande für irgendeine Losung einer Werbeagentur erschossen werden wollen, kann gegen unseren Willen mit unserer Stimme jederzeit gewonnen werden. Wer daran zweifelt, sehe sich nur die noch höher entwickelte kapitalistische Demokratie der USA und die Kriegsbegeisterung an, die dort auf Knopfdruck abrufbar ist (nämlich den eigenen am Fernsehgerät). Die Sache mit der EU-Volksabstimmung ist nur ein klitzekleines Kapitelchen in der Geschichte der ewigen Manipulierbarkeit der Menschen. Darum müssen wir sie uns so genau ansehen. Wir haben eine Schlacht verloren, nicht den Krieg. Aber so wie es aussieht, verlieren wir auch die nächsten hundert Schlachten. In diesen total kontrollierten Prozessen haben wir keine Chance. Da kann genausowenig passieren wie bei Wahlen. Weil es für die Oberen so ungefährlich ist, läßt man uns jetzt ja schon fast jedes Jahr irgendetwas wählen. Aber was? Höhere Löhne? Oder etwa die Zerschlagung der Wucherbanken?
Was unablässig stattfindet im Kapitalismus, ist Klassenkampf. Ob wir das wahrhaben wollen oder nicht, er wird ständig gekämpft. Zumindest von oben gegen unten. Sonst gäbe es ganz schnell keinen Kapitalismus mehr. Der mit unserer mehrheitlichen Zustimmung gegen uns durchgedrückte EU-Anschluß war ein Sieg in diesem Klassenkampf. Aber auch nur ein Sieg.
Beim gegenwärtigen Bewußtseinsstand der Massen sind diese der Bewußtseinsindustrie, die der bei weitem stärkste Heeresteil der Herrschenden in diesem Klassenkampf ist, wehrlos ausgeliefert. Wer sich, um ein kleines Beispiel zu nennen, täglich vor deren "Zeit im Bild" setzt, geht an einer verdammt kurzen Leine. Der tanzt, wie ihm gepfiffen wird.
Wir haben keine Chance. Und wie doch?
Um das zu erkennen, müssen wir zuerst noch klarer sehen, wie sehr wir keinen haben.
Sind Sie für oder gegen Blutschokolade?
Das Ja zur EU bringt Österreich mehr Auslandsinvestitionen, keine Blutschokolade und die Beibehaltung der Anonymität. Unser Wasser wird nicht nach Spanien exportiert, die EU-Bürokratie gibt es eigentlich gar nicht, das Burgenland wird gerettet, und die Goldreserven bleiben in Österreich. Alle diese schlagenden Informationen, mit denen sie uns gestern eingedeckt haben, sind schon mit den Informationen, die sie selbst uns heute verabreichen, ganz leicht als Propaganda-Lügen zu entlarven. Aber Vorsicht! Alle Zahlen, Daten, "Fakten", die uns über die Medien angedreht werden, sind erlogen. Auch die uns passen würden! Davon müssen wir ausgehen, wenn wir etwas gelernt haben wollen, nicht davon, daß sie stimmen. Ein Teil der österreichischen Goldreserven sind nach Brüssel gebracht worden, heißt es jetzt. Kann sein. Kann sein ein kleiner Teil, kann sein ein Großteil, kann sein noch nicht oder schon lange, kann sein nach Frankfurt oder Luxemburg. Wenn wir uns jetzt darüber freuen, daß uns der Bundeskanzler angelogen hat, dann freuen wir uns darüber, daß wir aufs Neue an der Nase herumgeführt werden. Das WIFO, das genügend oft gesagt hat, die Auslandsinvestitionen würden zunehmen, sagt jetzt, im Verhältnis der 1995 in Österreich neu angelegten Gelder zu den aus Österreich abgezogenen Geldern habe gegenüber 1994 ein Rückgang von zehn Milliarden Schilling stattgefunden (Standard, 4.6.96). Das wollen wir gerne glauben. Sollten es aber nicht tun. Wir sollten ihnen gar nichts glauben. Auch wenn sie Guten Morgen sagen, meinen sie etwas anderes.
"5000 Pleiten im Jahre 1995", schreibt der Standard (30.12.95). Möglich. Vielleicht waren es 3000. Vielleicht 9000. Das sind wieder uns vorgesetzte Zahlen. Wer eine solche Zahl glaubt, auch eine ihm willkommene, ist schon gefangen. Der läuft an denen ihrem Bandl. Und steht für den nächsten Bluff zur Verfügung. Wenn ich das Radio für die Kurznachrichten anwerfe, muß ich wissen, jetzt kommt fünf Minuten Erlogenes. Die Nachricht, es gebe 7 Prozent Arbeitslose in Österreich, kann ich sowenig überprüfen wie die, daß es auf dem Mond drei Tage und drei Nächte lang geregnet hat. Aber das weiß ich, daß die sieben Prozent, wenn sie sagen sieben Prozent, keine sieben Prozent sind. Wenn es jetzt heißt, die Anonymität bei Sparbüchern werde nun doch abgeschafft, so steht das in vollkommenem Widerspruch zu dem, was sie vor der Volksabstimmung beteuert haben. Aber wahr wäre auch letzteres nur, wenn es heute eine wirkliche Anonymität für kleine Sparer gegeben hätte und es nachher auch für geschickte Großanleger keine geben würde. Wie man sieht ist das, was immer von ihnen kommt, so erlogen, daß nicht einmal das Gegenteil davon stimmt. Die Tiroler Tageszeitung schrieb einmal von den "über 125.000 Angehörigen des EG-Verwaltungsapparates" (17.8.92) , in der Beitritts-Propaganda der Bundeswirtschaftskammer gab es zur gleichen Zeit gerade "18.000 ‘EG-Bürokraten'" (Anzeige in Tirols Wirtschaft, 17.4.92) . Die Wahrheit liegt - nein, sie liegt auch nicht irgendwo dazwischen. Sie liegt abseits von all dem, was man uns aufdrängt. Wer die Zeitungen nicht liest, ist im Vorteil gegenüber dem, der sie liest. Die amerikanischen Forscher L. White und R.D. Leigh haben bereits 1948 herausgefunden, daß sich die unglaublichsten Vorstellungen über Amerika nicht etwa bei den Urwaldeinwohnern Borneos finden, "sondern bei Westeuropäern, die Dutzende von Hollywoodfilmen gesehen hatten". Ob Trinkwasser aus den Alpen, wie es schon vor 1994 hieß, künftig nach Spanien verkauft wird? Oder nicht, wie Kronenzeitung und andere vor dem Abstimmungstag schlagzeilten? Oder doch, wie die Tiroler Tageszeitung nachher schrieb (1.9.95) ? Mir soll beides recht sein. Ihnen das eine abzunehmen oder das andere, hieße doch, insgeheim zu glauben, daß sie auch nicht lügen könnten. Es ist ganz leicht, jene Bande, die die Burgenländer zur österreichweit höchsten Zustimmung zum EU-Anschluß gehetzt hat, der Lüge zu überführen. Von einem "Milliarden-Geldregen" für das "Ziel-1-Gebiet" war seinerzeit die Rede, und der Landeshauptmann versprach "ungeahnte Zukunftschancen". Der Kurier übertitelte noch am 5.1.95 einen sechsspaltigen Artikel mit: "Brüssel schüttet sein Füllhorn aus" und setzte drei Tage später nach: "Burgenland: Für jedes Jahr eine Subventionsmilliarde". Ein gutes Jahr später kommt derselbe Kurier mit der Schlagzeile: "EU-Beitritt riß auch Loch in Burgenlands Budgetsäckel". Das erste EU-Jahr brachte den Burgenländern "eine Neuverschuldung von 1,3 Milliarden Schilling." (6.3.96) Damit bestätigt dieses schäbigste Propaganda-Blatt den Bericht "Burgenland erlebt Rückschlag" des Standard vom 17.2.96. "Im Burgenland ist der vorangegangene kräftige Aufschwung zusammengebrochen", liest man dort, "die Wirtschaft schrumpfte um 4 Prozent." Wir wollen nicht nachtragend sein. Denn das hieße, daß uns an diesem Propaganda-Apparat doch noch irgendwo etwas liegt. Nein, auch recht geben lassen wollen wir uns von denen nicht mehr.
Ob es die "Blutschokolade" gibt? Woher sollte ich das wissen? 1991 schrieb der Kurier, die EG-Lebensmittelindustrie habe sich das Rezept einer "Schoko-Glasur aus Schweineblut" schon gesichert (19.8.91). 1992 verbreitete dasselbe Blatt in einer ersten Welle von Beitritts-Propaganda pflichtgemäß, die "Blutschokolade" sei "nur als Greuelinformation von seiten der EG-Gegner einzustufen" (20.3.92), um 1993 zu berichten, "angefaulte Schweineschwarten, modrige Knochen und mit Kot verschmutzte Rinderhäute werden von deutschen Gelatine-Herstellern für ihre Produkte verwendet: Kekse, Sülze, Gummibärchen und Tortenguß" (17.12.93). 1994, vor der Volksabstimmung, war natürlich all dies wieder nur eine Erfindung der Beitritts-Gegner. Zuerst wird also eine Nachricht ausgestreut. Wenn sie Anklang findet, werden die, die sie für zutreffend gehalten haben, niedergemacht. Wenn ihr Glaube an jene Behauptung dann fast ausgerottet ist, wird ihm soviel neue Nahrung gegeben, damit er wieder schön verhöhnt werden kann. Wir sind Pingpong-Bälle.
Wir haben von dem, was um uns herum passiert, keine Ahnung. Und wenn wir die Zeitungen lesen, noch weniger. Sicher ist, daß weit Schlimmeres im Kaufhaus-Futter steckt als Schweineblut. Das hätten sie gern, daß wir uns nur darüber ereifern.
Warum die Katholiken dran glauben mußten
Wenn sich die Mächtigen, sagen wir in Österreich, auf keine Kirche stützen könnten, wären sie auch heute noch wackelige Mächtige. "Ich glaube", sagt A. Khol, Klubobmann der ÖVP, daß wir die Kirche für diesen Staat, alle Kirchen für diesen Staat brauchen ." (ORF-Pressestunde, 21.5.95) Jeder Pfarrer erspart sozusagen fünfundzwanzig Polizisten. Und jeder Bischof hält ein ganzes Bundesland ruhig. Nachdem bereits das "EG-Informationskonzept" der ÖVP dem Klerus eine wichtige Rolle bei der Abwicklung des Anschluß-Manövers zuweist (Profil, 8.2.93) und der Generalsekretär der Industriellenvereinigung selbst den Wiener Erzbischof zu einer Stellungnahme zugunsten des EU-Komplotts drängt (Lucian O. Meysels: ‘Unheilige Allianzen', 1995), fordert Andreas Khol über die Medien eine Erklärung der Bischofskonferenz ein mit der Aussage: "Die Europäische Union ist das zukünftige Europa (...). Österreichs Christen sollen dazu ja sagen." (TT, 30.8.93) Weil auch der Klerus ohne diesen Staat ein wackeliger Klerus wäre, versprach der Wiener Weihbischof Schönborn gleich tags darauf eine Stellungnahme der Bischöfe. Er stellte in Aussicht, daß die zu erwartende Erklärung "vernünftigerweise ein Ja zur Europäischen Union nahelegt". (Presse, 31.8.93)
Ja sagen sie überhaupt gerne. Der Kärntner Bischof Kapellari sagte seinerzeit in Zeitungsinseraten "Ja zur EXPO", sein Kollege, Militärbischof A. Kostelecky, sagte 1991 Ja zum Transport jener US-"Bergepanzer" durch Österreich, die dann in der irakischen Sandwüste Tausende von Menschen bei lebendigem Leibe eingebaggert haben (NZZ, 14.9.91). Und so hat die österreichische Kirchenführung die Geschäfte der Herrschenden schon das ganze Jahrhundert herauf reichlich mit ihrem Segen bedacht. Es war bestimmt nie zu ihrem Nachteil, bloß fast immer zum Nachteil ihrer Anhänger. Die Bischöfe sagten Ja zur Monarchie ("von der göttlichen Vorsehung auf den Thron gesetzt"), Ja zum Weltkrieg ("unserem Friedenskaiser aufgezwungen"), Ja zur Ersten Republik ("Herrschaft des christlichen Volkes"), Ja zur Zerstörung derselben durch den autoritären Ständestaat ("jedes Reich braucht notwendig einen Führer") und schließlich Ja zur Besetzung Österreichs und zum Anschluß an Nazideutschland: "Wir erkennen freudig an, daß die nationalsozialistische Bewegung ... Hervorragendes geleistet hat und leistet. Am Tage der Volksabstimmung ist es für uns Bischöfe selbstverständliche nationale Pflicht, uns als Deutsche zum Deutschen Reich zu bekennen, und wir erwarten auch von allen gläubigen Christen, daß sie wissen, was sie ihrem Volke schuldig sind." Durch ihre Anpassungsfähigkeit an jede neue Situation hat die Kirche über alle von ihr mitverschuldeten Katastrophen hinweg ihre Pfründe gesichert.
Wer diese Geschichte kennt, konnte von vorne herein unfehlbar davon ausgehen, daß die Bischöfe bereit sein würden, im geforderten EU-Anschluß den Willen Gottes zu erkennen. Nach erfolgreich verhandeltem Ablaß, versteht sich. Und der ging so: Der Regierung wurde ein "Lex Kirche" (TT, 24.3.93) abverhandelt. "Was steht im Gesetz geschrieben?" (Luk. 10,26) Im neuen österreichischen Meldegesetz steht geschrieben, "daß das Religionsbekenntnis künftig auf dem Meldeschein bekanntgegeben wird" (Kurier, 4.11 93) , für die Kirche eine unschätzbare Datenbasis zur Einhebung von mehr als vier Milliarden Schilling an Kirchenbeiträgen. In derselben Pressekonferenz schließlich, in der die Bischöfe feierlich ihre Ja-Empfehlung vorstellten, forderten sie das Parlament auf, jetzt auch den oben geschilderten Handel mit Beschluß zu sanktionieren. (Kurier, 26.3.94). In dieser Deutlichkeit hätten wir das gar nicht mehr nötig gehabt.
Am Sonntag vor der sogenannten Volksabstimmung verkündete Kardinal König in der Kronenzeitung über zwei Seiten hinweg: "Ich bete für Europa" und gebot den Leserinnen und Lesern: "Zur Abstimmung gehen und mit ‘Ja' stimmen". Der Pfarrer von Jerzens im Pitztal ließ seine Schäfchen am selben Tag in der Kirche wissen: "Am nächsten Sonntag findet keine Hl. Messe statt, da ich schnell nach Deutschland fahre, um einen kranken Freund zu besuchen. Natürlich nachdem ich meine Stimme für Europa, mein Ja zur EU, abgegeben habe!" (Rundschau, 7.6.94) Und Fernsehpater Paterno grinste in dieser Zeit von Millionen bezahlter Zeitungsseiten herunter: "Ich gehe zur Abstimmung und stimme mit Ja." Weil die Menschen mit tatkräftiger Unterstützung des Staates von ihrem ersten Quäken an auf kirchliche Autoritäten abgerichtet werden, sind sie immer wieder zum größten Teil schutzlos ihren Vorbetern ausgeliefert. Das wissen sich die Herrschenden zunutze zu machen. Die Salzburger PR-Agentur "IKP - Institut für Kommunikations-Planung" hatte da die Idee, die besonders katholischen Bauern, die sich nicht wie Schafe zur EU-Schlachtbank führen lassen wollten, mit Hilfe ihrer Oberhirten doch noch zu schnappen. Im Auftrag der Industriellenvereinigung bastelte die Agentur aus einem Foto aus der Schublade, Ausschnitten aus der erwähnten Erklärung der Bischofskonferenz und einem selbstgetexteten Aufruf untenstehendes Inserat zusammen und schaltete es ganzseitig in sämtlichen österreichischen Bauernzeitungen in der jeweils letzten Ausgabe vor der Abstimmung. Damit dieser Coup gelingen konnte, hatte es freilich der Zustimmung der von den Bauern bezahlten Redakteure zum Abdruck der Anzeige bedurft und zumindest der stillschweigenden Duldung durch die Bischöfe. Beides kein Problem. Welcher unentschlossene Leser vermochte sich da noch bei seiner Entscheidung der vom Großkapital so geschickt ins Spiel gebrachten Unfehlbarkeit des Papstes zu widersetzen? Den möcht' ich kennen.
Hetze als Hetz getarnt
Zwei Tage vor der Volksabstimmung erschien in der Handelskammer-Zeitung "Tirols Wirtschaft" eine Breitseite gegen jene, die noch daran denken mochten, mit Nein zu stimmen. Titel: "Nach dem 12. Juni", Untertitel: "Das Echo im In- und Ausland. Zum Schmunzeln und Nachdenken" - Welche Chance hat da einer noch, nicht dorthin zu fallen, wo er hinfallen soll?
(TW, 10.6.1994)
Auf Brüssel fliegen
Ende 1991, als von der Regierung ausgewählte Werbe-Agenturen und PR-Agenturen ihr die Konzepte für gnadenlose Beitritts-Kampagnen vorzulegen begannen, drängte ein Journalist namens Georg Hoffmann-Ostenhof, der sich früher als "Gruppe Revolutionärer Marxisten" bezeichnet hatte, den Anschluß-Strategen seinen Rat auf: "Europa muß eine bestechende Idee werden. Ohne Investitionen wird es freilich nicht abgehen. Vor allem muß man die Österreicher auf Reisen schicken. Die großen und die kleinen Opinion-leader aller gesellschaftlichen Bereiche müssen zu Tausenden Straßburg, Brüssel und andere EG-Metropolen wirklich kennenlernen. Dort möge man ihnen anregende Gesprächspartner präsentieren. Und sie zu gutem Essen ausführen. Doch, doch - gerade das ist erfahrungsgemäß wirksam." (Profil, 25.11.91) Wahrscheinlich hätten die anderen Zyniker das, was dieser Zyniker ausgeheckt hatte, auch ohne ihn ausgeheckt. Jedenfalls begann sich das bloß zum Zwecke der Abwicklung des EU-Anschlusses geschaffene und nachdem folgerichtig wieder aufgelöste Europastaatssekretariat bald in ein regelrechtes Reisebüro zu verwandeln. Wie jeder andere große Reiseveranstalter ging man als erstes daran, mit der AUA für die zahlreichen Brüssel-Flüge Sonderkonditionen auszuhandeln. Nun konnte z.B. der Landwirtschaftsminister Bauern fangen gehen für einen Trip in die EU-Hauptstadt, der Unterrichtsminister konnte mit seiner "Aktion 1000 Lehrer nach Brüssel" loslegen usw. Mit der "Einladung zu einer preisgünstigen Brüssel-Reise" (Aussendung der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter vom November 1993) verknüpften sich in den Köpfen der Menschen, und zwar aller, an die das Angebot von irgendwem irgendwann herangetragen worden war, untrennbar die beiden Begriffe: "Brüssel" und "billig". Das war ein raffinierter Zug in der psychologischen Kriegsführung! Dazu trafen die Touristen in Brüssel bei den eingefädelten Empfängen ganz bestimmt nicht auf wütende EG-Gegner, sondern durchwegs auf hochbezahlte, hochzufriedene EG-Apparatschiks, die wirklich nur das Beste über die EG berichten konnten. "Die Österreicher haben mit großem Abstand", was?, mit Ja gestimmt?, nein, "die meisten Besuchergruppen unter allen Beitrittsländern nach Brüssel gebracht. Insgesamt waren mehr als 8000 Österreicher durch den ‘Besuchsdienst und Informationsdienst' in Brüssel betreut worden ." (Presse, 18.1.95) Statt zu den vom EU-Transitverkehr Terrorisierten ins Wipptal wurden sie zum "Sightseeing in Brüssel" (wörtlich im Pauschal-Angebot der FSG) umdirigiert. Keine schlechte Ablenkung. Ums gleiche Geld, hätte man sagen können, veranstalten wir ein Vielfaches an Studienreisen zu den Bergbauern im Mölltal oder zu den Textilarbeiterinnen im Waldviertel - solang es sie noch gibt.
Damit der Beitritts-Komplott gelingen würde, war es notwendig, den Ruf, den die sogenannte Europäische Gemeinschaft bei der Mehrheit der Leute hatte, umzudrehen. Dazu mußte die EG, wo so viele so vieles verlieren würden, so hatten die Seelenschnüffler herausgefunden, unbedingt immerzu und damit untrennbar mit Gewinnen in Zusammenhang gebracht werden. Da hagelte es dann Schülerwettbewerbe und Fotowettbewerbe zu Themen wie "Menschen in Europa" oder "Will ich in die EG?" etwa der Industrie mit hohen Geldpreisen, Aufsatzwettbewerbe, wie den mit Sachpreisen ausgelobten der Bundeswirtschaftskammer ("Unser A in Europa"), zu dem mehr als 800 Einsendungen einlangten, oder die vom Unterrichtsministerium groß ausgeschriebenen Projektwettbewerbe "Wir gestalten Europa" (mit 250.000 S dotiert) und "Mach mit bei Europa" (Gewinnsumme: 420.000 S), an dem sich mehrere tausend Schüler österreichweit zu beteiligen hatten. Wie die Dornbirner Messe ihren Europaquiz mit 10.000 Sachpreisen hatte jede Wirtschafts-Schau über Jahre hinweg ihr Europa-Gewinnspiel. Die Wirtschaftskammer veranstaltete ein EG-Preisausschreiben, bei dem sie hunderttausende Menschen einem Häuschen um 1,5 Millionen Schilling (Hauptpreis) nachlaufen ließ, und die Kronenzeitung schickte in einer Aktion mit der Bank Austria ihre Leser auf "Schatzsuche": "Entdecken Sie die Schätze Europas!" Drei Wochen lang gab es unter anderem täglich eine "VIP-Urlaubsreise für zwei Personen in eines von zwölf europäischen Ländern" zu gewinnen. Das war der Kniff! Die Leute sollten fliegen auf Europa! Selbst im Aufsatzwettbewerb für Schüler, den die Presse und Siemens zum Thema "Die Zukunft unserer Identität in der EG" aufzogen, ging's um einen Flug nach Brüssel. Der Aufsatzwettbewerb "Jugend baut Europa 2000", den die Salzburger Nachrichten zusammen mit dem Landesschulrat ausgeschrieben hatten, lockte mit drei Flügen für zwei Personen in eine europäische Hauptstadt (zur Verfügung gestellt vom Raiffeisenverband Salzburg). Die Sehnsucht abzufliegen ist bei jung und alt jederzeit abrufbar. Hier treffen die Strategen auf eine weiche Stelle. Der ÖVP-Verein "Junges Europa" belohnte die Teilnahme an einem Euro-Quiz "mit einer Reise nach Brüssel als Hauptpreis", und die SPÖ köderte in ihrer Wahl-Gazette "Österreich-Magazin" knapp vor der Volksabstimmung mit einem "Euro-Golf mit Europasternen und Servolenkung", fünf Brüsselreisen und weiteren "Euro-Traumreisen in die Europahauptstädte Berlin, Paris, Brüssel, Rom und Amsterdam". Beim Kurier gab's als Dank für das Lesen einer EG-Propaganda-Serie ("tausende Zuschriften") schon 1992 zwei viertägige Reisen nach Brüssel für jeweils zwei Personen zu gewinnen, wenn auch "mit Staatssekretär Jankowitsch als Reiseleiter". Ein Jahr später verloste dieselbe Zeitung für die Einsendung eines Kupons unter dem Kennwort "Lust auf Europa" gar "50 Tagesflüge in europäische Städte". Welch kapitale Interessen müssen da beim EU-Anschluß im Spiele sein! Noch beim klitzekleinen "Europatag in Lienz" 1992 ist der verloste Hauptpreis ein "dreitägiger Aufenthalt in der EG-Hauptstadt inkl. Flug, Hotel und Taschengeld". Beim "Europafest" in Wien eine Woche vor der EU-Volkszustimmung werden beim "Euro-Spiel" neben einem "europäischen Auto" je eine Wochenendreise für 2 Personen nach Paris, London, Madrid und Stockholm und deren drei nach Brüssel ausgelobt. Damit wurden für zumindest die 200.000 Besucher des Festes in der Innenstadt EG-Beitritt und Glückstreffer so fest miteinander verbunden wie eine Dose mit einem Deckel. So auch beim Europa-Quiz der Bank Austria mit den 3 Reisen für 2 Personen "in die EG-Metropole", bei der Wochenendflugreise für zwei Personen in eine europäische Hauptstadt, welche die Industriellenvereinigung unter dem Slogan "Fliegen Sie auf Europa!" für die originellste Pro-EU-Initiative ausgesetzt hat, oder beim EU-Gewinnspiel des Magazins Cash Flow, wo ein Nissan Primera Eurotop und zehn Austrian Airlines-Flüge nach Brüssel praktisch auf jede/n einzelne/n von uns gewartet haben. Noch eine ganze Menge ähnlicher EG-Glücksverheißungen gab es, vom Europaquiz der Kärntner Industriellenvereinigung (10 Reisen) bis zum Gewinnspiel beim EG-Umwelt-Info-Tag in allen Landeshauptstädten (je Bundesland zwei Reisen nach Brüssel), solche, von denen wir irgendwo gehört, und noch viel mehr, von denen wir nirgendwo gehört haben. Es darf daran erinnert werden, daß auch die Nazis ganz schnell nach dem Einmarsch in Österreich und noch vor der "Volksabstimmung" über die vollzogene Einverleibung ein Reiseprogramm sondergleichen in Szene setzten, bei dem den glücklich Auserwählten die Segnungen des Dritten Reiches vor Augen geführt werden sollten. Reisen hat den Geschmack von Freiheit, und das positive Gefühl, das allein der Gedanke an Urlaub hervorruft, färbt unweigerlich ab auf das Ziel der Reise.
Im Sommer 1993 wurde an über 200.000 Fluggäste, die aus einem Land der EG nach Österreich zurückkehrten, ein Fragebogen mit dem mehr als suggestiven Titel "Erleben Sie die EG und gewinnen Sie!" verteilt, der im Auftrag der Bundesregierung von der PR-Agentur "Publico" ausgearbeitet worden war. Bei vollständiger Beantwortung der vierzehn Fragen, die für die weitere Psycho-Kampagne der Abwickler äußerst wichtig war, winkten "10 Flugreisen für zwei Personen in die schönsten Länder der EG". Kein Wunder, daß ca. 4.500 Urlauber hoffnungsvoll zurückwinkten.
Sie haben euch nicht belogen
Wenn der Finanzminister gesagt hat, durch den EU-Anschluß werde es "keine neuen Steuern geben" (Wr. Wirtschaft, 29.4.94 ), so hat er nicht gelogen. Es war seine Aufgabe, das zu sagen. Der Bundeskanzler hat erklärt, höhere Steuern bei einem EU-Nein seien "Fakten" (TT, 26.4.94) . Eine falsche Behauptung? Nein, in Hinblick auf den positiven Ausgang der Volksabstimmung eine absolut richtige. Wenn die Bundeswirtschaftskammer zur Anonymität von Sparbüchln gesagt hat, "die Besorgnis der kleinen Sparer ist unbegründet" (Broschüre "Ist die EG gefragt?") , so hat sie das nicht wider besseren Wissens gesagt. Nein, sie hat gewußt , daß das mehr bringt. Die EU-Einheitswährung kommt mit 1.1.1999. Das hat der Außenminister ("Dafür lege ich meine Hand ins Feuer!") vehement bestritten (Kl. Ztg., 16.3.94) . Na, zugeben wird er's so knapp vor dem Referendum! Wenn die ÖVP gesagt hat, der EU-Anschluß werde zur "Rückgewinnung eines jährlichen Kaufkraftabflusses von 15 bis 20 Mia. S" führen (Währinger Journal 11/88) , jetzt aber zusätzlich Kaufkraft in ziemlich genau dieser Höhe jährlich aus Österreich abfließt, so war das nicht verantwortungslos. Sie war nämlich verantwortlich für die erfolgreiche Abwicklung des EU-Anschlusses. Der Bundeskanzler hat gesagt, der "EU-Beitritt bringt keine Steuererhöhungen" (Kurier, 30.5.94) . Das war irreführend? Im Gegenteil, es hat genau zum Ziel geführt. Die Kronenzeitung hat geschrieben, "daß uns der Beitritt bis 1998 netto überhaupt nur rund fünf bis sechs Mia. S pro Jahr kostet" (3.3.94) . Das war miese Propaganda? Nein. Gut gemacht. Wenn der Tiroler Landeshauptmann gesagt hat, ohne Beitritt drohe "für Österreicher ein Visumzwang, wenn sie in EG-Länder reisen wollten" (Kurier, 5.11.91) , so war das nicht die Unwahrheit. Der ist genau dazu da. Daß der Kurier getitelt hat, "bei Verzicht auf EU-Beitritt droht Schilling-Abwertung" (30.4.94) , fällt nicht unter Betrug. Das ist, bitte, seine tägliche Aufgabe. Der Chef des Instituts für Höhere Studien, der erklärt hat, "mit Lohnverlusten müssen Österreichs Arbeitnehmer rechnen, wenn unser Land nicht der EU beitritt" ("Der gute Tip" 1/1994) , ein Märchenonkel? Bestimmt ein schöner Beruf, wenn man dafür bezahlt wird. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung hat gesagt, "sollte der EG-Beitritt in der Volksabstimmung abgelehnt werden, ist die Sicherung der Renten in Gefahr" (Presse, 15.7.93) . Eine gezielte Unwahrheit? Sie hat getroffen, das ist das Kriterium. Wer glaubt, der Vizekanzler hätte nicht sagen dürfen , "falls wir der EU nicht beitreten, bekommen die Bauern die vereinbarten Millionen nicht" (Kurier, 5.5.94) , unterliegt einem Mißverständnis. Genau das hat er sagen müssen . Wenn der Außenminister gesagt hat, die "Neutralität bleibt in der EU voll gewahrt" (Kronenzeitung, 5.6.94) , so hat er uns nicht getäuscht. Nur wir uns in ihm. Das ist der Unterschied, um den es geht. Die Bundeswirtschaftskammer hat gesagt, "nach einem EG-Beitritt wird es zwischen Österreich und den EG-Nachbarländern Deutschland und Italien keinerlei Grenzkontrollen mehr geben" (Broschüre "Ist die EG gefragt?") . Das hat nicht der Wahrheit entsprochen? Es hat der Absicht entsprochen. Die Kronenzeitung hat geschrieben, "EU-Nein bedroht Urlaubs- und Weihnachtsgeld der Österreicher" (10.6.94) . Damit sei sie der Wahrheit nicht gerecht geworden? Sie ist ihrer Aufgabe gerecht geworden. Der Wirtschaftsminister hat gesagt, "jeder Österreicher werde aus EWR- und EG-Teilnahme umgerechnet etwa 10.000 S Wohlstandsgewinn lukrieren können" (TT, 16.1.92). Er hat die Bevölkerung angelogen? Was wirklich zählt, ist, er hat sie dazu gebracht, mehrheitlich mit Ja zu stimmen. Als die Bundesregierung in Umlauf gesetzt hat, "der heimische Fremdenverkehr wird mit der EWR-Teilnahme weitere Umsatz- und Nächtigungsrekorde verbuchen" ("EWR-ABC, 1991), hat sie uns angeschmiert? Bitte, was hätte sie sonst tun sollen! Das System hat seine Funktionäre. Ihre Aufgabe ist es, wie der Name schon sagt, für sein Funktionieren zu sorgen. Ein Finanzminister, der mit einer "Senkung der Mehrwertsteuer nach einem EU-Beitritt" rechnet (Kärntner Tageszeitung, 31.3.94), ist fehl am Platze? Nein, der richtige Mann am richtigen Ort. Wenn wir sagen, sie lügen uns an, lügen wir uns an. Wenn der Bundeskanzler gesagt hat, "der EG-Beitritt diene sogar dem Ausbau des Sozialstaates" (TT, 16.10.91) , so soll das nicht die Wahrheit gewesen sein? Das war viel mehr als die Wahrheit. Der Außenminister hat erklärt, daß es in der Frage des Transitverkehrs "eine europäische Finanzlösung geben wird, steht ja im Beitrittsvertrag" (Kurier, 9.3.94). Wer sagt, das sei ein Schwindel gewesen, möge zuerst darüber nachdenken, ob es denn ohne diesen gegangen wäre! Hat der Landwirtschaftsminister den Bauern falsche Tatsachen vorgespiegelt? Nein, er hat seine Pflicht erfüllt.
Der ORF hat unverantwortlich informiert? Er war dafür verantwortlich, ein Ja sicherzustellen. Der Bundespräsident hat das, was er gesagt hat, nicht gern gesagt. Genauso gern hätte er die Wahrheit gesagt. Aber das ist nicht sein Job.
Wenn Haider sagt, die EU-Befürworter hätten gelogen, so lügt er nicht. Es ist seine Aufgabe, das zu sagen.
Die Industrie als Drahtzieher
Versuchen Sie einmal, die Rolle des Großkapitals in einer sogenannten westlichen Demokratie zu überschätzen! Es geht nicht! Der FÖHN hat sich einmal ein ganzes Heft lang ("Geld regiert") nur mit der Industriellenvereinigung und ihren Schecks an Spitzenpolitiker beschäftigt, und ist damit doch an der Realität vorbeigeschrammt. Solange man, wenn man z.B. an die Industriebesitzer denkt, an Skandale denkt, gleicht man einem, der vor lauter Bäumen den Wald nicht sieht, das heißt, auch noch bei einem Wald voller Bäume immer bloß: Bäume.
Je mehr skandalöse Umtriebe der Industriellenvereinigung etwa auch in diesem Heft ausgepackt werden, desto größer wird die Gefahr, daß sie den Blick auf das ganze verstellen, dessen Teile wir erschrocken betrachten. Den Blick darauf, daß es sich beim großen Kapital um die herrschende Klasse handelt. Punkt. Entrüstung über die eine Machenschaft da und die andere dort verrät, daß man sich noch dagegen sträubt, diese Wahrheit zu akzeptieren. Daß der Herr Landeshauptmann einen Millionen-Scheck ins Büro der Industriellenvereinigung holen geht, und der Herr Landesrat und der Herr Landesparteisekretär ... usw., das sind Anekdoten. Wer noch "Wahnsinn!" sagt, hat's noch weit bis dorthin, wo er hin muß. Es wird ausdrücklich gebeten, alle Geschichtchen über die Vereinigung Österreichischer Industrieller (VÖI) in diesem Heft als Anekdoten zu verstehen, die nur erzählt werden, um den Charakter des herrschenden Systems zu verlebendigen. Hierher gehörte auch jene witzige Begebenheit, wie der VÖI-Generalsekretär H. Krejci seinerzeit den Außenminister und ÖVP-Obmann Mock gekapert und auf EG-Kurs gebracht hat. Als Mock zu Beginn seiner Amtszeit von der Unmöglichkeit und der Unnötigkeit des Beitrittes und nur von einer schrittweisen Annäherung an die EG sprach, drohte ihm Krejci öffentlich die Hinrichtung an: "Da muß einer Staufenberg spielen! Um diese Sache kommen wir nicht herum!" (Zeit-im-Bild 2, 10.9.87) Mock, der heute noch zittert, zog flugs seinen Kopf aus der Schlinge und nahm stracks Kurs auf den Vollbeitritt, was die Industriellen bald sehr zu loben wußten. Krejci: "Dank dem klaren Kurs, den Mock vor allem in der EG-Frage geht, hat sich seine Glaubwürdigkeit beträchtlich gestärkt. Man muß jetzt alles vermeiden, was nach einer Führungsdiskussion aussieht." (Kurier, 4.12.88) Wenn der Anteil der in- und ausländischen österreichischen Großindustrie und der mit ihr verzahnten Großbanken an der betriebenen Politik des Anschlusses mit hundert Prozent angesetzt wird, ist er kaum zu hoch angesetzt. Wann immer jemand anderer, ob Journalist, Politiker, Hochschullehrer, Kammerfunktionär, Geistlicher oder Werbeheini, irgendwo beim Beitritts-Komplott die Fäden zu ziehen schien, waren es bloß die, an denen er hing. Eine Untersuchung auf der Basis von 120 Tiefeninterviews mit hauptamtlichen öffentlichen EU-Beitretern (von Politikern und hochrangigen Ministerialbeamten bis zu Experten der Industriellenvereinigung und großer Banken) ein halbes Jahr vor der sogenannten Volksabstimmung hat ergeben: "Die Politiker und Experten identifizieren sich oft nicht einmal mit ihren eigenen Aussagen zum EU-Beitritt." (F. Witzeling, Chef des Humaninstituts und Leiter der Umfrage) "Mehr als zwei Drittel (68 Prozent) gaben an, daß ihre innere Einstellung grundsätzlich von der offiziellen abweiche." (Wirtschaftswoche, 9.12.93)
Wir wollen uns hier nicht aufhalten bei den offiziellen Kampagnen der VÖI gegen die Arbeiterschaft in ihren Mitgliedsbetrieben. Nicht bei der von 1992 (Agentur DDB Needham Heye & Partner) unter dem Slogan "Ich will in die EG", die vielleicht die ausgewiesenen zwölf Millionen Schilling und vielleicht, man denke an Großflächenplakate, T-Shirts, Bierdeckel, Videos, Spiele, Info-Ecken, Broschüren usw., auch viel mehr gekostet hat. Auch nicht bei der von 1993 mit jeder Menge Zeitungsinserate, einer Artikel-Serie in der Kronenzeitung, einer News-Sonderbeilage, einer sechsteiligen TV-Dokumentation usw. Und schließlich auch nicht bei der "Wir stimmen für Europa" genannten Generaloffensive (PR-Agenturen IKP und Publico) auf die Industriearbeiterinnen und Industriearbeiter in 1200 der größten Betriebe von 1994. Mit einer Desinfotainment-"Euro-Show", einer "Outdoor-Road-Show" in sechs mobilen Info-Zelten, einem Mitarbeiter-"Glücksrad", Geschenken zum Mitnehmen, Familienspielen hatte man es laut Konzept ausdrücklich auch noch auf deren Familienangehörigen abgesehen. Kann leicht sein, daß die Industriellenvereinigung dafür "einen zweistelligen Millionenbetrag" lockergemacht hat, wie der Kurier schrieb ( 5.3.94) , und kann noch leichter sein, daß die Schlußkampagne der Industrie 100 Millionen Schilling ( Branchenmagazin Bestseller, April 1996 ) oder noch mehr gekostet hat. Das Geld, das benötigt wurde, um den Mann an der Stanze und die Frau am Halbleiter-Fließband umzudrehen, wurde jedenfalls dem Mann an der Stanze und der Frau am Halbleiter-Fließband aus der Tasche gezogen, da ein Hunderter während sie die Lötstelle kontrolliert, dort einer, während er das Stanz-Messer auswechselt. Als besondere Waffe für diese Entscheidungsschlacht entwickelte die PR-Agentur der VÖI ein knalliges "Monatsmagazin für Österreichs Europäer" namens "Der gute Tip", mit dem viermal in einer Auflage von bis zu 500.000 Stück vor allem auf die Weichteile der Leserinnen und Leser abgezielt wurde. Entsprechend unmöglich ist es, diesen unter die Bewußtseinsebene gesetzten Anschlag zu beschreiben. In jeder Ausgabe ein Europa-"Wissenswettbewerb" mit Flug-Preisen, ein "Europa-Gewinnspiel für Kinder" und ein "Rezeptwettbewerb" ("Feinschmecker sein in Europa") für die Hausfrau und ein Kreuzworträtsel, dazwischen eine Heiß-Kalt-Massage, die den Härtesten weichknetet: Bei Ja gibt's "Wachstumsschub" / bei Nein gibt's "Arbeitsplatzverluste" / bei Ja kommen "keine Steuererhöhungen" / bei Nein wird "weniger investiert" / bei Ja gibts "mehr Spielraum bei Lohnverhandlungen" / bei Nein gibts "Lohnverluste" / bei Ja werden "Zigaretten billiger" / bei Nein "wackeln Industriestandorte" / bei Ja kommt eine "Wohlstandssteigerung" usw. Man könnte sagen, das hat der Teufel ausgeheckt. Aber wahr ist: Das hat der Klassenfeind ausgeheckt. Und dagegen sollten die Etiketteneinnäherinnen und die Röhrengießer, die Konservendosenfutter-Köche und die Mikrowellenherde-Monteurinnen sich erwehren können? Und was macht da die Gewerkschaft? Das ist unsere heutige Heimhörerfrage. Als Preis winkt - eine tiefgreifende politische Erkenntnis. Auflösung der Heimhörerfrage: Der ÖGB fungiert als Außenstelle der Industriebosse und deckt genau mit diesem von deren PR-Agenten ausgetüftelten Machwerk "Der gute Tip" unter dem ausgewechselten Titel "Glück auf!" alle Mitglieder der Metallergewerkschaft ein. Bei wem es im Kopf jetzt nicht schnackelt, wird sich noch oft auf ihn greifen müssen.
Jeder mit dem EU-Anschluß folgerichtig auf die Straße geflogene Arbeiter hat durch Lohnberaubung diesen Krieg gegen die Arbeiterschaft mitfinanziert. Die Siemens AG, die Darbo AG, die Continental AG, die Lenzing AG hat all dies keinen Schilling gekostet. Auch das keinen: Die Industriellenvereinigungen von Wien und Tirol orderten zusätzlich bei der Wiener PR-Firma Cicero Medien Consult zum Zwecke der EU-Abstimmung des Volkes ein richtiges Boulevard-Blatt, das im Format von Täglich Alles deutlich unter dessen Niveau agitieren sollte. Mit diesen Consultern, die auch für den mehr als ominösen Greenpeace-Konzern sein Mitglieder-Magazin "Act!" dichten, hat die VÖI einen guten Griff getan. Die Agenten, welch wahrheitredendes Wort für die verdeckte Tätigkeit hinter den feindlichen Linien, lieferten ein buntes Achtseitenblatt unter dem Titel "Kurz & Klar", (er)brechend voll mit Promi-Gschichterln, Karikaturen, Titeln a la "Durchbruch", "Wegweisend!", "Ebbe ohne EU", "Alles Powidl", "Gehen Sie hin!" und selbstverständlich Quiz und Gewinnspiel mit einem "Europaflug für die ganze Familie" in jeder Ausgabe. Das ganze natürlich in Massendruck zwegns dem Massen-Druck.
Es ist für alle, die in der freien Wildbahn leben, fast unmöglich, sich vom Beitritts-Terror eine Vorstellung zu machen, der zu dieser Zeit in den Industriebetrieben gegen die dort am Band Gehaltenen ausgeübt wurde. In einem Kurz & Klar - Extra für Industriebosse bekamen diese von Cicero (mit dem Namen "Cicero" verbindet sich für Geschichtskundige übrigens die größte Spionage-Aktion des 2. WK) Ezzes für "Europa-Aktivitäten in Ihrem Betrieb". Das ging von Ständern für das Propagandamagazin, den man z.B. "im Speisesaal" aufstellen sollte, über das Aushängen der "Kurz & Klar"-Wandzeitung in der Kantine oder "vor Zeiterfassungsgeräten" bis zum Angebot einer "Europa-Musterrede" für den Chef, die dieser in einer "zumindest teilweise in der Dienstzeit angesetzten Veranstaltung" halten sollte. Ja-Schulungen während der Arbeitszeit, wie sie z.B. für alle Schichtarbeiter in den VOEST-Werken verpflichtend waren, gab es auch in unzähligen anderen Betrieben. Bei General Motors wurden die neu geschaffenen kleinen Produktionsteams zu von oben mit Informationen gefütterten "EG-Teams". In einem Betrieb in Wiener Neustadt gingen die Abteilungsleiter von Maschine zu Maschine und warnten ihre "Kollegen": "Wenn ihr mit Nein stimmt, dann hat das ernste Folgen!" In Tirol geht die Rede vom auch finanziell enormen Aufwand für die entsprechende "Mitarbeiter-Information" im Gerätewerk Matrei und vom massiven Druck, den die Liebherr-Konzernleitung auf ihre Belegschaft ausgeübt hat. Angestelltenbetriebsrat und Arbeiterbetriebsrat der Haller Textilwerke mußten sich im Haller Lokalanzeiger unter "Ja zu Europa - Ja zur EU" riesengroß inserieren lassen (9.6.94) , und nicht nur der Echte Nordtiroler, der echt den holländischen Fleischstempel aus den echt holländischen Schweinehälften herausschnipselt, brachte seine "hervorragenden, fleißigen Mitarbeiter" per Hauszeitung auf Kurs. Während der Direktor der Biochemie Kundl für den Fall einer Ablehnung des Beitrittes ungeniert drohte: "Zumindest unser Betrieb müßte ins Ausland gehen (TT, 8.4.94), bot landauf landab (nicht nur) die (Tiroler) Wirtschaftskammer den Unternehmern für "Europa-Veranstaltungen" "Redeskizzen" und "Redekonzepte" und "Videostützen" und zur Verlosung "Euro-Körbe" an. Motto: Zuckerbrot und Peitsche. Die Sattler Textilwerke in Graz gingen mit Rundschreiben auf die Mitarbeiter los und setzten gleich sechs einschlägige Vorträge an, an deren Ende jeweils "ein Städteflug in eine europäische Hauptstadt" gezogen wurde. Weil der "österreichische EU-Beitritt aus der Sicht von Philips ein absolutes Muß" ist, kaufte man sich die 650 Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter in den beiden Klagenfurter Philips-Werken über ein "Europa-Gewinnspiel", "hinter dem sich attraktive Preise verbergen". Aus einem anderen Betrieb wird berichtet, wenige Tage vor der Abstimmung seien Monteure in den Zwangsurlaub geschickt worden mit der Bemerkung, daß sie bei einem mehrheitlichen Nein gar nicht mehr wiederzukommen brauchten. Die Fa. Hirschmann in Rankweil packte ihre EU-Informationen gleich dem Gehaltszettel bei, und Siemens erpreßte seine mehrere tausend Mitarbeiter und deren Familien schlichtweg mit der öffentlichen Ankündigung ihres Generaldirektors: "Einige Standorte wie Villach oder Deutschlandsberg wären bei einem Nein zum Beitritt wohl kaum zu halten." (Kurier, 12.5.94) Wenige Tage vor dem 12. Juni erhielt jede(r) Siemens-Beschäftigte einen Brief der Firmenleitung zugestellt, in dem für den Fall eines negativen Ausganges der Volksabstimmung die Auslagerung von Unternehmensteilen aus Österreich angekündigt wurde. Die Dividenden-Ausschüttung je Siemens-Aktie betrug übrigens 1993 26 Prozent! (Betrug - welch wahres Wort!)
Die viele Kreide, die sie in diesen Monaten berufsbedingt fressen mußten, wurde mit dem Sieger-Sekt am Abend der Volksabstimmung hinuntergespült. Wahr ist, daß die Arbeiter nicht auf Brüssel, sondern massenhaft auf die Straße fliegen: "Industrie baut heuer bis zu 10.000 Leute ab" (TT, 20.3.96). "Rund 20.000 der 500.000 Industrie-beschäftigten werden heuer ihren Arbeitsplatz verlieren." (Standard, 21.11.96) Der VÖI-Generalsekretär fordert jetzt "Löhne auch unter dem Kollektivvertrag" (Wirtschaftswoche, 25.4.96), sein Boß P. Mitterbauer die Flexibilisierung der Arbeitszeit (Standard, 25.5.96), die Abschaffung zweier kirchlicher Feiertage (Standard 20.7.96), die Senkung der Arbeitskosten (TT, 29.6.96), dessen Stellvertreter H. Longin eine "dreijährige Null-Lohnrunde" (Standard, 25.5.96). Und der Chef der Jungen Industriellen, H. Soravia, der seinerzeit gesagt hat, die EG müsse "den Arbeitnehmern schmackhaft gemacht werden" (Kurier, 3.8.92), fordert jetzt "die Streichung von vier Urlaubstagen" (Standard, 18.10.96).
Wer einen Wolf großzieht, lautet das Sprichwort, wird zum Dank von ihm gefressen.
Der lange Arm der Industrie
Der Arm der Industriellenvereinigung, in den sie Regierung, Gewerkschaft, Parteien, Kirche usw. und auf den sie die Arbeiterschaft genommen hat, hat aber noch viel weiter ausgeholt. Weil die Geldsäcke vom Ruf der besonderen Vertrauenswürdigkeit nicht gerade überholt zu werden drohen, war es notwendig, sich für weitere Manöver entsprechend zu kostümieren. Zu diesem Zwecke wurde von der VÖI an einer wenig verdächtigen Außenadresse eine Stabsstelle mit dem Schmeichelnamen "Initiativen für Europa" eingerichtet mit dem Auftrag, "ein österreichweites Netzwerk von Initiativen" aufzubauen - "für einen Beitritt Österreichs zur EU". Die bestimmende Figur im Hintergrund war dabei der langjährige Generaldirektor von Siemens Österreich, Walter Wolfsberger, zu dieser Zeit auch Präsident der Wiener Industriellenvereinigung. Der? Ja, genau der! Während die Regierenden kommen und gehen, scheinen die sie Dirigierenden sich immer gleich zu bleiben. Wolfsberger war der, der mit Krejci und Kienzl 1978 über ihr "Österreichisches Komitee für Zwentendorf" mit aller Gewalt des großen Geldes das Siemens-AKW im Tullnerfeld in Betrieb setzen wollte. Wolfsberger war der, in dessen Zeit als Generaldirektor (und Vizepräsident der VÖI) 1980 Siemens in den AKH-Skandal (Schmiergeldzahlungen, Verdacht von Parteispenden) verwickelt war, wovon er aber "nichts gewußt" hatte (Kurier, 2.9.80) . Während seit damals z.B. die Vizekanzler Androsch, Sinowatz, Steger, Mock, Riegler und Busek die Donau hinuntergeschwommen sind, stand Wolfsberger - wieder mit Krejci und Kienzl - auch 1994 noch auf der Kommandobrücke.
Im "Initiativen-Handbuch", das die Wolfsberger-Initiative als "Leitfaden und Ideenlieferant" für "Europaaktivisten" herausgebracht hat, wurde ausdrücklich auf die Volksabstimmung über Zwentendorf Bezug genommen. Aber mit welcher Verstellung!
Das genannte "Initiativen-Handbuch", das trotz stattlichen Umfangs ganz ohne Hinweis auf die Industriellenvereinigung und seinen Herrn Wolfsberger auskommt, liefert "Vorschläge, Tips und konkrete Anleitungen", "wie Sie sich für einen Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (EU) einsetzen können". "Gründen Sie eine Initiative" ist ein Vorschlag, das "Schreiben von Leserbriefen, Anrufe bei ORF-Kundentelefon und Publikumssendungen" ein anderer. Schüler sollen einen "Europatag" organisieren mit einer "Europa-Party", und Lehrer sollen diese als Multiplikatoren sehen, denn "Sie wirken über die Schüler auch auf die Eltern". "Tragen Sie Anstecker, die signalisieren, daß Sie für einen EU-Beitritt sind" oder "laden Sie Ihre Freunde und Bekannten zu einem EU-Diskussionsabend ein" (mit EU-Video und EU-Cocktail). Wer Unternehmer ist, möge "Informationsmaterial am Geschäftspult auflegen" und für eine entsprechende "Auslagengestaltung, z.B. ein TV-Monitor mit EU-Video, kleine Europa-Flaggen etc." sorgen. Als "geeignete Aktivitäten für die Hausfrau" bieten sich "Telefonketten" nach dem Schneeballprinzip an: "Rufen Sie fünf Bekannte an und widmen Sie das Telefongespräch dem EU-Thema. Laden Sie Ihre Freunde dazu ein, ebenfalls je fünf Anrufe durchzuführen." Und wer noch weitere gute Ideen hat, soll sie umgehend dem Büro mitteilen: "Die originellste Europa-Initiative wird mit einer Wochenendflugreise für zwei Personen in eine europäische Hauptstadt ausgezeichnet."
Das war der Trick, mit dem sowohl unbescholtene Leute für die Sache geködert als auch bestehende Initiativen in Greifweite herangebracht werden sollten. Letzteres dürfte nicht selten gelungen sein, wie auch Beispiele in diesem Heft belegen. Auch wenn der Geschäftsführer dieser Tarnorganisation, Martin Weiss, sich als "Koordinator von Hunderten Initiativen für Europa" preist (News, 2.6.94), war sie vor allem die Geldverteilungsmaschine der Beitritts-Industrie. Daß sich da schöne Möglichkeiten eröffnen, reichlich vorhandenes Schwarzgeld zum Einsatz zu bringen, hier nur nebenbei. Jedenfalls wurden die Industriellen von ihrem Präsidenten um eine "Sonderdotation" gebeten, wobei die Finanzierung des ganzen auf VÖI-Zentrale und VÖI-Landesgruppen aufgeteilt wurde. Letztere sollten Bundesland für Bundesland neutral aufgemachte Plattformen mit prominenten Ja-Sagern einrichten. So entstanden u.a. in Niederösterreich das "Forum für Europa", in Oberösterreich die "Private Initiative Oberösterreich Pro Europa" und in Tirol die "Initiative Tirol für Europa". Diese wollte bei ihrer Vorstellung zwar ausdrücklich nicht sagen, wie hoch ihr Budget sei, verriet aber allein durch die Ankündigung, "rund 100.000 Personen in Tirol direkt zu kontaktieren" (TT, 8.4.94 ), daß es am Geld zuletzt scheitern würde, die Bevölkerung "von der Notwendigkeit eines EU-Beitrittes zu überzeugen". Am teuersten dürften dann die (wie in Oberösterreich und anderswo) folgenden Inserate-Serien in den lokalen Tages- und Wochenzeitungen gewesen sein, in denen mehr oder weniger bekannte lokale Köpfe sich mehr oder weniger überzeugend zum gewünschten EU-Anschluß bekannten. Nach dem Schema, daß von den Medien hinaufgehobene Personen der Masse von dort herunter gute Ratschläge erteilen, funktionierte auch ein in ganz Österreich flächendeckend verbreitetes Flugblatt der "Initiativen für Europa". Acht Prominente, die vor allem fürs Prominentsein prominent sind, von Toni Sailer über Karl Merkatz und Kardinal König bis zu Heide Schmidt, waren dann letztlich die "prestigeträchtigen und interessanten Persönlichkeiten", wie sie der Generalsekretär der Industriellenvereinigung schon Monate zuvor angekündigt hatte (Wirtschaftswoche, 20.1.94).
Schlußendlich konnte nach vollbrachter Untat der Präsident der Industriellen diese Bilanz ziehen:
"Im Mai 1987 hatte die Industriellenvereinigung das Thema ins Rollen gebracht. Intensive Öffentlichkeitsarbeit und massiver politischer Lobbyismus seitens der Industrie halfen mit, daß das Beitrittsansuchen in Brüssel deponiert werden konnte. Wir haben massive publizistische Unterstützung geleistet und auch wissenschaftliche Gutachten in Auftrag gegeben und haben uns immer die Themenführerschaft in Sachen Integrationspolitik bewahrt. Der so spektakuläre Erfolg wäre nicht möglich gewesen, hätte nicht in den vergangenen Monaten die österreichische Industrie sehr viel Zeit, aber auch Geld in eine Informationsoffensive investiert und Verbündete gefunden." (Industrie, 16.6.94)
Mit vielen "Verbündeten" feierten die Industriellen dann auch am Abstimmungsabend "im festlich geschmückten Haus der Industrie" das "erfolgreiche Ende einer jahrelangen Arbeit" (VÖI-Präsident Kessler). Der Landwirtschaftsminister stieß mit dem IBM-Chef an, und der Boß der Bank-Austria freute sich mit dem Finanzminister. (Es war zusammengekommen, was zusammengehört.) Der Wirtschaftsminister jubelte dem Siemens-Generaldirektor zu, und Heide Schmidt kam den anwesenden Landespräsidenten der Industriellen an diesem Abend nur deshalb nicht näher, weil näher als bisher schon nicht mehr ging. Die "mehr als 1000 Gäste" waren wie eine einzige große Familie. Der EVN-General prostete da dem Wiener Bürgermeister zu, während dort der Wiener ÖVP-Obmann mit dem Shell-General anstieß. Am Büffet drängte sich zwischen den obersten Raiffeisen-Banker und den Ottakringer-Vorstand die Staatsekretärin aus dem Wirtschaftsministerium zu den dänischen Krabben, und bei den belgischen Trüffeln suchten Politiker von FPÖ und Grünen wie Fux und Hirnschall, sich gegenüber Krejci und Wolfsberger auch einmal etwas herauszunehmen.
Der Druck der Regierung
Wenn man an Bundeskanzleramt denkt, glaubt man für gewöhnlich nicht, daß da besonders viel dahintersteckt. Wir können diesem Vorurteil entgegentreten. Im Rahmen der EU-Volks zu stimmungs-Kampagne der Bundesregierung erschien eine einheitlich gestaltete Reihe von "Wir sind Europa"-Broschüren unter Titeln wie "Europa und unsere Umwelt", "Europa und unsere Sozialpolitik", "Europa und unsere Bildung" usw. "Medieninhaber: Bundeskanzleramt, Bundespressedienst" steht in den offiziell von den jeweils zuständigen Ministerien herausgegebenen und abwechselnd von den PR-Agenturen Temmel & Seywald bzw. Publico bebilderten und getexteten Themenheften. Und jetzt kommt's: Das Bundeskanzleramt vergab jede dieser Trugschriften an eine andere Druckerei. Lauter Bestbieter, oder was? Entweder es gibt für einen Bundesauftrag eine Ausschreibung, bei der der Interessent mit dem günstigsten Angebot den Auftrag erhält, oder aber die Vergabe der Herstellungsarbeiten ist Teil der Kampagne selbst. Natürlich wären am wenigsten Steuergelder nötig, wenn alle diese vollkommen gleich gearteten Publikationen in ein und derselben Firma gedruckt werden könnten. Aber höher als die Sparsamkeit steht die Strategie. Indem man z.B. das Büchlein zur Sozialpolitik die Leykam Universitätsdruckerei drucken ließ, das zur Bildung die Carl Ueberreuter GesmbH und das zur Forschung die Universitätsbuchdruckerei Styria, während das Druckzentrum Ernst R.G. Uhl das zur Kultur drucken durfte und die Druckerei Berger & Söhne das zur Umwelt , kaufte man auf diese Weise gleich bei einer ganzen Reihe von Firmen Wohlwollen ein. Wer an der Kampagne mitnaschen darf, so das zwingende Kalkül hinter den Auftragsvergaben, ist auf Kurs gebracht.
Wenn, nur als Beispiel, Siemens den Inseratenteil der Kronenzeitung mit halbseitigen Inseraten zupflastert, deren Werbewirkung in bezug auf Handmixer und Kaffeemaschinen nur ein Nebeneffekt ist, so handelt sich's doch um alles eher als um ein Mißgeschick. Der Anzeigen-Preis ist der Lohn für das, was in der Zeitung weiter vorne steht, und mehr noch für das, was in der Zeitung weiter vorne nicht steht. Und gleich die erste Anzahlung auf das, was demnächst dort über Siemens zu lesen sein wird, und vor allem auf das, was demnächst dort über Siemens wieder nicht zu lesen sein wird. Redaktionelle Gewogenheit hat ihren festen Anzeigen-Tarif.
Genau diese Überlegung lag dem Konzept der EU-Kampagne von Demner & Merlicek vom ersten Entwurf an zugrunde. Alle irgendwie bedeutenden Tages- und Wochenzeitungen des Landes mußten mit möglichst vielen ganzseitigen vierfärbigen, also teuren Inseraten eingedeckt werden. Wer etwa bei der schier endlosen ersten Annoncen-Serie mit den Kindersprüchen zwischen März und Oktober 1992 kritisierte, daß deren Pro-Argumente nicht überzeugend wären, hat nicht verstanden, daß die Pro-Argumente, um die es hier in Wahrheit ging, die Millionenbeträge waren, die dafür auf die Konten der Zeitungsbesitzer flossen. Und die haben nachweislich voll überzeugt. Auch die unzähligen Beitritts-Anzeigen des Innenministers ("Internationales Niveau bei der Verbrechensbekämpfung"), des Außenministers ("Österreich im neuen Europa"), des Unterrichtsministers ("Reformen auch ohne die EG"), des Landwirtschaftsministers ("Reden wir offen über die EU") oder des Sozialministers ("Für Österreich - für Europa!") waren - Presseförderung! Umgestimmt wurden die Österreicherinnen und Österreicher nicht über die Werbesprüche auf den Werbeseiten, sondern über die Werbesprüche auf den redaktionellen Seiten, die mit ersteren gut bezahlt wurden. Mit den 135 EU-Werbe-Spots im Radio wurden was weiß ich wieviele EU-3-"Freizeichen" erworben. Und mit den allein einhundert Tageszeitungs-Anzeigen für den "Beitritt" zwischen 1. und 12. Juni 1994 wurden vielleicht eintausend Artikel für den "Beitritt" in diesen Tagen beglichen.
Volksabstimmungen geben gewiß viel Arbeit, aber ein wirkliches Problem sind sie im Kapitalismus nicht. Andere Branchen, selber Bräuche: Die Lebensmittelindustrie, die vielfach und aus naheliegenden Gründen gegen die Auslieferung an die Lebensmittelmultis der EU war, wurde in den Wochen vor der Volksabstimmung politisch sehr geschickt in Verhandlungen über einen Ausgleich für die zu erwartenden Lagerabwertungen verstrickt. Und damit aus der Diskussion genommen. Auf Druck der Industriellenvereinigung wurden hier mit der Aussicht auf Milliarden von Schillingen an Steuergeldern zahllose Betriebsinhaber samt Betriebsbelegschaften eingekauft. Die Besitzer der Tiroler Teigwarenfabrik Recheis, z.B., waren im geheimen ganz entschieden gegen den EU-Anschluß. Sie könnten, erklärten sie einem, sich aber jetzt nicht öffentlich gegen die Beitritts-Propaganda stellen, weil sie die in Gang befindlichen Verhandlungen über die Abgeltung ihrer drohenden Verluste bei den Lagerbeständen nicht gefährden dürften. Nur ganz ganz im Vertrauen erzählten einem vor dem 12. Juni 1994 auch der Pizzafabrikant im Oberland und der Mehlfabrikant im Unterland, der Kaffeefabrikant in Innsbruck und der Marmeladenfabrikant in Osttirol, sie seien total "gegen den Beitritt, aber".
Ein Kapitalismus wäre kein Kapitalismus, wenn man in ihm irgendetwas nicht kaufen könnte.
"Im Zeichen des Anschlusses" *
"Die Hauptbank für Tirol und Vorarlberg - Tiroler Landesbank - hat beschlossen, den Angestellten des Institutes aus Anlaß der Eingliederung in das Deutsche Reich eine außerordentliche Zuwendung in der Höhe eines Monatsgehaltes zu gewähren."
(Innsbrucker Nachrichten, 18.3.38)
"Die Firma Julius Volland, Bauwarengroßhandlung in Innsbruck, hat aus Anlaß des Anschlusses an Deutschland und des Anbruches einer neuen besseren Zeit die Gehälter ihrer Angestellten um 10 v. H. erhöht."
(Innsbrucker Nachrichten, 18.3.38)
"Die Firma Julius Meinl A.-G. und ihre befreundeten Firmen Brüder Kunz A.-G., Wiener Oel-Werke A.-G., Kärntnertor-Buffet und Kourmel-Pastetenfabrik werden am 18. März ihren Angestellten einen vollen Monatsgehalt und ihren Arbeitern vier Wochenlöhne zur Auszahlung bringen."
(Innsbrucker Nachrichten, 18.3.38)
"Das Präsidium des Nationalsozialistischen deutsch-österreichischen Touring-Clubs hat aus Anlaß der großen Ereignisse einen halben Monatsgehalt zur Auszahlung gebracht."
(Innsbrucker Nachrichten, 18.3.38)
"Anläßlich der Vereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich hat die Firma F. Miller, Optik, Photo und Kino, Innsbruck, Meranerstraße, ihren bewährten Mitarbeitern, die alle zwischen 2 und 32 Jahren im Betriebe beschäftigt sind, namhafte Zuwendungen ausbezahlt."
(Innsbrucker Nachrichten, 19.3.38)
"Anläßlich der Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich spendete die Firma Marsoner & Rainer ihren Mitarbeitern einen halben Monatsgehalt."
(Innsbrucker Nachrichten, 25.3.38)
Die solchermaßen vorbereitete Volks zu stimmung zur bereits erfolgten Besetzung Österreichs durch Nazideutschland fand am 10. April 1938 statt.
Wenn im FÖHN die Rede vom Anschluß ist, ist der an die EU gemeint. Wer hier den Vorwurf erhebt, damit würde 1994 mit 1938 gleichgesetzt, denkt entweder nicht selber, oder - schlimmer - möchte, daß die Menschen nicht selber denken. "Anschluß" war doch bloß das ganz und gar unzutreffende, völlig verharmlosende Propaganda-Wort der Nazis für die gewaltsam vollzogene Okkupation Österreichs durch Hitlers Truppen, so wie "Beitritt" bloß das völlig unzutreffende, alles verharmlosende Propaganda-Wort der Geldsäcke hüben und drüben für den von ihnen mit allen Mitteln gesuchten und vollzogenen Anschluß Österreichs an das EU-Wirtschaftsreich ist. Nicht damit, daß man statt "Mitgliedschaft in der EU" Anschluß an die EU sagt, verharmlost man den Einmarsch der Wehrmacht in Österreich, sondern indem man die militärische Besetzung unseres Landes in einen Anschluß umlügt.
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* Originaltitel, Innsbrucker Nachrichten, 18.3.38
Standard-Argumente
Wo Argumente für die angeordnete Meinung knapp sind, wird versucht, den Gegner persönlich zu treffen. Das ist in aller Herren Länder so.
Wenn ein Meinungsschnüffler der ÖVP die uneinheitliche Masse jener, die aus tausend verschiedenen Gründen den EU-Anschluß ablehnen, allen Ernstes als "ziellos, modernisierungs- und erfolgsfeindlich, sowie schlecht ausgebildet" (Univ.-Prof. F. Plasser beim Symposium "Europa der Ideen", 28.4.94) hinstellt oder die SP-Staatssekretärin für Europafragen die EU-Kritiker als "entweder Faschisten oder Stalinisten" schmäht (B. Ederer auf dem FPÖ-Parteitag Anfang April 1994), tut dies bei vielen der auf diese Tour Heruntergemachten vielleicht mehr Wirkung als hunderttausend EU-Großflächenplakate im ganzen Land.
Wir dürfen darüber nicht in Wut geraten, denn Wut macht blind. Die Wut, die uns heute anfährt, für das, was morgen passiert. Auf daß sie uns morgen aufs Neue ergreifen und mit Blindheit schlagen kann. Wir aber müssen sehen: Natürlich schrecken sie vor keinem Mittel zurück, das ihnen hilft. Das ist ganz normal. Standard sozusagen.
Auf der gegenüberliegenden Seite ist ein Artikel aus einer Zeitung wiedergegeben, der plumpe Verleumdung so zuwider ist, daß sie auf hochwissenschaftlicher besteht. Sind Meinungsumfragen an sich schon vielfach nur dazu da, gewünschte Meinungen herumzusagen, so geht diese, die in keiner Kriminalgeschichte des österreichischen Presseunwesens fehlen sollte, noch ein bißchen sehr weit darüber hinaus. Wir fragen dabei gar nicht, wie die gesuchten Antworten zustande kamen. Wir fragen auch gar nicht, ob jemand wirklich dann zufriedener ist, wenn er weniger Wert darauf legt, gute Freunde zu haben, und mehr darauf, ein eigenes Heim zu erwerben. Und ob nicht vielleicht der der ausgeglichenere Mensch ist, dem gut zu verdienen und von Menschen geachtet zu werden nicht so wichtig ist. Aber dieses Ergebnis war nicht gewünscht. Gewünscht war eine harmonische Linie für die EU-Befürworter und eine herumirrende Fieberkurve für die EU-Gegner. Das wurde durch die gerissene Anordnung der Umfragepunkte erreicht. Wenn ein Mensch aufgrund seiner Ausgeglichenheit seine Selbstverwirklichung nicht so extrem in der Freizeit suchen muß und ihm viel an guten Freunden liegt, ergibt dies in der nebenstehenden Grafik schon zwei wilde Zacken, während "ohne Sorgen leben" und "gut verdienen" einen wunderschön ebenmäßigen Strich zur Folge hat. Die einzelnen Fragen wurden nämlich ohne Zweifel nachträglich konsequent so angeordnet, daß die EG-Befürworter zu ihrer möglichst geradlinigen Kurve kamen. Mit der gleichen Wissenschaftlichkeit kann man -mindestens mit gleicher Berechtigung - selbst aufgrund dieses höchst fragwürdigen Datenmaterials den EG-Gegner "stärker zur Ausgeglichenheit" neigen lassen und zeigen, daß die EG-Befürworter "weniger zufrieden" sind.
Wieder eine Tarn-Organisation
Unter dem Namen "Personenkomitee Pro Europa" erschienen in den Tagen vor der Abstimmung, angefangen von kleinsten Vereinszeitschriften, in vielen Lokalblättern (z.B. "Oberländer Rundschau"), Wochenzeitungen (z.B. "Tirols Wirtschaft", "Industrie"), Magazinen (z.B. "News") und einer Reihe von Tageszeitungen (z.B. "Salzburger Nachrichten") viertelseitige, halbseitige oder ganzseitige Anzeigen, randvoll mit Namen, die erklärten "Wir stimmen für Österreichs EU-Beitritt - Am 12. Juni: JA zu Europa!" Obwohl es am Schluß des Inseraten-Textes heißt: "Und weitere 7.000 Österreicherinnen und Österreicher", wiederholen sich in den verschiedenen Einschaltungen die angeführten Namen zum größten Teil immer wieder. Offenbar hatten kaum 500 Personen den Aufruf unterschrieben, was genaugenommen von den "weiteren 7000" ja auch gar nicht behauptet worden war.
Die Geschichte geht so: Organisator des "Personenkomitees" war der langjährige Presse-Journalist und nunmehrige selbständige P.R.-Unternehmer Wolfgang Krones. Er ist nebenher Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich, die den widerlichen Gestank der Kaisergruft verströmt (Präsident Karl Habsburg) und - Wiederbetätigung hin oder her - den Arbeitermörder Dollfuß verehrt. Ihr politisches Heil scheint sie im Klerikalfaschismus zu suchen ("Kirche als Bollwerk Gottes gegen die Welt des Teufels", "gottgewollte Ordnung", "Exkommunikation von Kirchen-Kritikern"), wie ihre Zeitschrift "Paneuropa Österreich" überreich belegt, die vor allem von der Austria-Versicherung, der CA, der Ersten, der Giro-Credit und der Casinos Austria AG unterstützt wird. Die Paneuropabewegung hat als Sondernummer ihrer Zeitschrift eine Broschüre mit dem Titel "100 Lügen gegen Europa" in einer Auflage von 20.000 Stück herausgebracht. Meinen Verdacht, dies habe wohl die VÖI bezahlt, macht Krones zur Tatsache: "Ja, dafür gab's Geld von der Industriellenvereinigung." (Telefonat vom 7.11.1996) Und wie war das mit dem Personenkomitee? Hier soll es ca. zehn Proponenten gegeben haben, sagt er, von VP-Klubobmann H. Neisser über SP-Abg. R. Gmoser, FP-Bundesrat P. Kapral, LIF-Abg. F. Frischenschlager bis zum Grünen-GR H. Fux. "Die haben wir uns geholt". Als Krones die Erfindung des "Personenkomitees" der Presse vermelden konnte, strich er die oben genannten Namen besonders hervor (Standard, 7.5.94) , sollten sie doch Signale in alle parteipolitischen Richtungen aussenden. Rupert Gmoser sagt dazu, "daß ich in dem zitierten Komitee nur eine Randerscheinung war. Wer die Schlüsselfiguren waren und welche Aktivitäten sie entwickelten, entzieht sich meiner Kenntnis." (Brief vom 6.9.96) Und Heinrich Neisser läßt mitteilen, daß ihm überhaupt "kein Personenkomitee ‘Pro Europa' erinnerlich ist" (Brief vom 3.10.96) . Die wurden benützt. (Und haben sich benützen lassen.) Aber auch ihre Benützer wurden benützt. Organisiert hat die Inserate-Aktion wohl die Paneuropabewegung, der Anstoß und das Geld dazu kamen aber zweifellos von außen. So durfte der Monarchistenklub für die "Personenkomitee"-Anzeigen zwar seine unverdächtige Adresse im 4. Wiener Bezirk zur Verfügung stellen, mit seinem Vereinsnamen aber nicht mehr aufscheinen. Wenn man sich so eine Anzeige genau besieht, z.B. die in der Presse vom 1.6.94 , fällt schnell auf, daß es darin wimmelt von Großgrundbesitzern (C.A. Goess-Saurau, R. Drasche-Wartinberg, Josef Czernin-Kinsky ...), Monarchisten, ÖVP-Politikern und vor allem Industriellen (M. Mautner-Markhof, F. Mayr-Melnhof, T. Mejstrik-Thonet, C. Zernatto ...), Industriellenfunktionären (Bachmann, Bertsch, Kapral, Krejci, Longin ...) und Figuren aus der Wirtschaftskammer (Maderthaner, Stummvoll ...), die ja in vielen wichtigen Fragen eine Filiale der VÖI ist. So ist es auch gar nicht verwunderlich, daß am Ende der Inserate nicht einmal eine Konto-Nr. angegeben zu werden brauchte, was sich PR-mäßig freilich sehr gut gemacht hätte. Vor lauter nicht notwendig, wurde darauf glatt vergessen. Zumindest Krones' Frau, Geschäftsführerin der Olilvy & Mather Public Relations GmbH und selbst Paneuropa-Funktionärin, hätte dran denken können. Aber die Finanzierung der ganzen Kampagne stand wohl schon fest, bevor noch der erste prominente Namensträger für die Aktion gewonnen war. Auch hier haben ohne Zweifel über Vermittlung der Industriellenvereinigung einzelne Industrielle und vor allem diese selbst reichlich Mittel zur Verfügung gestellt. "Und es gab, glaub' ich," kann sich der Habsburger-Krones plötzlich wieder erinnern, "auch eine Zuwendung der Bundeswirtschaftskammer. Nein, ganz sicher sogar." (Telefonat vom 7.11.96)
"Europa bringt mehr Arbeitsplätze." * Zum Verschwinden.
"Am 12. Juni stimmen wir alleüber unsere eigenen Jobs ab."
(Kurier, 12. 5.1994)
Wie wahr!
"Wenn wir bisher mit Arbeitslosenraten von 3 bis 4 Prozent international hervorragend gelegen sind, werden wir - wenn Österreich nicht der EU beitritt - halt nachher 5 oder 7 Prozent haben."
(A. Mock, Wiener, März 1994)
"Prognose für das nächste Jahr: 7,7 Prozent ohne Job"
(Kurier, 29.6.96)
"Das ergibt, wenn wir nicht beitreten, fast 300.000 arbeitslos gemeldete Österreicher."
(Schule und Europa, Mai 1994; nach IHS)
Im Winter drohen 300.000 Arbeitslose.
(Kurier, 4.9.96)
"Baulöwe Alexander Maculan rechnet bereits unmittelbar nach einer Pro-EU-Abstimmung mit einer starken Belebung der Auftragslage."
(Kurier, 12.5.94)
"Bauvolumen sank im Vorjahr um fünf Prozent." (Standard, 23.3.96) - "Im Februar (1996) gab es um fast 25 Prozent mehr arbeitslose Bauarbeiter als vor einem Jahr." (TT, 6.3.96)
"Der Beitritt wird in jedem zehnten Industriebetrieb zu einer Personalaufstockung bereits in den ersten Monaten führen. Durchschnittlich kann man sogar mit einer Zunahme des Arbeitsplatzangebotes um 10 % rechnen."
(D. Bachmann, VÖI-Tirol in "Industrie", 20.4.94)
"16 Prozent fühlen sich zu Arbeitsplatzabbau gezwungen."
Umfrage der VÖI bei 600 Industrieunternehmen (Kurier, 18.8.95)
"Nichtbeitritt kostet 31.000 Industrie-Arbeitsplätze."
(Kurier, 12.5.1994)
"Industrie baut 5000 Leute ab" (TT-Schlagzeile, 18.10.95) - "Industrie baut heuer bis zu 10.000 Leute ab." (TT-Schlagzeile, 20.3.96)
"Wird ein EG-Beitritt österreichische Arbeitsplätze kosten? Im Gegenteil. Durch einen EG-Beitritt werden 55.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können." (Europa-Information, VÖI)
"Um 33.000 Arbeitsplätze weniger als vor einem Jahr." (TT, 6.2.96) - "Unerwartet starker Schwund von Arbeitsplätzen im abgelaufenen Jahr: 20.000 Jobs verloren" (Standard, 4.1.97)
Ach, wie notwendig bräuchten die EU-Propagandisten jetzt den Nichtbeitritt, um uns erklären zu können, warum alles so gekommen ist, wie es durch den Beitritt gekommen ist!
"Und wer ihnen da geglaubt hat, daß sie seine Freunde sind,
der hat eben dann erwartet, daß der Regen nach oben rinnt."
Bert Brecht
Wer bietet mehr?
Wifo-Chef H. Kramer: "Die Zahl der Arbeitsplätze bei einem EU-Beitritt wäre zur Jahrtausendwende um 43.200 höher als dies ohne EU-Integration der Fall wäre."
(Standard, 28.5.94)
Industriellenvereinigung: "Wird ein EG-Beitritt österreichische Arbeitsplätze kosten? Im Gegenteil. Durch einen EG-Beitritt werden 55.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können."
(VÖI-Europa-Information)
VÖI-Präsident H. Kessler: "Durch einen EU-Beitritt werden mittelfristig rund 60.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können."
(ÖVP-Austria Plus, 4/5 1994)
SPÖ-Bundesgeschäftsführer P. Marizzi: "Beitritt bringt 90.000 zusätzliche Arbeitsplätze."
(Wr. Zeitung, 22.5.94)
Gewerkschaftsbund: "Der ÖGB rechnet im Falle eines Beitritts mit 40.000 bis 100.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen."
(Presse, 17.6.88)
VÖI-Tirol-Präsident A. Thöni: "Der Unterschied zwischen Nicht-Europa und dem Beitritt ist eine Anzahl von 150.000 Arbeitsplätzen, das ist die Lebensgrundlage für eine halbe Million Mitbürger in Österreich."
(Stadtblatt Innsbruck, 8.6.94)
Einfache Rechnung: Man braucht nur die knapp 45.000 des WIFO und die 55.000 der Industriellenvereinigung und die 60.000 ihres Präsidenten und die 90.000 der SPÖ und die 150.000 des Tiroler VÖI-Chefs zusammenzuzählen, dann hat man die exakte Lösung:
Der Präsident der Wiener Industriellen, A. Maculan: Ohne EU-Beitritt "500.000 Arbeitsplätze weniger"
(OÖN, 17.5.94)
Ein bißchen Erpressen mit Haider
Zum Süßen, das es gab, wurde uns auch Saures gegeben. Ausgehend von der Erkenntnis, daß sich die Wählerschaft noch erfolgreicher als von Haider mit Haider bedrohen läßt, wurde er ins Beitrittsmanöver eingebaut:
"Innenpolitisch bedeutet ein ‘Nein' am 12. Juni mit großer Wahrscheinlichkeit, daß Haider in Kürze Kanzler wird und seine ‘Dritte Republik' verwirklicht. (...) Sehr viele Österreicher stehen dem EU-Beitritt kritisch gegenüber; sehr viele auch den Großparteien, der Politik insgesamt. Aber es ist sehr die Frage, ob sie bei der Gelegenheit der EU-Abstimmung gleich auch das ganze politische System des Landes umstürzen wollen. Doch das wäre die wahrscheinliche Konsequenz."
(Hans Rauscher, Kurier-Leitartikel, 8.6.94)
Flugblätter befehlen "Nein zu Haider! JA zur EU!" (Impressum: JEF, 1040 Wien) oder drohen "Wer gegen die EU stimmt, stimmt für Haider." (ohne Impressum; Wien, Juni 1994) . Die SPÖ stellt den von ihr (schon lange) in den Dreck gezogenen 1. Mai unter das Motto: "Für ein Vereintes Europa, gegen Haider's 3. Republik". Ihr Haupt-"Argument" von da an ist "Anti-Haider, ergo für EU", schreibt News. "Bei der Eröffnung des EU-Informationszelts der SPÖ Wien" widmen Häupl, Zilk und Vranitzky ihm "neunzig Prozent ihrer Redezeit"! "Der wahre Grund, für die EU zu stimmen, so ihre Botschaft, heiße: Jörg Haider." (News,2.6.94)
Die EU ist alles andere als eine Alternative zu Haider, und die Antwort der großen Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher kann, wenn man sie läßt, bei dieser Wahlmöglichkeit doch nur zweimal - und unabhängig voneinander - ganz entschieden nein lauten. Wieviele freilich können, wenn der Ober im Gasthaus nicht einfach frägt, ob man ein Frühstücks-Ei wolle, sondern: ob ein weiches Ei gewünscht werde oder ein hartes, dieser Verkaufs-Falle noch ausweichen und beides ablehnen?
Oh, ist man versucht, angesichts des Abstimmungsergebnisses auszurufen, soviele Antifaschisten hat das Land! Laut Ausspionierung der Meinungsforscher haben 78 Prozent der SPÖ-Wähler sich gegen das harte Ei Haider und für das weiche Ei EU entschieden. Damit liefert die SPÖ mehr als die Hälfte aller Ja-Sager! Wenn auch nicht mit Antifaschismus, sondern mit Mißbrauch des Antifaschismus (Näheres zu SPÖ und Haider steht in FÖHN 21 und 22.). Wo die Anti-Haiderei so notwendig für die Pro-EU-Linie war, wurde einer Gruppe "Unabhängige Tiroler Sozialdemokraten gegen den Beitritt zur EU" wenige Tage vor der Volksabstimmung bei Kronenzeitung und Kurier die Annahme eines kleinen bezahlten Inserats verweigert, das nur aus den drei Worten bestand: " Trotz Haider Nein". Ein Blick auf die Seite xy in diesem Heft ruft in Erinnerung, wie haiderisch im übrigen die Regierung selbst für den Beitritt argumentiert hat. Diese Politik führt dazu, daß wir beides bekommen: das, was wir schlucken müssen, damit Haider nicht kommt, und - Haider.
Dazu tragen auch jene Intellektuellen bei, denen vor lauter gegen Haider völlig wurscht ist, wofür sie damit vielleicht sind. Der so gern den Antifaschisten spielende Journalist Michael Sprenger z.B. streicht in der Tiroler Tageszeitung (7.6.94) die Ja-Empfehlung des Ehrenobmannes der Tiroler FPÖ, Klaus Mahnert, groß heraus, natürlich ohne zu erwähnen, was er sehr genau weiß: daß es sich bei Mahnert um den früheren NS-Kreisleiter und Gauinspekteur im Gau Tirol-Vorarlberg handelt. Ein weiteres Beispiel dafür, wie dumm Haider viele seiner Gegner macht, ist der Schauspieler Fritz Muliar. Er hatte sich jahrelang in ungezählten bissigen Zeitungskommentaren gegen den EG-Anschluß ins Zeug gelegt, doch "dann kam der Schub von weit rechts - der, ja, der war dagegen. Konnte ich da ein Nein aufrechterhalten? Kurz gesagt, ich hörte herum, wog ab und dachte - wenn der dagegen ist, kann's ja nur etwas sein, was mir (wenigstens 60%) taugt. Dachte so und stimmte mit JA." (Euro-Echo 8/94) Und machte auch noch Werbung für den vorher aus vielerlei Gründen bekämpften Anschluß. Immer das tun, was der Haider nicht tut, ist also die Maxime. Da erübrigt sich alles selbständige Denken. Nach dieser Logik handeln heißt, wenn Haider am Gummibandl von der Brücke hupft, ohne Gummibandl von der Brücke hupfen. Wohlan, ich bitt schön, Herr Muliar!
Es gibt Leute, die davon überzeugt sind, daß Haider seine forsche NEIN-Linie im Rahmen der Zustimmungs-Kampagne zugewiesen bekommen hat. Ich möchte nicht so weit gehen, obwohl ich ihm - und ihr - das ohne weiteres zutraue. Hieß es vor der Abstimmung noch, die Industriellenvereinigung habe ihre Zahlungen an die FPÖ wegen ihrer Anti-EU-Haltung eingestellt, so verriet der Generalsekretär der VÖI dem Buchautor Lucian O. Meysels ein Jahr später nur: "Ganz so war es auch nicht." (Unheilige Allianzen, S. 110) Im Endeffekt war er auf seine Art jedenfalls ein großer Helfershelfer bei der erfolgreichen Abwicklung des EU-Anschlusses. Wenn er etwa am Kurier -Lesertelefon (4.6.94) erklärt, Vranitzky sei für die EU, weil er ein Freimaurer sei, dann bietet er allen geeichten Journalisten die Möglichkeit, über alle EU-Gegner herzufallen. Das ist doch eine brauchbare Leistung. (Nebenbei verharmlost er damit gezielt die Rolle des Bundeskanzlers. Der dient nämlich nicht als Freimaurer diffusen ausländischen Mächten, sondern als Handlanger handfesten inländischen.) Da ich weiß, wie sehr man sich z.B. in der renommierten Werbeagentur "Haslinger, Keck" damit beschäftigt hat, den "EU-Gegner" Haider in die Beitritts-Propaganda einzubauen, kann ich mir durchaus vorstellen, daß seine Indienstnahme ein Werk von PR-Strategen war. Es ist nicht auszuschließen, daß diese Haider die folgenreiche Geschichte mit den Schildläusen im Joghurt hinterbringen ließen, um ihn damit hineinzulegen. Ich halte es nicht unbedingt für wahrscheinlich, aber für möglich. Gar zu vorbereitet kamen die Reaktionen aus den Medien! Gar zu einstudiert klang das Triumphgeheul! Der Kurier konnte damit zwei Tage vor der Abstimmung groß titeln "Schildlaus in Lebensmitteln: Haiders Greuelpropaganda" und dem Thema einen Kommentar und die ganze Seite drei widmen. Möglich, daß in der Kampagne gegen die Gegner dieser Höhepunkt exakt kalkuliert war, nach dem Motto: "Jetzt noch die Schildlaus, dann san's waach!" Daß Haider bei seiner schweren Selbstinszenierungsneurose in der schon lange zeitlich festgesetzten Schlußrunde der Fernsehreihe Europa-Forum (8.6.94) nach so etwas greifen müssen mußte, war vorauszusehen. "In der FPÖ hieß es gestern, man habe den Hinweis über das Joghurt zwei Tage vor der Sendung bekommen", so der Kurier vom 10.6.94. Wer sagt, das ganze wäre für die Befürworter-Seite zu riskant gewesen, weil der lausige Schmäh ja auch hätte funktionieren können, der sei an folgenden Coup aus dem Krieg in Bosnien erinnert. Um die NATO zum Einsatz gegen die serbische Kriegsseite zu bewegen, hat - wie man heute weiß - die moslemische Führung am 5. Februar 1994 auf dem Marktplatz von Sarajewo auf ihre eigenen Leute schießen lassen und dabei 68 Zivilisten getötet. Das Massaker wurde der Welt von den PR-Leuten geschickt als Greueltat der Serben verkauft, mit dem Ergebnis, daß die NATO wie gewünscht umgehend die serbischen Stellungen bombardierte. Auch diese Aktion war sehr riskant.
Was denkbar ist, muß man denken. Da nützt kein Davonlaufen. Haiders Eitelkeit macht ihn leicht benutzbar (Beispiele dafür in FÖHN 21 und 22). Im Ergebnis agiert er immer gegen die große Mehrheit der Bevölkerung, soviel er auch für sie zu tun vorgibt, und arbeitet er immer den Herrschenden zu, soviel er auch gegen sie zu tun vorgibt. So hat Haider den Anschlußbetreibern, als sie uns die Zustimmung gestohlen haben, die Räuberleiter gemacht.
Noch eine Tarn-Organisation
Als von 1989 an sich immer mehr "EG NIE"- und "EG NEIN"- Flammenschriften unter die traditionellen frühsommerlichen Herz-Jesu-Feuer auf den Tiroler Bergen mischten, machte diese Form des Widerstandes den Anschlußhetzern wegen ihrer Volkstümlichkeit gehörig Angst. Was konnte man tun? Verbieten war alles andere als ratsam. Noch dazu sollten die Herz-Jesu-Feuer 1994 just auf den Vorabend der Volksabstimmung fallen. Man mußte also die Idealisten, die in Rucksäcken Hunderte von natürlich selbstfinanzierten Fackeln auf den Berg schleppten, in den Schatten stellen, indem man sie überstrahlte. Diesen Plan hatte in Innsbruck ein in der Öffentlichkeit völlig unbekanntes "Aktuelles Bürger Forum" (ABF) gefaßt. Das ABF bestand genau aus zwei Leuten: einem Strohmann und einem Hintermann. Letzteres war der Generalsekretär der Tiroler Industriellenvereinigung, Dietmar Bachmann. "Weil die Stimmung zum Beitritt in Tirol am negativsten ist", wollte sich hier seine bereits früher erwähnte VÖI-"Initiative Tirol für Europa" besonders ins Zeug legen. Die 80.000 Schilling für ein Feuerwerk auf der Seegrube und die 70.000 Schilling für die Flammenschrift "EU JA" unterhalb vom Hafelekar, seien kein Problem, so der Hintermann, während der Strohmann, ein pensionierter Innsbrucker Gewerbetreibender, davon träumte, die EU-Gegner notfalls mithilfe der Staatsgewalt von ihrem angestammten Platz am Abhang der Nordkette zu vertreiben. Zu gern hätte dieser auch noch jene EU-Laser-Show über Innsbruck um 150.000 Schilling gehabt, die dann vorzeitig fallen gelassen wurde, obwohl, wie er beteuerte, Landeshauptmann Weingartner (!), die Hälfte dieser Summe bereits zugesagt hatte. Man konzentrierte sich ganz auf "Feuerzauber" und "Raketenzauber" (siehe Presse-Aussendung), wofür zwei Firmen und ein Trupp von Helfern engagiert wurden. Geholfen freilich hat letzten Endes alles Geld der Industrie nicht. Infolge dichten Schneefalles während des gesamten 11. Juni 1994 mußte die angeheuerte Mannschaft am frühen Nachmittag auf der Seegrube ihr bengalisches Glump wieder einpacken und ins Tal fahren. - - -
Die EU-Gegner aber gingen unverdrossen daran, in Schneesturm und dichtem Nebel am Abhang der Nordkette in mühsamer Arbeit ihre Nein-Losung auszustecken. Erst als sie die riesige Fackel-Schrift entzündeten, riß es vollständig auf, und der feurige Appell war für zwei Stunden im gesamten Talkessel sichtbar. Den Industriellen wurde damit im wahrsten Sinne heimgeleuchtet. An diesem Vortag der Abstimmung hatte noch das ehrliche Engagement von unten gegen die totale Manipulation von oben gesiegt.
Die Gleichschaltung
Eine Offensive ist ein Angriff. Was ist eine PR-Offensive? Eine Kampagne ist ein Feldzug. Was ist eine PR-Kampagne? Eine Strategie ist ein Kriegsplan. Was ist eine PR-Strategie? Ein Agent ist ein Spion in staatlichem Auftrag. Was ist ein PR-Agent? - Könnte man die Arbeit der Public Relations-Agenturen treffender beschreiben, als sie es mit ihren eigenen Worten tun? "Wenn er bezahlt", so sagte einmal ein Vertreter der amerikanischen PR-Firma Hill and Knowlton Inc., "würden wir auch für den Satan arbeiten." Aber das gehört nicht ganz hierher. Wir sind in Östereich. Ende 1991 beauftragte die Bundesregierung, um die Volksabstimmung gegen das Volk zu gewinnen, die größte PR-Agentur des Landes, Publico , mit PR-Kriegsplan, PR-Feldzug und PR-Angriff. Daß man die ganze Zeit über von der Firma selbst (die nebenher u.a. für McDonalds, Swarovski, Nestle, MediaMarkt arbeitet) nie etwas hören darf, damit steht und fällt die gesamte Wirkung ihrer Arbeit. Im folgenden werfen wir einen Blick in die zum Teil "streng vertraulichen" Unterlagen der Publico, die das ganze richtig generalstabsmäßig anging. Als erstes wurden persönliche Gespräche mit Österreichs "wichtigsten 50 Journalisten" geführt, die dann "zu EG-Experten aufgebaut" und von "eigenen Journalistenbetreuern" in der Firma "speziell behandelt" wurden.
Als nächstes bereisten die Agenten die Bundesländer, vor allem um die EG-Gegner auszukundschaften. Im "vertraulichen Bericht" darüber ist da u.a. von "lokalen Bürgerinitiativen", von "jungen katholischen Bewegungen", vom "Lager der Hausfrauen", von "umweltbewußten Gruppen", von der "problematischen Gruppe der Lehrer" und von den "Landwirtschaftskammerfunktionären der zweiten und dritten Ebene" die Rede. Später ließ sich die Agentur auf diesem Gebiet zuarbeiten: "Von der Meinungsforschung bekamen wir jedes Vierteljahr ein Briefing (= Lagebericht) , in dem kritische Zielgruppen herausgefiltert wurden", wie Publico-Geschäftsführer Christian Lenhardt heute sagt, der über ÖVP-Pressedienst, Industriellenvereinigung und Kurier zum zweiten Agentur-Chef aufgestiegen ist. Auf diesen Grundlagen konnten die entsprechenden Schlachtpläne, "Positionspapiere für die PR-Strategie" genannt, ausgearbeitet werden, jeweils speziell für die verschiedenen Frontabschnitte, d.h. die Problembereiche Verkehr, Landwirtschaft, Arbeit und Soziales, Umwelt oder Lebensmittel. Ein Blick in den "PR-Plan" zu letzterem zeigt, wie kompl o tt der Angriff vorbereitet wurde: Als "Kooperationspartner" suchte man sich neben Fach- und Lokaljournalisten für die "Informationslancierung" hier "Lebensmittelhandel, Nahrungsmittelhersteller, Konsumentenvereinigung". Der EG-Staatssekretärin, dem Landwirtschaftsminister, dem Gesundheitsminister, der Familienministerin und dem Wirtschaftsminister wurden Presse-Aussendungen zu Spezialthemen diktiert oder, wie auch dem Chef des Vereins für Konsumenteninformation, eine Pressekonferenz auferlegt. Die "PR-Maßnahmen" umfassen neben einem "Aufsatzwettbewerb", einem "Gipfeltreffen von Europas Gourmetkritikern in Wien" und einer großen "Meinungsumfrage in Österreichs Haushalten" vor allem "Medienkooperationen" zum Thema "EG-Lebensmittel" - mit "ö3-Freizeichen (TED-Umfrage)" und dem "Club 2" bzw. über eine "Serie in der Kronenzeitung" und eine "Serie in ‘WIR'(TV)". Die "PR-Strategie" zum Thema Verkehr stellte auf "Kooperationspartner" wie das "Kuratorium für Verkehrssicherheit", "AUA, Lauda Air", "ARBÖ und ÖAMTC" ab, gab u.a. der EG-Staatssekretärin, dem Finanzminister und dem BWK-Präsidenten Order zur Abhaltung von Pressekonferenzen und nahm ORF-Sendungen wie "Autofahrer unterwegs", "X-Large" und "Ö3-Freizeichen" in den Dienst. In einer Art Zwischenbilanz der "PR-Aktivitäten von Publico" ein Jahr vor der Volksabstimmung liest man Sätze wie diese: "In folgenden Medien konnte die Agentur eine Europa-Serie initiieren bzw. unterstützen: Kleine Zeitung, Standard, Profil, Kurier, Kronenzeitung, Wirtschaftswoche, TV-Schilling, Ö3-Freizeichen, WIR, Trend etc." - Die Anzahl der Journalisten, an die die Presseaussendungen gesendet werden, ist auf rund 650 gestiegen. Allein mit den aufgrund der Presseaussendungen erschienenen Artikeln konnte ein Leser-, Hörer- und Seherkreis von rund 430 Millionen Personen erreicht werden." Ich weiß nicht, wie es unter Ceausescu in Rumänien war, aber eine Ahnung davon könnte man hier bekommen.
Publico hat auch einen "EG-Umwelt-Infotag" erfunden und am 4.9.93 in allen Landeshauptstädten in Szene gesetzt, natürlich mit einem Gewinnspiel, bei dem "je Bundesland 2 Reisen nach Brüssel" vergeben wurden. Publico hat auch die Aktion "Hallo, Herr Minister!" organisiert und die Regierungsmitglieder der Reihe nach ans Europa-Telefon geschickt. Publico hat auch neben dem "Betriebsrätekoffer" den "Bürgermeisterkoffer" gemacht, "an die fünf Kilo geballter Information über die Vorteile des EG-Beitritts, die jeder Bürgermeister lesen und dann unters Gemeindevolk bringen soll" (SN, 31.8.93). Publico hat die Bürgermeister auch weiterhin speziell betreut und für sie sogar einen Musterbrief ausgearbeitet, den sie drei Tage vor der Volksabstimmung an ihre jeweiligen "lieben Gemeindebürger!" verschicken sollten. Die Bürgermeister koffer brauchten nur mehr den Namen ihrer Gemeinde und ihren eigenen einfügen. Mir liegen zwei solcher Schreiben aus Tirol und eines aus Oberösterreich vor, die sich nicht nur in der allgemeinen Argumentation, sondern zum Teil bis in spezielle Formulierungen hinein decken. Die "Volksentscheidung, deren Tragweite" des einen Bürgermeisters (St. Martin i.M.) wird beim zweiten zur "Entscheidung ähnlicher Tragweite" (Oetz) und beim dritten zur "Entscheidung von ähnlicher Tragweite" (Sölden), wobei gehofft wird, "daß die Beteiligung an dieser Volksabstimmung für jeden außer Frage steht" (Sölden) bzw. "daß die Beteiligung an der Volksabstimmung für jeden außer Frage steht" (Oetz), trotz "Informations-, Werbe- und Propagandaschlacht der letzten Wochen" (Oetz), oder, anders gesagt der "Informations-, Werbe- und Propagandaschlacht der letzten Wochen" (Sölden), wo von "minderwertigen Lebensmitteln" (Sölden), "minderwertigen Lebensmittelprodukten" (Oetz) und von "minderwertigen Lebensmitteln" (St. Martin i.M.) die Rede war. "Dafür haben wir Anteil an den ungleich größeren Vorteilen der gemeinsamen Sicherheit, des gemeinsamen Marktes und einer europaweiten Umweltpolitik" (Sölden), das heißt, "dafür haben wir Anteil an den ungleich größeren Vorteilen der gemeinsamen Sicherheit, des gemeinsamen Marktes und einer europaweiten Umweltpolitik" (Oetz). "Als Bürgermeister der Gemeinde St. Martin lade ich Sie ein, an dieser Volksabstimmung unbedingt teilzunehmen." "Ich lade Sie daher herzlich ein, an der Volksabstimmung des kommenden Sonntags teilzunehmen" (Oetz).
Publico hat unter anderem auch einen "Europa-Informationstag in Oberösterreich" durchgeführt, wobei das "Ablaufkonzept für die Diskussionsveranstaltung ‘Wie ist das mit der EG in OÖ'" bis ins Detail im Agenturbüro festgelegt wurde. Sie besetzte das Podium, sie gab Reihenfolge, Dauer und Inhalt der Referate von Staatssekretärin Ederer, LH Ratzenböck und LR Leitl genau vor. Landeshauptmann und Staatssekretärin hatten in einem persönlichen Schreiben sämtliche Bürgermeister und fast fünftausend weitere Persönlichkeiten des Landes einzuladen. Die Bevölkerung wurde über Beilagen in den Tageszeitungen aufgefordert, "ihre dringlichste EG-Frage an die Landesregierung zu senden". Publico oblag die "gesamte Koordination und Organisation inklusive des gesamten Coaching der Referenten sowie Fragenausarbeitung für die Veranstaltung (ca. 35-40)", die vom ORF-Landesstudio OÖ live übertragen wurde.
Für Publico war es wichtig, "in die Wohnzimmer der Österreicher zu kommen", was damit gelang, daß die Agentur, wie Geschäftsführer Lenhardt es ausdrückt, "eine große Funktion beim ORF hatte". Auch "die ‘Europa-Foren' wurden von uns initiiert." Und "daß zu den Verhandlungen soviele Journalisten in Brüssel waren, wurde von Publico entriert" (= veranlaßt). Im Rahmen mehrerer österreichweiter "PR-Regionalmedien-Kampagnen" erschienen im letzten halben Jahr vor der Abstimmung in zig Lokalblättern (von der Weststeirischen Volkszeitung bis zur Oberländer Rundschau) Serien von Propaganda-Breitseiten (Doppelseiten), überschrieben mit "Umweltstandards gesichert" oder "Hilfe für die Bergbauern". Darin, daß sie natürlich nicht als PR-Geschichten ausgewiesen waren, lag ihr besonderer propagandistischer Nutzwert. Bei dieser Gleichschaltung durften die Zeitungen, vom Innsbrucker "Stadtblatt" angefangen, über den "Ennstaler" bis zur "Oberösterreichischen Rundschau", ein "Interview mit Europastaatssekretärin Mag. Brigitte Ederer" zum besten geben, das Publico mit den erforderlichen kleinen regionalen Abänderungen bereits für alle vorfabriziert hatte. Agenturintern ist hier immer ohne Beschönigung von "Schaltung" die Rede, wobei für einen "Durchgang" bei den Regionalmedien "ca. 3,5 Mio. Schilling" budgetiert werden. Das heißt, die Zeitungen sind für den Abdruck bezahlt worden? "Ja, natürlich!", sagt der Publico-Geschäftsführer.
Es ist buchstäblich alles gefälscht, alles nur zum Schein gefertigt. Das EG-Verkehrssymposium ist gar kein EG-Verkehrssymposium und der EG-Infotag gar kein EG-Infotag. Alles Talmi, die Landeshauptmann-Rede und die wöchentliche EG-Seite alles Attrappe. Hinter der Fernsehsendung steckt gar keine Fernsehsendung und hinter dem Bürgermeister-Brief gar kein Bürgermeister.
Zehn Tage vor Abschluß der "Beitritts-Verhandlungen" legt Publico seinen Plan für den "EU-Informations-Countdown" vor. Darin ist wörtlich der "Erstschlag" in Form von "ganzseitigen Inseraten in sämtlichen Tageszeitungen" am Tag nach Abschluß der Verhandlungen ebenso vorgesehen wie die sofortige Herausgabe von Einzelfoldern zu den "besonders heißen Themen" unter dem vorausschauenden Titel "Erfolgsbilanz". Neben vielem anderen, wie "Aktivierungs-Initiativen" da und "Motivierungs-Interventionen" dort, sind hier die "JA-Mailings" konzipiert und die "Problemzielgruppen-Offensiven". Und: "Die PR vermittelt den EU-Befürwortern unter den Testimonials (= Prominenten-Empfehlungen) redaktionelle Auftritte in den Massenmedien." Usw. usw. usw. - - - Was die PR-Agenten vielleicht nicht gemacht haben? Schwer zu sagen. Wie? Den Brief des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers an alle Österreicherinnen und Österreicher knapp vor dem 12. Juni? Falsch! Richtig, den hat auch die Publico gemacht! Und die beiden passenden Unterschriften hineinkopiert. Noch Fragen?
Wo alle EU-Argumente nur Schein-Argumente waren, wo die ganze Volksabstimmung nur der Mißbrauch einer Volksabstimmung war, warum sollten da ausgerechnet die höchsten Repräsentanten genau dieses Systems keine Attrappen sein?
Alles lernen! Nichts vergessen!
Große Mehrheit für Schönwetter!
Erspart geblieben sind uns von den allerschmutzigsten Tricks nur die, die ihnen gar nicht eingefallen sind. In diesen beiden Grafiken geht es nicht um Informationsvermittlung, sondern unter dem Vorwand der Informationsvermittlung ums Zugreifen auf das Unterbewußte. Über die eh erlogenen Zahlen, auf die unser Kopf giert, wird ganz etwas anderes ganz woanders abgesetzt. Die Illustration oben links aus der "Europa-Sonderausgabe" der Presse (5.5.94) will uns nicht sagen, daß 49 % für den Beitritt sind, sondern unterschwellig in uns hineinpflanzen, daß ein Ja zum Beitritt bedeutet, daß wir auf die Sonnenseite des Lebens kommen, während die Gegner Wolken und Niederschläge über uns bringen würden. Die Darstellung oben rechts aus der AZ (13.7.91) bedient sich der auch heute noch verständlichen Handzeichen von den römischen Gladiatorenkämpfen, um mit der Botschaft, die ihr wirklich wichtig ist, ins Weiche hineinzutreffen. Die genauen Prozentzahlen sind dabei völlig nebensächlich, denn die Aussage, um die es geht, ließe sich genausogut mit Zahlen vermitteln, die nicht extra geschönt wurden: Wer "dagegen" ist, ist hartherzig, ist für Vernichtung - wohl Österreichs, wer "dafür" ist, ist großherzig, gewährt diesem das Weiterleben, oder gibt sich, wenn man das Signal nach dem heutigen Gebrauch deutet, überzeugt, daß es ganz groß herauskommen wird. Keiner weiß nach dem Umblättern mehr etwas von 34 % und von 48 % und von Oktober 1988 und von Juni 1991. Aber Gegner = Daumen unten = Auslöschung - das ist drinnen.
Noch viel mehr Tarn-Organisationen
Wir reden hier nicht von solchen wie "Osttiroler für einen EU-Beitritt", hinter denen insgeheim lokale Wirtschaftskreise gestanden sind. Auch nicht vom "Salzburger Personenkomitee Ja zu Europa", das in Wirklichkeit vom Salzburger Landtagsdirektor gesteuert worden ist. Solche verdeckte Betätigung der Oberen hat es fast überall gegeben. Am professionellsten vorgegangen sind dabei gewiß die "Kärntner für Europa", die als "unabhängiges Personenkomitee" über 60 - wie sie es nennen - Diskussionsveranstaltungen durchgeführt und neben zigtausend Flugblättern und zigtausend Broschüren sogar eine Zeitschrift "Kärntner Europa-Post" in mehreren Ausgaben mit einer Auflage von mehr als 80.000 Stück verbreitet haben. Nach dem gelungenen Coup tritt die "überparteiliche Plattform" aus der Deckung: "Wir möchten uns bei allen Geldgebern und Unterstützern bedanken. Vor allem die Interessensvertretungen, die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund, haben uns materiell und ideell unter die Arme gegriffen. Auch beim Land Kärnten möchten wir uns für die großzügige finanzielle Zuwendung herzlichst bedanken." (Europa-Post 8/94)
Die Delegation der Europäischen Kommission in Österreich selbst hat "Österreichische Künstler und Europa" ausgeheckt (u.a. mit Arnulf Rainer und Fritz Muliar) und unter Beihilfe des Magazins News auf die Beine gestellt. Von wem die 55 Wissenschafter (von Fritz Preuss über Waldemar Hummer bis zu Anton Pelinka), die mit ihrem Ja-Aufruf als "Universitäts-Prominenz für Europa" (Presse-Titelseite, 10.6.94) an die Öffentlichkeit getreten sind, an diese getreten wurden? Laut Tätigkeitsbilanz der "Privaten Bürgerinitiative Österreich in Europa" von dieser. (Diese selbst ist ein eigenes Kapitel. Und weil sie so ziemlich das Letzte ist, was das Komplott zu bieten hatte, ist ihr auch das letzte Kapitel in diesem Heft gewidmet.)
Wer verbarg sich hinter dem Verein "Junges Europa", der sich als "Wahlkampfinitiative" für den 12. Juni verstand und mit aufgesetzter Lässigkeit die Jungen fangen sollte? Der zu diesem Zwecke u.a. eigens "Talk - Das junge Europa-Magazin" mit den "tollsten Mädchen" aus Italien und Schweden erfand und mit 300.000 Stück Auflage vor allem die Unis eindeckte. Dahinter standen Organisationen wie die Junge Wirtschaft, hinter der die Wirtschaft steht, die Junge ÖVP, hinter der die ÖVP und hinter der wieder die Wirtschaft steht, die Jungbauernschaft, hinter der der Bauernbund steht, hinter dem Raiffeisen steht, und vor allem die Junge Industrie, hinter der die Industriellenvereinigung steht.
Und da war dann noch diese "Bürgerinitiative Ja zur EG", die ganz ohne Bürger ausgekommen ist. Aber was braucht einer Bürger, wenn er eine gute Büroinfrastruktur hat und seine Flugzettel per Fax verteilen kann! Ihr wurde die Aufgabe zugewiesen, mit allen Mitteln die Ausschaltung des Universitätsprofessors Alfred Haiger, für sie "einer der gefährlichsten Anti-EG-Agitatoren", zu betreiben (dazu später mehr). Der Bürger, der hinter dieser Initiative steckte, steckte in der Bundeszentrale des ÖAAB. Es war deren Europareferent Thomas Brandtner. (Aufgrund seiner hohen Verdienste sitzt er heute mit noch viel höherem Verdienste als Energiewirtschaftsexperte in Brüssel.)
Wer sich vielleicht schon einmal die Füße ausgerennt hat mit dem Sammeln von Unterschriften für irgendeine Initiative, dem sei hier ein Rezept verraten, wie's leicht geht. Jemand sucht also beispielsweise Frauen für eine Initiative, im konkreten Fall also eine von "Frauen für Europa". Was tun? Man lädt in einem schönen Rahmen zu einem "Cocktail Frauen für Europa". Zum Beispiel ins Kunsthistorische Museum in Wien. Man bietet Buffet, musikalische Umrahmung und eine Künstlerin-Ausstellung mit Führung. Da müssen die Damen ja zusammenströmen! Das ganze ist Ihnen zu teuer? Wie? Sie sind keine Bank? Dann geht's natürlich nicht. Aber Raiffeisen ist eine. Und folglich hat deren Generaldirektor Liebscher mit Umweltministerin Rauch-Kallat sehr wohl für den 2. Mai 1994 zum "Cocktail Frauen für Europa" bitten können. ("Um Antwort mit beiliegender Karte wird bis 28. April 1994 gebeten.") Hier wurde die "Initiative Frauen für Europa" z'sammg'fangt. Was an Frauen prominent war (Tobisch, Rabl-Stadler ...) oder etwas Prominentes zum Mann hatte (Maculan, Conrads, Mautner-Markhof, Heinzl ...), wurde für die Unterzeichnung des Ja-Aufrufs in großen Zeitungsinseraten eingespannt. So macht Mann das! Motto: "Meine Frauen. Meine Bank." Die Legende geht freilich anders: "Ministerin Maria Rauch-Kallat hatte Anfang Mai auf einer Tagung die Idee - und binnen kurzem lief die Welle: Frauen sollten sich zu einem Patronessenkomitee zusammenschließen und sich so öffentlich zum EU-Beitritt Österreichs bekennen, für ihn werben." (ÖVP-Magazin Plus, 4/5 1994) Wenn die Frau Ministerin die Idee erst Anfang Mai hatte, dann hat sie ohne Zweifel der Herr Bankdirektor vor ihr gehabt. Das Hauptargument der Frauen war denn auch: "Erstens braucht unsere Wirtschaft die EU-Mitgliedschaft." Das kann man bestreiten. Unbestritten ist, daß "unsere Wirtschaft" die Frauen für die EU-Mitgliedschaft gebraucht hat.
Die Rassismus-Keule
Weil sich selbst Rassisten stets vom Rassismus distanzieren und jeder rassistischen Äußerung vorausschicken: "Ich bin sicher kein Rassist, aber ...", bestand Trick 15 darin, die Menschen, wenn sie gegen den EU-Anschluß sind, des Rassismus zu bezichtigen, und sie mit Rassismus zu bedienen, wenn sie dafür sind. Ausländerfeindlichkeit ist in jeden von uns hineingepflanzt worden und in vielen von uns jederzeit abrufbar.
"Wollen wir auf einem Flughafen den Schalter mit dem Schild >Für EU-Mitglieder< benützen, oder wollen wir uns dort anstellen wo >Andere< steht - für Länder wie Bhutan und Uganda ...?"
Europa-Kompaß der Industriellenvereinigung (1994) "Außerhalb der EG würde Österreich nur noch der nördlichste Balkanstaat sein." H. Scheucher, ÖVP-LA Kärnten (Kl.Z., 14.10.93) "In der EU behält Österreich seine nationalen Ausländergesetze bei. Da fährt Löschnaks Eisenbahn drüber!" Kronenzeitung, 4.6.94 "Eine Überfremdung Österreichs ist keinesfalls zu befürchten." ‘Ja zu Europa', Bundeswirtschaftskammer, Februar 1993 "Es wird nicht mehr vorkommen, daß ein oberösterreichischer Arbeitspendler in Bayern Gesundheitszeugnisse braucht (nicht aber ein Grieche oder Spanier)." ÖVP-Mitgliedermagazin "Plus", 4/5 1988"Auch in EU keine Ausländerflut"
Krone-Aufmacher (Juni 1994) "Wenn wir jetzt nicht allen EU-Verträgen zustimmen, dann werden Polen, Kroatien, Bosnien, Bulgarien, Rumänien und andere vor uns in der EU sein." F. Vranitzky, zit. nach Bürgerinitiative Brunn a. G., 5/94 "Sollte der EU-Beitritt scheitern, dann werden wir in zehn Jahren politisch und wirtschaftlich das Gewicht von Albanien haben." NB-Präs. M. Schaumayer (Presse, 2.2.94)"Bei einem neuen Beitrittsgesuch im nächsten Jahrtausend müßten wir Tschechen, Ungarn und Polen um Erlaubnis fragen."
Kronenzeitung, 11.6.94 "Die EG verfolgt zunehmend eine gemeinsame Linie bei der Visumspolitik, der Bekämpfung illegaler Einreisen, der Asylpolitik und der Abwehr internationalen Verbrechertums." "Ja zu Europa", Bundeswirtschaftskammer (1993) "Europa oder Balkan? Wir wollen nach Europa." Ganzseitige Inserate der Wirtschaftskammer Kärnten in mehreren Tageszeitungen (Frühjahr 1994) "Es stimmt nicht, daß Österreich im Falle eines EG-Beitrittes von Ausländern, Gastarbeitern überschwemmt würde, und es zu einer Überfremdung unseres Landes käme." A. Khol, Fragen und Antworten zur EG-Integration, März 1989 "Bei EU-Nein wird Kampf gegen die Russen-Mafia schwieriger" Krone-Aufmacher (Juni 1994) "Wer für ein Nein zur EG plädiert, riskiert, Österreich in den Status eines Koloniallandes zu treiben." A. Mock (Profil, 3.2.92) "Sollten wir den EG-Beitritt nicht schaffen, dann wären wir eine lächerliche Karikatur von Andorra in Zentraleuropa." F. Ceska, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (Kurier, 5.7.93) "Jenseits von Österreichs Ostgrenze spielt sich der Balkan ab. ... Ich möchte nicht dort sein, wo Chaos und Brutalität herrschen." Marilies Fleming, Beiratsmitglied SOS Mitmensch (Euro-Watch, Mai 1994) "Wer will, daß Ungarn und Polen als nächste Beitrittswerber vor uns EU-Mitglieder werden und mitbestimmen, ob Österreich in die EU aufgenommen werden soll?" ‘Osttiroler für einen EU-Beitritt', Annonce in Osttiroler Bote, 9.6.94Wie Österreichs Politiker einmal einen großen Erfolg nachhause gebracht haben
Daß der Beitritts-Vertrag, den die EU diktiert, für die Österreicherinnen und Österreicher ein schlechter sein wird, war allen von vornherein klar, die das Abstimmungsmanöver ins Werk zu setzen hatten. Man konnte also, Transitregelung hin oder her, Milchquote auf oder ab, schon Wochen vor dem verheerenden Verhandlungsabschluß alles vorbereiten, um daraus den überwältigenden Verhandlungserfolg zu machen. Hauptakteure der Aktion sollten die Medien mit den größten Reichweiten, ORF, Kronenzeitung und Kurier, sein. Sie waren von Anfang an in die Sache eingeweiht und warteten nur noch die Stunde X, das dramatisch inszenierte Ende des "Jumbo-Gipfels", des "Rekordmarathons bis zur totalen Erschöpfung" im "Hexenkessel der EU-Zentrale" (alles Kronenzeitung) am Abend des 1. März 1994 ab, um in den einstudierten Jubel ausbrechen zu können. Staatssekretärin Ederer hatte sich in ihrer ersten Entstellungnahme nach Ende des Schauspiels gegenüber dem ORF-Fernsehen sogar fast verplappert: "Wenn wir das jetzt gut drüberbringen, daß das ein gutes Ergebnis ist", und nach einer Schrecksekunde: "und das ist ein gutes Ergebnis ..." Der ORF sondersendete, und unser "eisernes Team" wurde noch in der Nacht zum "Heldenempfang" (Kronenzeitung) nach Schwechat geflogen und ist dort wohlvorbereitet wie ein Sport-Team ("Brüssel: Wieder Gold für Österreich") empfangen worden. Die Kronenzeitung konnte bereits am darauffolgenden Tag nach einer von OGM durchgeführten "Blitzumfrage" ein starkes Echo des hinausgebrüllten Freudengeheuls vernehmen: "Die Österreicher scheint nach Brüssel Europa-Begeisterung erfaßt zu haben." (3.3.94) Und auch das Schwesterblatt Kurier stützte seinen ekstatischen Kurs ("Ein Land im Euro-Fieber") mit einer Integral-Blitzumfrage "zwölf Stunden nach dem Gesprächsabschluß", wo auch noch nicht ein Mensch in Österreich eine Zeile des Vertragswerkes gelesen haben konnte: "Die Euphorie über den Abschluß hat sehr viele Gegner mitgerissen: 56 Prozent für einen EU-Beitritt Österreichs, 59 Prozent mit Ergebnis zufrieden." (3.3.94) Umrahmt von lauter Glücksbotschaften (Preissenkungen, Arbeitsplätze, Industrieansiedlungen), mit denen der Kurier seine Leserinnen und Leser bearbeitet, bittet er zur TAED-Umfrage: "Hat Österreich in Brüssel richtig verhandelt?" - "Rufen Sie an!" (2.-5.3.94) Um mit dem dabei absehbaren Ergebnis auch die noch nicht Dermanipulierten dermanipulieren zu können: "68% Ja" (6.3.94) . Das Großkapital setzt noch eins drauf: In sämtlichen Tageszeitungen Österreichs schaltet sie in der ersten Wochenendausgabe nach dem "EU-Krimi von Brüssel" als "Unsere Wirtschaft" ein "DANKE!"-Inserat. "Die österreichische Wirtschaft und ihre Mitarbeiter gratulieren unserem Verhandlungsteam zum erfolgreichen Abschluß der EU-Beitrittsverhandlungen." (5.3.94) "Gratulieren" und "Team" und "höchster Einsatz", dieses Hinaufloben in die Welt des Sportes muß, das weiß man, gerade bei der österreichischen Bevölkerung verfangen. Kein Wunder, daß das "Institut für Trendanalyse und Krisenforschung" in diesen Tagen dazu folgenden Rat gibt: "Wenn die Koalition wie ein geschlossenes Weltmeisterschaftsteam auftritt, müßte der Vorsprung halten." (Neues Volksblatt, 10.3.94)
Außenminister Mock war, wie schon früher gesagt, seit 1987 aufgezogen wie eine Spielzeugfigur. Er hat an den letzten Verhandlungen in Brüssel in Wahrheit gar nicht mehr teilgenommen, sich also, wenn er sich denn "für Österreich aufgeopfert" hat (Kronenzeitung), im Bett für Österreich aufgeopfert. Aber obschon manche im österreichischen "Verhandlungsteam" sich überhaupt fragten, "ob es ohne Mock in Brüssel nicht einfacher gegangen wäre" (Profil, 7.3.94) , war die vorbereitete Inszenierung des Verhandlungserfolges ganz auf den "Marathon-Mann" und "Europa-Missionar" abgestellt. Nach diesem Theater konnte das Linzer Market-Institut problemlos eine "positive EU-Stimmung" erheben und gleich die Hauptgründe dafür mitliefern: die besonderen Bemühungen Mocks um ein günstiges Verhandlungsergebnis, die Berichterstattung in den Medien, das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen und den "harten Verhandlungskurs der österreichischen Vertreter bei den Beitrittsgesprächen." (Standard, 18.4.94) Während die Freude über das Verhandlungsergebnis bei den Politikern nur gespielt war, konnten sie sich über die gelungene Vermarktung dieses Ergebnisses echt freuen. Vizekanzler Busek sogar echt verräterisch: "Natürlich haben der Ablauf der Verhandlungen, die Dramaturgie von Brüssel und die Rückkehr eine eigene faszinierende Wirkung gehabt. Gott sei Dank, denn wir brauchen auch solche Ereignisse in der Politik." (APA-Interview, 1.4.94)
Ein Bild lügt mehr als 1000 Worte
Statistiken, sagt man, lügen. Falsch! Statistik er lügen. Die Zahlen, die Meinungs"forscher" oder Wirtschafts"forscher" auf Wunsch ihrer Auftraggeber in die Welt setzen, sind nach ihrer Brauchbarkeit, das heißt, ihrer politischen Rückwirkung ausgewählt. Die Zahlen sollen, um Gottes Willen, nicht aussagen, was ist , sondern - hier, bitte, ist das Geld! - was die Leute glauben sollten, daß sei ! Weil aber das Hochrechnen, wie man das in diesen Kreisen nennt, auch irgendwo seine Grenzen hat, müssen die Grafikkünstler das ganze noch überzeichnen. Solche Schaubilder haben den Glanz der Mathematik, der Präzision, der Gewissenhaftigkeit, und damit der viel höheren Glaubwürdigkeit als alle schönen Worte. Mehr noch, es sind die Andachtsbilder der Wachstums-Religion, die uns vor allem von Politik- und Wirtschaftsseiten herunter betören und in die Knie zwingen sollen. Die zwei ziemlich willkürlich ausgesuchten Beispiele zu unserem Thema stammen aus zwei verschiedenen Fälscherwerkstätten.
1. Die zugrundelügenden Zahlen stimmen natürlich nicht.
2. Die Platte, auf der die beiden Diagramme stehen, fällt stark nach rechts ab, damit die halt doch nicht ganz zu verheimlichende Steigerung der "Preise bei EG-Beitritt" nicht sichtbar wird. Selbst wenn die Kurve aufwärts geht, geht sie damit abwärts.
3. Der Riegel der "Preise bei Nicht-Beitritt" startet schon viel höher, damit er ja den vorderen Riegel stark überragt. (Würde man die beiden vertauschen, sähe "der Beitritt" schlecht aus.)
4. Durch das Hineinsetzen der Indexzahlen wird verdeckt, daß die vordere Kurve ab 1999 stärker ansteigt als die hintere.
Usw.
Kurier, 12.9.92 1. Die zugrundelügenden Zahlen stimmen natürlich nicht.2. Obwohl nur 8 Prozent Unterschied sein sollen, wird durch den Trick, daß die Grafik erst bei 30% beginnt, der Eindruck vermittelt: Doppelt soviele sind "Für EG" wie "Gegen EG".
3. Der 5%-Rasterabstand ist durch die unnotwendig perspektivische Zeichnung am Ende (Dez'93) viel breiter als am Anfang (Dez'91) und vergrößert damit den Abstand der beiden Riegel immer mehr.
4. Der vordere Riegel ist im Original natürlich rot, der hintere natürlich grün ... Usw.
News Spezial "EU-Extra", 4/94 Wurden die grafischen Darstellungen von den Kriegsschauplätzen auf Seite 1 des "Völkischen Beobachters" dort publiziert, weil sie gestimmt haben oder weil sie nicht gestimmt haben? Auch dort ging's um die Leugnung der wirklichen Kriegslage, um die Verzerrung des tatsächlichen Frontverlaufs. Die Erfolge des Gegners wurden heruntergespielt und die eigenen Kräfte überzeichnet.Die Einstellung der Bevölkerung
In FÖHN 16, "Gehirnwäsche. Der Hauptwaschgang", der Anfang 1992 im voraus die Anschlußkampagne beschrieben hat, ist ein Kapitel unter dem Titel "Meinungs-Austausch" den dreckigen Geschäften der, wie sie sich selbst heißen, Meinungsforschungsinstitute gewidmet. Wer das gelesen hat, weiß, daß wir uns von ihnen nicht wenig erwartet haben. Heute können wir sagen, sie haben das in sie gesetzte Mißtrauen mehr als gerechtfertigt. Mit Hilfe von mehr als einhundert! sogenannten Erhebungen haben sie aus den Österreicherinnen und Österreichern deren persönliche Meinung zur EG herausbekommen. Herausbekommen ist bitte wörtlich zu verstehen. (Erst damit konnten sie ja die neue, gewünschte hineinbekommen.) Dies geschah mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der gemachten Umfragen, das heißt, der gemachten Ergebnisse dieser Umfragen. Man ging schnurstracks auf den zu erwartenden Mitläufer-Effekt los. Der natürlich eintrat, wobei dann laut Gallup-Chef F. Karmasin "rund 20 Prozent jener, die für den Beitritt sind, dies nicht begründen können" (Presse, 13.10.93) bzw. später sogar "die Hälfte der Befürworter eines Beitrittes dafür keinen Grund nennen kann" (Unternehmer 4/94) . Das Wirtschaftsmagazin Cash Flow zitierte im Juni 1994 einen solchen produzierten Mitläufer: "Ich bin für einen EU-Beitritt Österreichs. Hab' aber keine Ahnung warum. Und es interessiert mich auch nicht." Selbstverständlich wurden nur hohe Zustimmungsraten veröffentlicht. Denn, wie der sehr dienstbare Meinungsforscher P. Ulram sagte, "gerade bei zentralen Themen gibt es auch eine Verantwortung aller Beteiligten" (Wirtschaftswoche, 3.6.93) . Der Leiter des Linzer Market-Instituts, W. Beutelmeyer, sprach einmal sogar öffentlich (bei einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Juridicum am 4.5.94) von "konkretem Druck, bestimmte Umfrageergebnisse nicht zu veröffentlichen." Am Ende glaubten 80% der Bevölkerung, die Abstimmung werde eh "positiv ausgehen" (was für ein Wort!), was wiederum wunschgemäß als Verstärker diente. "Selbst 59% der EU-Beitritts-Gegner glaubten, daß die Abstimmung ein Ja der Bevölkerung bringen wird. Diese Erwartung einer Niederlage bewirkte offensichtlich nicht nur gewisse Zweifel an der eigenen Einstellung, sondern auch eine Demobilisierung der Gegner", freut sich noch heute der Ifes-Meinungsforscher G. Ogris (in: Österreichs europäische Zukunft, Wien 1996 ). Er war, wie er jetzt selbst sagt, "1993 und 1994 beratend tätig für die EU-Informationskampagne der Bundesregierung".
Das "Europa-Telefon" war die wirkungsvollste Einrichtung zur Aushorchung der Bevölkerung. "Wenn Sie dagegen sind, rufen Sie uns unbedingt an.", bettelt die Werbeagentur Demner & Merlicek (Bild oben) nicht ohne Grund. Weniger um das, was die Menschen dort erfragen konnten, ging es, als um das, was man von ihnen dort erfragen konnte. Wenn es auf Riesenplakaten im ganzen Land hieß "Ihre Meinung zählt. Haben Sie eine?", sollte das gezielt zum Anrufen am Europa-Telefon provozieren. Zwischen 600.000 und 900.000 Anrufe sollen dort eingelangt sein. Und 28 Studenten haben täglich von 8 - 18 Uhr zugehört und eifrig protokolliert. Wer dort am meisten über die Propaganda geschimpft hat, hat ihr am meisten geholfen.
Der größte Teil der Ergebnisse war gar nie für die Veröffentlichung bestimmt. Müssen denn die Leute auch wissen, was wir wissen, daß sie wissen! Der Hörfunkintendant R. Nagiller sprach in Zusammenhang mit seiner Geheimhaltung von Umfragedaten einmal freimütig von "Herrschaftswissen" (Kurier, 7.4.93) . Was bei den Umfragen herausgeschnüffelt werden konnte, war von herausragender Bedeutung für die Werbe-Kampagne, denn "die Erhebungen dienten vorwiegend der Information und Kommunikationsunterstützung", wie die Ifes-Leute hinterher eingestanden (Zukunft, 7/94) . Nur ein Beispiel: Nachdem sich in einer Gallup-Umfrage im Juni 1993 84% der Männer und 74% der Frauen als "Europäer" bezeichnet hatten, gebar die Werbeagentur der ÖVP den Abstimmungs-Slogan "Europäer sind wir. Österreicher bleiben wir.".
Knapp vor dem Abstimmungstag zeigte sich noch einmal, daß die wichtigste Aufgabe dieser Institute nicht im Meinungsumfragen, sondern im Meinungherumsagen besteht. Mußten bis dahin die in Umlauf gesetzten Zahlen stark hinauffrisiert werden, so mußten sie jetzt auf einmal ebenso stark heruntergekampelt werden. Während Ifes am 1. Juni 1994 intern bereits ein zu erwartendes Ergebnis von 57% Ja zu 31% Nein erhoben hatte und Fessel zur gleichen Zeit schon von 59% Ja-Sagern wußte, wurde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, es würde sich ein sehr knapper Ausgang abzeichnen. Das schien ihnen notwendig, um die Befürworter, nach einer allerletzten Telefon-Umfrage von Fessel am 7.6.94 gar 68% (Profil, 14.6.94) , möglichst vollzählig in die Wahllokale zu bringen. "Die meisten Veröffentlichungen (der Zustimmungsraten)," lobt sich das Ifes-Institut nachträglich, "blieben auch bis zum Schluß - trotz deutlich anderer Umfrageergebnisse - der Version vom Kopf-an-Kopf-Rennen treu.". Treubleiben stellt für Anlügen ohne Frage eine besonders findige Umschreibung dar.
Den Meinungsinstituten geht es immer um die Einstellung der Leute. Hier ist sie ihnen wirklich gelungen.
Alles lernen! Nichts vergessen!
"Der Mensch ist Gummimasse. Er nimmt Eindrücke ebenso leicht auf, als er sie wieder verliert", heißt es in einem Predigt-Lehrbuch aus dem Jahre 1937. "Man rechne eben mit dieser Gegebenheit und hämmere drauflos. Immer wieder. Mit dem gleichen Hammer auf die gleiche Stelle. Mögen immer die Menschen wie Gummi sein! Das ewige Hämmern wird doch einmal Wirkung tun. Bleibende Wirkung."
Die Ausschaltung
Als ein hartnäckiger Kritiker des ganzen EG-Systems mit leidenschaftlichen Vorträgen in immer mehr Orten in immer größeren Sälen immer öfter immer mehr Zuhörer überzeugen konnte, wuchsen auf der anderen Seite Hilflosigkeit und Nervosität. Vor allem die ÖVP fürchtete die kämpferischen "Argumente gegen einen ‘EG-Anschluß'", mit denen Alfred Haiger, Professor für Tierzucht an der Universität für Bodenkultur in Wien, landauf landab vor allem "ihren" Bauern aus der Seele sprach.
So, bitte, hatte die ÖVP das Schlagwort "ökosozial" nicht gemeint, nämlich daß es einer ernstnehmen sollte. Nicht umsonst sitzt heute sein Erfinder J. Riegler in der Raiffeisen-Chefetage, sondern um viel Geld. Haiger nahm das "öko" wörtlich, und das "sozial" gar, und sah, daß das nicht mit der herrschenden österreichischen Agrarpolitik und erst recht nicht mit der drohenden der EG zu vereinbaren war. Es wäre ja alles gutgegangen, wenn er es nicht auch noch gesagt hätte. Er sprach z.B. vom Frevel der Lebensmittelvernichtung, wo andere von "marktentlastenden Maßnahmen" sprachen. Früher hat man so etwas als Linkskatholik bezeichnet, heute (wo diese Gattung so gut wie ausgestorben ist) steht so einer, auch wenn er immer noch dort steht, weit links von der SPÖ. Haiger, der ein mitreißender Redner ist, nahm vor bis zu eintausend Zuhörern ohne Scheu Worte wie "Kapitalismus", "arbeitsloses Einkommen", "multinationale Konzerne", "Zinseszins" und "Ausbeutung" in den Mund. Er höhnte über die Anbiederung der österreichischen Politiker an die EG und lenkte den Blick auf Hintergründe und Hintermänner. Man kann sagen, daß sich Haigers enormer Erfolg bei seinem Publikum gerade der Mischung aus einer zum Teil rückwärtsgewandten Argumentation etwa hinsichtlich der als noch möglich propagierten "Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft" einerseits und einer beherzten, fortschrittlichen Systemkritik andererseits verdankte. Wenn er zum Beispiel griffig das unbegrenzte Wachstum der Wirtschaft, dem sich die EG verschrieben hat, mit dem ungebremsten Wachstum eines Krebsgeschwürs verglich, hatte die ÖVP dem nichts entgegenzusetzen. Nichts Anständiges zumindest. Haiger mußte also ausgeschaltet werden! Landwirtschaftsminister F. Fischler etwa begann auf EU-Veranstaltungen die Unwahrheit zu verbreiten, Haiger würde auf EU-Veranstaltungen die Unwahrheit verbreiten. Der steirische Landeshauptmann J. Krainer intervenierte bei seinem Parteifreund M. Welan, dem Rektor der Universität für Bodenkultur, doch das öffentliche Auftreten des Steirers Haiger gegen den EG-Beitritt zu unterbinden. Der machte freilich weiter, und gerade als er im Spätherbst 1993 vor seiner einhundertsten Anti-EG-Veranstaltung stand, begann ihm ein junger Mann, als sei er etwas begriffstütziger als andere, von Vortragsort zu Vortragsort nachzureisen, nach Leibnitz, nach Fürstenfeld und nach Mondsee. Der Mann war indes ein Abgesandter der ÖVP, das begriffstützig kann ja trotzdem stimmen. Mag. Thomas Brandtner durfte sich Europareferent des ÖAAB nennen und hatte einen Spezialauftrag. Sein erster Versuch, Haiger im Kulturzentrum in Fürstenfeld am 10.11.1993 mit einer Wortmeldung voll platter EG-Propaganda auszuhebeln, schlug ebenso fehl wie sein zweiter am 3.12.1993 im mit 300 Zuhörern vollbesetzten Pfarrsaal in Mondsee. Auch die ebenbürtige Unterstützung durch einen Herrn Friedrich Hamburger, der sich als bekennendes ÖVP-Mitglied Achtung zu verschaffen suchte, konnte dem Erfolg von Haigers Anti-EG-Veranstaltung keinen Abbruch tun. Brandtner mußte die Lehre ziehen, daß ein Publikum, das den Professor soeben selber gehört hatte, das denkbar ungeeignetste war, um von seiner Schlechtigkeit überzeugt zu werden. Man mußte also auf Leute losgehen, die Haiger nicht kannten, um sie gegen Haiger aufzubringen. Aber man durfte auch denen natürlich nicht sagen, was Haiger in seinen Referaten sagt, sondern etwas, was er ganz bestimmt nie sagt. Brandtner log sich also Haiger als "gefährlichsten Anti-EG-Agitator" so zusammen, wie er ihn brauchte, um bei seinem Auftrag eine Chance gegen ihn zu haben. In einem entsetzlich wirren Papier, das jedoch eine weitverzweigte ÖVP-Kampagne gegen Haiger lostreten sollte, unterstellte er diesem, "extreme Forderungen" wie "Österreich muß ärmer werden" und "Man muß den Bauern das Eigentum über ihr Land wegnehmen" (...) "und andere" zu erheben. Weil das, was Brandtner hier niederschrieb, natürlich nicht einmal er selber glaubte, meinte er, es mit noch etwas Absurderem erhärten zu müssen. Die Strategien von Haiger, so dichtete er ihm an, gemahnten "an Vorstellungen der Münchener Räterepublik, aber auch rechtsextreme ‘Lebensraum-' und ‘Blut- und Boden'-Theoretiker der Zwischenkriegszeit". Mit dieser Verleumdung, so denkt der schneidige Jungpolitiker, der ehrabschneidige, müßte Haiger doch wegzuputzen sein. Mit seinem Zettel eilt Brandtner vom ÖAAB hinüber zum Bauernbund. Sein Spezl Alois Leidwein ist ja Generalsekretär der Österreichischen Jungbauernschaft und zudem Europareferent des Bauernbundes. Und der hat Zugang zum Pressedienst, den Kammer und Raiffeisen ("Meine Kammer. Meine Bank.") im Agrarischen Informationszentrum (AIZ) betreiben. Wenige Tage später, am 14.12.93, ergeht Leidweins Aussendung unter dem Titel "Jungbauernschaft empört über BOKU-Professor Haiger" an die wichtigsten Medien des Landes. Haiger verlange die Enteignung der Bauern, steht wieder da, erhebe wirre Forderungen, seine Thesen seien "nur eine Mischung zwischen Blut- und Bodenideologie und urkommunistischen Ideen", seine "Bauernfreundlichkeit" sei "nur gespielt". Der üblen Nachrede kurzer Sinn: Der "an der BOKU scheinbar unterbeschäftigte Professor" solle das "Ansehen der BOKU nicht für eigene Ideen mißbrauchen", sondern sich "lieber seinen wissenschaftlichen Verpflichtungen widmen", und vor allem stelle sich "hier die Frage, ob derartige Aktivitäten mit der Würde eines Universitätsprofessors vereinbar sind". Das sollte das Zuspiel zu Busek sein, dem für die Hochschulen zuständigen Minister. Zuträger Brandtner seinerseits war mit seinem Zettel aus dem Bauernbundhaus heraus flugs auf den Minoritenplatz hinübergesaust, wo im Büro des Vizekanzlers schon dessen Kabinettchef ungeduldig auf ihn gewartet hatte. Sein Name: Botschafter Dr. Friedrich Hamburger. Ja, genau der! Unter seinem Vorsitz fanden in dieser Zeit dort sogenannte "Eurotreffs" statt, bei denen ein Teil von Österreichs künftiger EU-Elite zusammenfinden und ein paar Insider-Informationen erhalten sollte. Hamburger war mit der Arbeit Brandtners sehr zufrieden und ließ am 17. Dezember in der Einladung zum nächsten "Eurotreff" (auf dem Briefpapier "Republik Österreich - Büro des Vizekanzlers") als "Tischvorlage" ankündigen: "Mag. Thomas Brandtner: Boku-Professor Haiger - einer der gefährlichsten Anti-EG-Agitatoren".
Statt Empörung über letzteren hatte die Aussendung des empörten Jungbauernsekretärs inzwischen auf der Universität für Bodenkultur Empörung über diesen ausgelöst. Der neue Rektor L. März war bestürzt über die "unerträglichen persönlichen Verunglimpfungen und Unterstellungen", wies insbesondere "die beleidigende Wortwahl" zurück, forderte mit Vehemenz "eine Entschuldigung" und stellte sich ganz entschieden hinter seinen Kollegen Haiger: "Maulkörbe gibt es bei uns nicht, und dabei bleibt es." Als auch die Hochschülerschaft an der BOKU Wien sich "auf das schärfste" gegen den ehemaligen BOKU-Studenten Leidwein wendet und "eine öffentliche Entschuldigung" fällig stellt, muß sich auch der Direktor des Bauernbundes, F. Ledermüller, von der Aussendung seines Gezüchts absetzen. Nach diesem Fehlschuß muß Brandtner nicht nur neu laden, sondern auch die Waffe wechseln. Er gründet mit sich selber die "Bürgerinitiative Ja zur EG" und gibt seine Tirade als Flugblatt heraus. Um es hinten und vorne vollzubringen, müssen die Lügen, die er über Haiger verbreitet, noch um einiges größer werden: "Haiger will Österreich eine gnadenlose ‘Hungerkur' verordnen", heißt es da, und einen "Steinzeitsozialismus mit christlicher Verbrämung". "Seine erbitterte Feindschaft gegen die Europäische Union und die EG" führe geradewegs zum System des Nationalsozialismus. "Nein, Herr Professor!", schließt das Flugblatt, "wir wollen keinen Rückfall in Massenarbeitslosigkeit und Massenelend! Ja zur EG!" Was für ein Hirnverbrandtner muß einer sein, um zu glauben, die Leute seien so hirnverbrannt, so etwas zu glauben. Im Büro des Vizekanzlers war man unterdessen auch keineswegs untätig. Die für Hochschulfragen zuständige Ministerialrätin in Buseks Resort bestellte den "gefährlichsten Anti-EG-Agitator" zu sich und machte ihn auf die möglichen Folgen seiner fortgesetzten Vortragstätigkeit aufmerksam: "Es könnte sein, daß wir Ihnen dann auch nicht helfen können!" - - - Da Haiger auch damit natürlich nicht von seinem Tun abzubringen war, mußte aufs neue versucht werden, wenigstens die Leute von ihm abzubringen. Da traf es sich gut, daß Wissenschaftsminister Busek schon vor einiger Zeit mit den Salzburger Nachrichten eine Vereinbarung über die fallweise Zurverfügungstellung einer Sonderseite "Blickpunkt Universität" hatte treffen können, die ohne Einflußnahme der SN-Redaktion offiziell von der ÖH und tatsächlich von der studentischen Fraktion der ÖVP, der Aktionsgemeinschaft, gestaltet werden konnte. Am 18. Jänner 1994 erschien dort ein dreispaltiger Artikel unter dem Titel "Aufregung um ‘bodenständigen' Professor" und ein einspaltiger, über die gesamte Seite reichender Kommentar, überschrieben mit: "Lebt Professor Borodajkewicz? oder die Grenzen der Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre". Im Artikel hieß es, Haigers Werthaltung erinnere "fatal an gewisse ‘Blut- und Boden'-Ideologien" und er benutze "seine Vorlesungen, um mit dieser Ideologie gezielt Anti-EG-Propaganda zu machen". Um eine Verleumdung zu belegen, braucht es immer eine noch größere Verleumdung. Also wird dieser Artikel illustriert mit einer frei erfundenen, aber Haiger zugeschriebenen Aussage, die zudem mit zwei ähnlich klingenden Zitaten des NS-Reichsbauernführers Darré in Verbindung gebracht werden. Österreichweit. Auf der noblen Universitäts-Seite. In den seriösen Salzburger Nachrichten. Im danebenstehenden Kommentar eines Günther Lebuda, vermutlich ein Deckname, wird der österreichische Demokrat Haiger neben den seinerzeitigen, wüst antisemitischen, antiösterreichischen Universitätsprofessor Taras Borodajkewicz gestellt, einen berüchtigten Nazi. Damals hatte ein Anhänger von Borodajkewicz bei einer Protestveranstaltung gegen diesen den Antifaschisten Ernst Kirchweger erschlagen. "Heute", heißt es in diesem Kommentar, "Jahrzehnte später, erhebt, wie es angesichts der jüngsten Ereignisse den Anschein hat, die häßliche Fratze des Nationalsozialismus auf dreiste Weise ihr Haupt." Da man mit allen Mitteln Haiger seine Anti-EG-Vorträge einstellen mußte, gab sich der Kommentar über den angeblichen "groben Mißbrauch" der angeblichen "wissenschaftlichen Gedanken- und Redefreiheit" äußerst besorgt und stellte dem die "hohe Verantwortung" des Wissenschafters entgegen: "Hoffentlich muß nicht erst wieder jemand erschlagen werden, um uns diese Verantwortung bewußt zu machen."
Die Folge war natürlich, daß die Salzburger Nachrichten mit Leserbriefen überschwemmt wurden. Aber, zum Busek!, mit lauter solchen, die für den Auszuschaltenden eintraten. Die Zeitung, der diese Sache, obwohl sie außerhalb ihrer redaktionellen Verantwortung lag, äußerst unangenehm war, reagierte ausgesprochen anständig, indem sie Haiger die Möglichkeit einer ausführlichen Gegendarstellung einräumte und eine kleine Auswahl solidarischer Zuschriften abdruckte (28.1.94). In einem offenen Brief meldeten sich jetzt auch die Biobauern Innerschwandt zu Wort, die die seinerzeitige Veranstaltung in Mondsee organisiert hatten. Die in Umlauf gesetzte Behauptung, "Haiger wolle den Bauern das Land nehmen", schreiben sie "als Zeugen des Vortrages", "ist eine glatte Lüge". "Uns erscheint diese Kampagne eine infame Inszenierung, um einen profunden Gegner einer EU-Mitgliedschaft mangels besserer Argumente mit falschen Behauptungen unmöglich zu machen." Während die Professorenschaft der Boku sich mit einstimmigem Beschluß hinter die deutliche Erklärung ihres Rektors stellte und damit eine mögliche Dienstenthebung Haigers verhinderte, schritt Brandtners Einbürgerinitiative nun vom Erdichten von Zitaten zum Dichten von Versen, die er samt einer Kopie des SN-Artikels seinem Flugblatt anfügte: "Was Haiger sagt, ist wunderlich, / doch manches ist auch fürchterlich. / Nimmt man sich Zeit, um hinzulauschen, / hört man die deutschen Eichen rauschen ... / Wir wollen keinen ‘Reichsnährstand'/ wir wollen freies Bauernland! / Wir bitten Enkerl und auch Opa - / seid für die Freiheit und Europa! / Ja zu Wohlstand und Frieden! / Ja zum freien Eigentum! Ja zur EG!" Wenn wir schon bei der hohen Literatur sind, ist's ja gar nicht weit zur hohen Politik. Am 14. Februar 1994 hält Außenminister Alois Mock den Eröffnungsvortrag der Wintertagung des ÖVP-nahen "Ökosozialen Forums Österreich". Sein prominentester Zuhörer ist der Herr Vizekanzler, bei dem ja die Fäden der ganzen Intrige zusammenlaufen. Ihm verdankt Mocks Redemanuskript auch die Information, daß "manche EG-Gegner" "Horrorvisionen entwerfen": "Da gibt es z.B. einen prominenten, mit akademischen Würden versehenen EG-Gegner", führt Mock aus, "der landauf, landab Vorträge zu Agrarfragen hält und stets betont, daß die Internationalisierung das eigentliche Grundübel unserer Landwirtschaft sei. (...) Seltsamer-, ja fast möchte ich sagen, absurderweise hält dieser EG-Kritiker eine solche Politik auch noch für ‘ökosozial'." Usw. Auf dieses Zuspiel hat woanders schon wieder einer gewartet: der Generalsekretär der Jungbauernschaft nämlich, weil er über den Pressedienst des AIZ die Entrüstung des Außenministers über den "prominenten, mit akademischen Würden versehenen EU-Gegner" und seine "absurden Argumente" allen Redaktionsstuben des Landes bekanntmachen muß. Als die Biobauern von Innerschwandt dem Pressesprecher Mocks, F. Krenkel, daraufhin die Tonbandaufnahme von Haigers Mondseer Vortrag anbieten, will dieser wissen, ob die behaupteten Aussagen darin vorkämen. Als dies verneint wird, sagt Krenkel: "Dann interessiert uns die Sache nicht mehr".
Das Ziel, Haiger zu stoppen, allerdings bleibt. Nach dem Abschluß der, wie er richtig sagt, "Scheinverhandlungen" von Brüssel wird die Kampflinie gegen ihn sogar wesentlich verbreitert. Der Politikwissenschafter Paul Luif wird beauftragt, einen Argumente-Katalog gegen Haiger zu erarbeiten, der über die "Private Bürgerinitiative Österreich in Europa" vertrieben wird. Von dieser haben wir bereits kurz gehört und werden noch ausführlich hören. Mit einem eigenen Flugblatt "Was Haiger sagt" läuft sie immer wieder zu Vorträgen von ihm, die von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik in ihrer "kompletten Gegner-Terminübersicht" immer schön im voraus kundgemacht werden. Auch diese Organisation hat eine mehrere Seiten starke Argumentations-Hilfe im Angebot, die sie überall hinfaxt, wo ein Auftritt Haigers droht. Zu ihrem Paket gehören auch wieder Brandtners Flugblätter, die nun um die Aussagen des NS-Reichsbauernführers und die Nichtaussage Haigers ergänzt sind.
Politiker, die auf ihren Ja-Märkten auf Haigers grundsätzliche Kritik angesprochen werden, flüchten, etwa wie Andreas Khol in St. Peter im Mostviertel, gern in Verhöhnungen des "Viehzüchters", der sonst nicht viel verstehe. Als ihm selbst dort von EU-Gegnern ein Vertrag mit folgendem Inhalt angeboten wurde: "Sollten sich meine Behauptungen zur EU als falsch erweisen, habe ich gelogen!", weigerte sich Khol, "diese erpresserische Erklärung zu unterschreiben" (NÖN, 11/94). Nicht gelogen ist, daß Eugen Stark, Funktionär der Tiroler Landeslandwirtschaftskammer, mit folgendem Argument für den Beitritt warb: "Die EU ist eine Räuberpartie, unsere Kinder sollten dazugehören." (Kl. Zeitung, 31.5.94). Es hätte dieses - bei umgekehrter Schlußfolgerung - genausogut eines von Haiger gegen die EU sein können, der zwei Tage vor der sogenannten Volksabstimmung seinen 148. Abend (!) dem Kampf gegen den ‘EU-Anschluß' widmete. Dafür sah er sich am Ende dieses langen Weges im News vom 9. Juni 1994 der massiven Drohung des Außenministers ausgesetzt: "Nach einer schiefgegangenen Volksabstimmung werden wir jeden Demagogen, der uns auf diese Weise so massiv angegriffen und Österreich bewußt in die falsche Richtung gelenkt hat, ebenso deutlich und massiv stellen." Und News läßt keinen Zweifel, daß er damit u.a. "diverse Wissenschaftler" und "Professoren" meint.
So haben sich die zutiefst christlichen Politiker bis zuletzt streng an die Bibel gehalten, wo es heißt: "Wer nicht glaubt, wird vernichtet werden!" (Mk., 16,16)
Die Dunkelmänner
Es ist hinreichend belegt in diesem Heft, wie sehr Politiker in der EU-Frage auf Draht waren. So wie Drahtpuppen eben. Mit großer Beweglichkeit der Beine, der Arme, des Halses. Wenn allerdings mit dem zusammengeräuberten Geld besonders hoch gepokert wird, verlassen sich die Drahtzieher nur ungern ausschließlich auf die Gelenkigkeit der Regierung und kümmern sich lieber auch einmal selbst etwas mehr um ihre Geschäfte. So haben sie sich, um über den EU-Anschluß an zusätzliche Gewinne heranzukommen, zu einer gemeinsamen schlagkräftigen, hochgerüsteten Kampfeinheit zusammengeschlossen, die sich in fast perfekten Tarnanzügen verbarg. Die offizielle Darstellung sieht natürlich anders aus. Ihr zufolge wurde die "Österreichische Gesellschaft für Europapolitik" (OGfE) im November "1991 als überparteiliche und unabhängige Plattform aufgrund einer Idee des damaligen Europa-Staatssekretärs Dr. Peter Jankowitsch gegründet". Dafür, daß dieser sich für eine solche Verdunkelung hergegeben hat, wurde er später sogar, eine Hand macht die andere schmutzig, zum Ehrenpräsidenten dieser sauberen Gesellschaft erhoben. (In Amerika spricht man in einem solchen Falle von einem Frühstückspräsidenten.) Die Wahrheit steht in einem anderen Blatt, nämlich in diesem. "Weil man uns natürlich unterschiebt, im eigenen Interesse zu handeln", plauderte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Herbert Krejci, im Frühjahr 1991 aus dem Nähkästchen, "sollte so eine Art überparteiliche, objektivierte Plattform geschaffen werden. Da existieren Vorschläge von unserer Seite an die Bundesregierung, wie man dieses Problem auf gut österreichische Weise lösen könnte, sodaß beim Empfänger das Gefühl entsteht, hier sei man um eine objektive, faire Information bemüht." (Moderne Zeiten, Juni 1991) Wenn Krejci von "unserer Seite" spricht, meint er sich und seinen Freund Heinz Kienzl von der Österreichischen Nationalbank. Ja, das ist der, der 1988 als deren Generaldirektor mit einer Abfertigung von 11,45 Millionen Schilling in Pension ging, um tags darauf dort als Vizepräsident (mit einem Jahresgehalt von vier Mio. S) weiterzumachen. H.K. und H.K. hatten seinerzeit schon das "Österreichische Komitee für Zwentendorf" gegründet, um natürlich "überparteilich" und mit "sachlich richtiger Information" die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes durchzupeitschen. In einem Vortrag vor Industriellen hat Kienzl diese damals aufgefordert, daß sie sich "als Unternehmer endlich zur Wehr setzen und die Zeitungen, die Sie selber finanzieren, zum Teil auch auf die richtige Linie bringen" (Vorarlberger Nachrichten, 28.7.78) . Was derselbe von unabhängigen Gerichten hält, gab er bei einer Tagung in Bad Aussee am 3.1.1985 zu verstehen: "Man muß sich fragen, ob wir es notwendig haben, daß wir uns von ein paar Kasperln im Talar sagen lassen müssen, was zu geschehen hat." (Profil, 26.1.87) Da haben, wie Krejci einmal schrieb, "die Industriellenvereinigung und die österreichische Industrie insgesamt in Generaldirektor Kienzl einen wortgewaltigen und pointierten Mitstreiter" (Industrie, 10.10.87). Vielleicht noch mehr als das ist er aber ein Symbol für die vollkommen pervertierte Sozialdemokratie. Nun gut, Ende 1991 gründeten Kienzl, der sich selbst als "EG-Partisan" bezeichnete (AZ, 3.12.90) , und Krejci ihre "so eine Art überparteiliche" Gesellschaft und setzten sich als Präsident und Vizepräsident vorne dran. Das ganze wurde wie die Theatergruppe Haslach als privater Verein angemeldet. Apropos Theater: Weil er sich größeren Erfolg bei seinen Darbietungen versprach, wenn er offiziell als Sozialpartner-Truppe auftreten würde, durften ein Handelskammerbeamter, ein Gewerkschaftsfunktionär und ein Bauernfunktionärefunktionär Statistenrollen im Vorstand übernehmen. Der Vorstand, in dem Krejci den Vorsitz hatte, legte sich einen Beirat zu, in dem Kienzl den Vorsitz hatte. In dieses Beiwagerl setzte man den zweiten Nationalbankvizepräsidenten Rüsch, den Großunternehmer Beinkofer als Generalrat der ÖNB, den Handelskämmerer Reiterer und den Raiffeisenmanager Maier, dazu vier Journalisten, nämlich einen für die Industrie (Frühbauer), einen für die Versicherungsbranche (Emmerich) und zwei für die Wirtschaftskammer (Voska, Feichtlbauer), die zwei Diplomaten Winter und Wolte, den Universitätsprofessor für Werbung, Schweiger, und die vier Leiter großer Meinungsforschungsinstitute, Birk, Bretschneider, Gehmacher und Plasser. Dieser Beirat, in dem Kienzl saß, hatte den Vorstand zu beraten, in dem Kienzl saß. Er vor allem, der selbst auch Chef des Meinungsforschungsinstitutes SWS ist, legte ganz besonderen Wert auf die ständige Ausschnüffelung der Bevölkerung - als Grundlage dafür, wie ihr beizukommen sein würde. (Der Lauschangriff in Österreich existiert ja längst! Nicht nur auf das, was man sagt, sondern bereits auf das, was man denkt!)
Um das Personal für das Büro der Gesellschaft im 1. Wiener Bezirk aufzubringen, ging man nach bewährter Übung vor. So wie die Industriellenvereinigung häufig FPÖ, ÖVP und Liberales Forum auch dadurch unterstützt, daß sie den einen oder anderen Parteimitarbeiter auf ihrer Gehaltsliste stehen hat, so sollte auch hier die Büromannschaft gespendet werden. Den Geschäftsführer spendete die Nationalbank, den zweiten Mann die Industriellenvereinigung, einen weiteren die Bundeswirtschaftskammer. Es ist davon auszugehen, daß auch die Sekretärinnen eine Personalleihgabe waren. Der Geschäftsführer der Gesellschaft, Gerhard Bauer, der sich Generalsekretär nennen durfte, war bis dahin als Direktionsassistent in der Nationalbank für PR zuständig. Als Miliz-Offizier des Bundesheeres brachte er zudem Erfahrungen für den geplanten Feldzug mit. Wichtig beim Angriff war vor allem die ständige Deckung. "Fallt's net auf!", hatte ihm, wie er selbst sagt, sein Vorstand eingehämmert (Telefongespräch, 23.12.1996). Der "Ich bin der Mann im Hintergrund"-Mann und "Ich gebe keine Interviews"-Mann meint zu diesem Zwecke auch heute noch, pflichtergebenst ein Bild seiner Gesellschaft als einer Organisation ohne finanzielle Mittel zeichnen zu müssen, die nicht einmal Vorhänge im Büro gehabt habe. So etwas macht erst recht verdächtig. Es entsteht der Eindruck: Oje, dieser Mann muß viel zudecken! Ob da die Vorhänge reichen? Vielleicht beantwortet Generalsekretär Bauer die dabei auftauchende Frage, warum über die Geschäfte seiner seltsamen Gilde bis heute noch kein Medium berichtet hat, mit der in anderem Zusammenhang gegebenen Antwort: "Ich hab' laufend Journalisten bei mir, und zwar Topjournalisten, handverlesene - für Hintergrundgespräche".
Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik war die größte unter allen Tarnorganisationen und die mit den meisten Aktivitäten. Vom Adventkalender, mit 24 EG-Bildln, den sie in Kindergärten und am Christkindlmarkt verteilen ließ, bis zur Comic-Telefonwertkarte, von der sie 100.000 Stück über die Postämter absetzte, gab es da, nach der Devise ‘Druck erzeugen mit Druckerzeugnissen', kaum etwas, was es nicht gab. Ob's ein Handzettel für die Fußgängerzone war oder das in siebzig Folgen gelieferte 1-seitige EG-Telegramm für das Schwarze Brett in den Betrieben, die Auflage ging "einmal über eine Million" und "lag unzählige Male in den Hunderttausendern." (G. Bauer) Einer, der es wissen muß, Publico-Geschäftsführer Christian Lenhardt, bestätigt es: "Die hatten sehr viel Geld, mehr als die Bundesregierung. Die hatte nämlich 1993 nur 70 Millionen Schilling." Auf meine Frage, ob die ÖGfE also 100 Millionen hatte, sagt er: "Ich vermute es, ich weiß es nicht." (Telefongespräch, 2.10.1996) Wie sonst hätte ein Team aus einhundert Leuten 150 Vortrags-Folien machen können, wie sonst eine Zeitung "Schule und Europa" in acht Ausgaben für alle berufsbildenden höheren Schulen voll von wüster Anschlußpropaganda. "Ja", sagt Herr Bauer, "die Druckrechnungen wurden von Spenderfirmen bezahlt". Wenn diese Schulzeitung in ihrer Ausgabe vom Mai 1994 unter dem Aufmacher "Es geht um 150.000 Arbeitsplätze" vor einem "EU-Nein" warnt, darf daran erinnert werden, daß die größte Arbeitsplatzvernichtung in Österreich seit dem EU-Anschluß bei Semperit stattfindet, dessen langjähriger Generaldirektor, Dr. Franz Leibenfrost, das einzige "Ehrenmitglied" dieser insgesamt ehrenwerten Gesellschaft, nämlich für Europapolitik, ist. Sie gab auch eine 16-seitige Beilage "Österreich braucht Europa - Europa braucht Österreich" für das "Euro-City-Magazin" in Auftrag, das die ÖBB in ihren Reisewaggons aushängen hat. Darin durften die EU-Staatssekretärin und alle EU-Landeshauptleute sich gegen entsprechende Mitfinanzierung natürlich 1-seitig präsentieren. Sooft man Herrn Bauer fragt, was seine Organisation für ein Budget gehabt habe, sagt er: "Null!" Ja, Nullen muß die Summe wirklich viele haben, unbekannt ist nur noch die Ziffer, die davorsteht. Es mußte ja auch noch eine Broschüre "Achtung! Angstmacher und Märchenerzähler unterwegs!" finanziert werden, die mit "EU-Märchen" wie dem vom "Verlust der Neutralität", dem von der "Illusion der Mitbestimmung in der EU" oder dem von der "Abschaffung der Anonymität" aufräumte. Die Märchen über Märchen, die hier erzählt wurden, fanden sich wortgleich wenige Tage vor der Volksabstimmung auch in der Kronenzeitung, aufgeteilt auf drei ganzseitige Werbeeinschaltungen. Und das, legt Herr Bauer Wert darauf, "zum normalen Anzeigentarif". Bei diesen Einschaltungen fehlt der Hinweis auf seine Gesellschaft für Europapolitik. "Fallt's net auf!", hatte man ihm gesagt. Als gelernter Banker weiß er: Das Geld hat's gern dunkel. Das Umfeld für die Märchen war sicher in der Kronenzeitung ideal. Aber auch zum ORF fühlte sich Herr Bauer hingezogen. "Nein, die sind zu mir gekommen." Wie auch immer, die ÖGfE hat für Schiejoks Propagandasendung "Europa-Forum" jeweils "die dreißig Befürworter ausgewählt". Bauer hat auch über die Sitzordnung im Studio mitentschieden. "Ich war dort bis Sendebeginn." Es ging eben auch hier darum, wie von Krejci vorgegeben, daß "das Gefühl entsteht, hier sei man um eine objektive, faire Information bemüht". Um diesem Gefühl auf die Sprünge zu helfen, schaltete Krejcis Gesellschaft mit dem ÖGB Inserate in unzähligen Lokalzeitungen, wobei Betriebsratsvorsitzende und Betriebsräte lokaler Betriebe "Ja zu Europa!" zu sagen hatten. Und als ob der ÖGB nicht einmal mehr dazu imstande wäre, mußte ihm diese Vorfeldorganisation der Industriellenvereinigung sogar einen EU-Faltprospekt machen. Aber sicher stand hinter dieser Aktion nur die Erkenntnis, daß die ÖGB-Basis den verlogenen EU-Argumenten, wenn sie von der ÖGB-Spitze kommen, weniger traut, als wenn sie ihnen von einem unbekannten Verein in die Hand gedrückt werden. Bei einer Gewerkschaft, die einen Kienzl zum Vordenker hat, braucht sich keiner zu wundern, daß sie ausschaut, wie sie ausschaut!
Diese und andere Druckwerke ließ die ÖGfE, zu Infopaketen zusammengestellt, von angeheuerten Studenten unter anderem an Taxler verteilen oder auch an alle Pfarreien in Österreich versenden. Außerdem war man damit auf sämtlichen Messen, von Wien über Salzburg bis Dornbirn und von Innsbruck über Wels bis Graz, auf eigenen Ständen vertreten. Um ihr geduldiges Papier überall hinzuführen, hat die Firma Crysler der Gesellschaft sogar zwei Infobusse spendiert. Als ich Herrn Bauer sage, daß da "auf gut österreichische Weise" sicher sehr viel schwarz bezahlt worden ist, verwahrt er sich dagegen. Er habe es bei seinen Sponsoren "nicht mit irgendwelchen Häuserspekulanten zu tun. Und eine Firma wie Siemens zum Beispiel kann sich das nicht leisten." Ohne zu fragen, haben wir also eine schöne Antwort bekommen. Im Zusammenhang mit Spenden fallen auch Namen wie Alcatel und IBM. Dem gegenüber dürften die umfangreichen Meinungs-Beobachtungen, die Vizepräsident Kienzl ununterbrochen anstellen ließ, größtenteils über den "Forschungsfonds" der Nationalbank finanziert worden sein. Möglich, daß der Rechnungshof auch hier irgendwann noch ein paar Antworten finden wird. - - - Aber auch, daß der Rechnungshof keine finden wird.
Die Ausgaben der Gesellschaft für Europapolitik, sagt Bauer, lagen "im einstelligen Millionenbereich". Wahr ist viel mehr. Denn auf eine "Art überparteilich" hat sie auch eine zwanzigseitige Broschüre für Alois Mock gemacht, die er bei allen seinen Auftritten verteilt hat. Für den Liberalen Club der FPÖ, der deswegen besonders wertvoll war, weil er entgegen der Parteilinie für den "Beitritt" eingetreten ist, hat die ÖGfE auch eine Broschüre produziert und außerdem eine Pressekonferenz im Hotel Hilton ausgerichtet. Besonders ins Zeug zu legen hatte man sich auftragsgemäß für das Liberale Forum, das als einzige Oppositionspartei strikt pro eingestellt war, das heißt: eingestellt worden war. Diese hellblauen Blauen, die ihre Existenz massivster Unterstützung durch die Industrie verdanken, hatten, wie Bauer sagt, "keine Player". Und ohne elf Mandln kann auch eine Fußballmannschaft nirgendwo mitspielen. Drum beorderte beispielsweise die Bundeswirtschaftskammer einen in der Außenwirtschaftsstelle in New York beschäftigten Juristen nach Tirol und stellte ihn hier dem LIF zur Verfügung, damit er hier landauf, landab als dessen Vertreter an EU-Veranstaltungen teilnehmen konnte. Auf diese Weise konnte das sogenannte Liberale Forum sehr geschickt bei Informationsveranstaltungen, bei Podiumsdiskussionen und Symposien eingesetzt werden. Dort durften die Mietarbeiter dieser Partei auch noch von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik extra hergestellte LIF-Faltprospekte zu verschiedenen EU-Themen verteilen. Für eine umfangreichere Publikation der ÖGfE unter dem Titel "Liberales Forum - Argumente für Europa" war Heide Schmidt sogar eingeladen worden, selbst ein "Geleitwort" zu schreiben.
Bauer, der von sich sagt, "ich bin der, der denkt", dachte sich auch ein Beitritts-Flugblatt für die Vereinten Grünen aus und schaltete in Kronenzeitung, Täglich alles, Standard und Salzburger Nachrichten bezahlte Anzeigen mit der Botschaft "EU spaltet Grüne". Um das Problem, daß die Österreichische Nationalbank hinter einer parteipolitischen Kampagne steckt, "auf gut österreichische Weise zu lösen" gründete diese Tarnorganisation eine Tarnunterorganisation mit dem Namen "Pro Europa", die offiziell diese Inserate in Auftrag gab. Was haben die überhaupt gemacht, frage ich. "Na, hören Sie, die haben tonnenweise Material produziert!", erregt sich Herr Bauer. Und dann höre ich noch, daß die bis zu fünfzig Studenten laufen hatten zum Infosverteilen und ein eigenes Büro angemietet hatten und eine eigene Lagerhalle usw. Und mir fällt ein, daß diese Initiative "Pro Europa" genausogut zur "Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik" von 1994 paßt, wie die Initiative "Pro Atomstrom" zum "Österreichischen Komitee für Zwentendorf" von 1978. Nur daß Kienzl und Krejci diesmal erfolgreicher waren. Und mit ihnen Generalsekretär Bauer. Vom Wirtschaftskammerpräsidenten bekam er dafür die ‘Europamedaille', und "vom Wirtschaftsminister wurde mir das ‘Europa-Mascherl' verliehen", freut er sich. Und vor allem wurde er vom Bundespräsidenten mit dem ‘Goldenen Ehrenzeichen der Republik' ausgezeichnet: "Des kriag i nit für irgendan Bledsinn!", sagt Bauer. "I bin no net fuchzig, des kriagt nit jeda!"
Pressefeilheit
Öffentlich an den Pranger gestellt hat der Bundespräsident mehr als zwanzig Journalisten "in Würdigung Ihres großen Engagements und der besonderen Qualität Ihrer Arbeit" im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Österreichs. Von Hubertus Czernin (Profil) bis Wolfgang Fellner (News), von Erhard Stackl (Standard) bis Andreas Unterberger (Presse), und von Paul Schulmeister (ORF) bis zu Hans Rauscher (Kurier) laufen sie jetzt für immer gebrandmarkt unter uns herum, allen kenntlich gemacht mit Goldenen und Silbernen Regierungsplaketten. Und damit dem ewigen Gespött preisgegeben durch das, was sie geschrieben haben, und mehr noch durch das, was sie nicht geschrieben haben. Über den Gelben Journalismus in Österreich ist das Wesentliche bereits in Heft 17 ("Drucken wie gelogen") gesagt. Beim Beitritts-Manöver ist auch noch das, was dort zwischen den Zeilen gestanden ist, tausendfach bestätigt worden. Jedes Wort, das hier noch gesagt würde, täte von dem, wie es vor der Volksabstimmung war, etwas weg. Weil die Worte, die das Deutsche hat, dafür zu klein sind, würden sie das Verbrechen verkleinern. Und nur umso mehr, je mehr man davon verwendete. Etwa wenn News 1993 in einem News Spezial mit dem Titel "Streitfall EG" den damaligen Landwirtschaftsminister und heutigen EU-Kommissar Franz Fischler als vehementen Befürworter ein " News -Streitgespräch" über den Beitritt mit dem damaligen EG-Botschafter in Wien, C. Pirzio-Biroli, als ebenso vehementen Befürworter führen läßt, der seit 1994 Fischlers Kabinett-Chef in Brüssel ist. Oder wenn im Kurier auch noch auf der Psycho-Seite in der Beziehungs-Ecke der EG-Anschluß eingeflüstert (z.B. 22.1.93 und 23.1.93) und auf der Leichter Leben-Seite in der Gourmet-Spalte (z.B. 19.2.92 und 11.1.93) eingeflößt wird. "Die Leser des Kurier", schreibt Chefredakteur Rauscher nach seinen 279 Leit -Artikeln, "waren ursprünglich keineswegs mehrheitlich pro EU-Beitritt, wurden dann aber im Laufe der Zeit durch die redaktionelle Linie überzeugt." (14.6.94) "Rund 75 Prozent stimmten mit ‘Ja'" (15.6.94) . Was soll man dazu sagen? Hoch Ceausescu! Lang lebe der Conducator! Dabei waren ursprünglich nicht einmal die Redakteure des Kurier mehrheitlich dafür, wurden dann aber im Laufe der Zeit ‘überzeugt'. Motto: Wie man sich bettet, so lügt man. Der Herausgeber von "Der Österreichische Journalist" (3/1994) kommentiert es so: "Man kann zur EU stehen, wie man will. Wie die Berichterstattung zu diesem Thema vor der Volksabstimmung gelaufen ist, muß uns aufschrecken. Wie sich allen voran der Kurier angebiedert hat, nein: in schlimmster Form prostituiert hat, läßt mich grausen."
Weil eine jede ans Licht gezerrte schauderhafte Kronenzeitungs-Geschichte ("Neutrales Österreich willkommen!", 9.6.94) ablenken würde von den hunderten nicht ans Licht gezerrten schauderhaften Kronenzeitungs-Geschichten, fangen wir uns das gar nicht an. Wenn der Herausgeber der Kronenzeitung selbst sagt: "Durch die Greuelmärchen der EU-Gegner waren wir gezwungen, in den letzten zwei Wochen vor der Abstimmung den Boden der Objektivität zeitweise zu verlassen." (Ö 1 - Medien-Journal, 17.6.94) , dann - - - nix dann! Wir wollen uns hüten, daraus eine Sensation zu machen. Es ist nichts als pure Normalität! Z.B. wenn Wolf Martin, der Ende 1993 noch reimt: "Mich macht Europa bange / wir einen uns zum Untergange", schon Anfang 1994, seinem Herausgeber, der am 1.1.1994 die Richtung gewechselt hat, mit seinen Versen wie immer dicht auf den Fersen, dann in Bezug auf die EU doch aufatmen kann: "und daß zum ‘Ja' für sie man finde, / gibt es so manche guten Gründe".
Einen nennt das deutsche Handelsblatt : "Bundeskanzler Vranitzky hat dem weltgrößten Boulevard-Blatt Kronen-Zeitung dessen EU-Opposition mit dem Zugeständnis einer Privat-Fernsehstation ‘abgekauft'" (3.3.94). Diese Geschichte vom TV-Kanal wird zu oft dementiert, um nicht wahr zu sein. Aber sie wird auch zu oft herumerzählt, um schon die ganze Wahrheit zu sein. Ich denke, man muß sich den Handel viel schmutziger vorstellen. Was wird es da erst alles hinterrücks gegeben haben, wenn Dichand seit der gelungenen Volksabstimmung offen schon ein eigenes Kolporteurs-Gesetz (Lex Dichand) und eine GSM-Netz-Beteiligung und drei Privatradio-Beteiligungen zum Geschenk gemacht wurden!
Journalisten kann man einkaufen wie Fußballer. Die Bundeswirtschaftskammer hat für ihre Beitrittskampagne von Profil dessen stellvertretenden Chefredakteur Voska gekauft, von der Furche deren Chefredakteur Feichtlbauer und von der Wirtschaftswoche dessen Chefredakteur Freihofner. Peter Stöger, der vorher im Spiel Innsbruck gegen Rapid in die eine Richtung gelaufen ist, läuft jetzt bei Innsbruck gegen Rapid für ein bißchen mehr Geld in die andere Richtung. Wenn wir etwas, was ganz normal ist, zum Außergewöhnlichen aufbauschen, weiß unser Verstand nichts mehr damit anzufangen. Es ist ja auch ganz normal, daß z.B. beim Europa-Forum der Vranitzky-Sekretär Krammer im ORF-Übertragungswagen gesessen ist. Und daß, wie ein Fernseh-Journalist erzählt, Franz Hlavac (Goldenes Verdienstzeichen der Republik) und Waltraud Langer (Goldenes Verdienstzeichen der Republik) dort eine "von Intendant Kunz eingerichtete Zensur-Stelle in Sachen EU" waren, über deren Tisch jeder Beitrag zum Thema EU zu gehen hatte.
Brauchen wir eine Pressevielfalt? Für große Wohnungen die Presse, für kleine die Kronenzeitung, zu rustikaler Einrichtung die Tiroler Tageszeitung und zu IKEA-Möbeln den Standard? Wenn es nicht diese vom Staat hochsubventionierte Pressevielfalt gäbe, gäbe es womöglich Meinungsvielfalt. Daher muß es unbedingt diese vom Staat hochsubventionierte Pressevielfalt geben (EU-Einheiz-Presse im Bild v.l.n.r.: Presse, Standard, Kurier, TT, SN vom 12.11.94)! Früher, so geht die Rede, habe man für den Souverän, Kaiser Franz Joseph, eigene Zeitungen drucken lassen, damit dieser nicht erfahre, was wirklich vorgeht. Heute, das ist die Realität, läßt man für den Souverän, das Volk, ...
Was vor dem 12. Juni in den österreichischen Tageszeitungen gestanden ist? Antwort: Hinter ihnen standen 1993 wie 1994 jeweils 240 Millionen S allein an direkter Presseförderung. Wieviel die Zeitungen an der vielleicht 1-Milliarde-teuren Beitrittskampagne mitgeschnitten haben, hat uns noch keine berichten wollen. Aber wie sich die Gelben seit 1991 die Finger wundgetippt haben für die Erhöhung des Werbebudgets, das zu einem guten Teil in Zeitungsanzeigen, Rundfunkspots und Fernsehwerbung verjubelt wurde, haben wir selber gesehen. Man mag sich die Medien so gerne als Kontrollore der Mächtigen vorstellen. Aber sie sind nichts anderes als deren übers ganze Land verstreute Lautsprecher.
Wozu Summen nennen? Wozu Namen anführen? Wozu Episoden erzählen? Als wäre das, was geschieht, von einer Zahl, von einer Person, von einer Begebenheit abhängig! Gestern hießen die Rauscher und Kunz und Dichand, von denen wir reden, nicht Rauscher und nicht Kunz und nicht Dichand, und morgen werden sie wieder nicht Rauscher, Kunz, Dichand heißen. Aber es wird immer noch Rauscher und Kunz und Dichand geben, und jede Menge Schiejok und Bronner und Fellner und Rabl und Nagiller obendrein. Wenn wir das, was diese und andere Figuren für die rücksichtslose Abwicklung des beschlossenen EU-Anschlusses getan haben, als Charakterfehler von Menschen ansehen, dann verdammen wir uns selbst dazu, daß das, was bei dieser Abstimmung mit uns passiert ist, noch oft mit uns passieren kann.
Man kann sich ein Land vorstellen, das zum Beispiel keine ÖVP hat, keine VÖI, keine ÖGfE, kein News und keinen ORF, keinen Kienzl und keinen Krejci, kurz, alles das nicht, was in diesem Heft mit seinem Namen so groß herausgestrichen ist. Und wo trotz alledem das Volk perfekt abgestimmt wird. Dort heißen Kronenzeitung, Presse, Kurier und Standard Ekstra Bladet, Politiken, Berlingske Tidende und Jyllands-Posten. Der Franz Hlavac ist dort der Hans Lambsvik und die Conny Bischofsberger wird dort von der Kate Bluhme gegeben. Dort sind 44 der 45 Tageszeitungen - ganz ohne Ceska, Verzetnitsch, Vranitzky, Mock auf dem von Industrie, Gewerkschaften und Großparteien vorgegeben Ja-Kurs. Das Land heißt Dänemark. Und die Zustimmung, die dort am 18. Mai 1993 von der eigenen Bevölkerung erpreßt wurde, war die zum Maastricht-Diktat der EG. Mit Personen hat das ganze hier wie dort nichts zu tun. Nur mit dem System, das hier wie dort hinter ihnen steht.
Die Vorteile der Pest und die Annehmlichkeiten der Cholera
Die zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher, die ja gesagt haben, haben nein gesagt zu den herrschenden Zuständen. Sie haben sich etwas Besseres gewünscht. Wie recht sie hatten! (Wie unrecht sie bekommen haben!) Das Drittel, das nein gesagt hat, hat die bestehenden Verhältnisse in Österreich verteidigt. Absichtlich oder unabsichtlich.
Hat, was nie und nimmer in Schutz zu nehmen ist, in Schutz genommen. So wenig Phantasie die Befürworter hatten, ihre gar nicht so angenehme Lebenssituation zu verbessern, so wenig die Gegner, die ihnen drohende Verschlechterung abzuwenden. Gut waren auf beiden Seiten nur die Gegenargumente: Die der Ja-Sager gegen Österreich genauso wie die der Nein-Sager gegen die EU . Die Pro-Argumente waren hüben wie drüben schlecht. Alle Kritik an Österreich ist mehr als zutreffend, nur der Schluß daraus, sich an die EU anzuhängen, ist völlig verkehrt. Alle Ablehnung der EU hat hundertmal recht, aber wenn dafür die Verherrlichung Österreichs der Preis ist, so ist das tausendmal falsch. Weil sie die Bedingungen, zu leben in genau diesem Lande, so toll nicht finden konnten, weil sie genau diese hochgelobten Zustände zur Genüge kannten, waren soviele anfällig für die EU-Täuschungsmanöver und haben gegen dieses Österreich gestimmt. Mit "Wir würden dann fremdbestimmt!", "Wir hätten dann nichts mehr zu sagen!", "Wir würden dann nicht mehr gefragt!" waren die hier schon Fremdbestimmten, die hier schon nichts zu sagen hatten und hier schon nicht gefragt wurden, nicht zu schrecken. Auf die Androhung, wir verlören unsere Unabhängigkeit, konnten sie nur den Kopf schütteln: Unsere waaas? Wer sagte, wir müßten in der EU unsere Selbständigkeit aufgeben, log ihnen damit vor, daß wir eine hätten. Also, wenn das, was sie hatten, eine sei, mußten sie sich denken, dann doch nur zu mit dem Aufgeben, nur zu !
Wo die Pest umgeht, fordern die einen vehement: Wir wollen lieber mehr Pest als in Zukunft die Cholera! Und die andere Seite noch kämpferischer: Wir wollen in Zukunft lieber eine große grenzenlose Cholera als die Pest! So war es denn vor der Volksabstimmung ein wüst wogender Streit um die Freuden der einen epidemischen Infektionskrankheit einerseits und die Wonnen der anderen epidemischen Infektionskrankheit andererseits. Beide Lager sangen in ständiger gegenseitiger Überbietung das Hohelied auf den Kapitalismus: "Mehr Wirtschaftswachstum mit der EU!" "Nein! Mehr Wirtschaftswachstum ohne EU!" - "Ein höheres Bruttoinlandsprodukt!" "Ein noch höheres Bruttoinlandsprodukt!" "Mehr Industriebetriebe, wenn ...!" "Nein, wenn ...!" - "Sichere Arbeitsplätze!" "Noch viel sicherere Arbeitsplätze!" "Noch mehr sichere Arbeitsplätze!" "Noch viel mehr noch viel sicherere Arbeitsplätze!"
Die Gegner haben im Wettstreit mit den Befürwortern wie im Rausch den Kapitalismus propagiert und der Bevölkerung hineingedrückt. Es war ganz so wie mit dem Transitvertrag. Den die Politiker auch nur als in der EG umstritten darzustellen hatten, damit unsere Umweltschützer sich auf der Stelle fanatisch für diesen Betrug ins Zeug gelegt haben. In gleicher Weise brauchten vor dem 12. Juni 1994 auch nur die unhaltbaren Zustände in Österreich gefährdet erscheinen, um sodann von so vielen so blindwütig verteidigt zu werden wie noch nie. Wer zurecht davon spricht, daß die EU nicht demokratisch sei, spricht zu unrecht davon, daß es Österreich sehr wohl sei. Wer zurecht anprangert, daß die Konzerne die Politik in Europa diktieren, gibt vor, daß es in Österreich nicht so sei. Damit haben die EU-Gegner die Zustände einbetoniert und so das Fundament gefestigt für die EU-Politik, statt einen Schritt in die andere Richtung zu versuchen. Nein, nicht alle. Aber im Effekt, der bleibt, waren es alle. Sie haben damit großen Schaden angerichtet bei denen, die ihnen geglaubt haben. Und sie haben sich selber schwer geschadet bei denen, die ihnen nie und nimmer glauben konnten. Selbständigkeit, Unabhängigkeit, Demokratie, Mitbestimmung usw., das kann man doch alles nur erst fordern wollen und nicht schon verteidigen können!
Dieses Transparent auf dem Widerstandsfest in Innsbruck hat es ohne Kompromiß auf den Punkt gebracht. Erstens ist das Gegenteil von etwas Schlechtem nicht automatisch gut. Und zweitens ist Österreich bei weitem nicht das Gegenteil der EU. Die EU ist Österreich hoch zwei!, sagt dieses Transparent, und trifft damit auch die, die "Hoch, Österreich!" gerufen haben.
Da haben wir uns allesamt in der Verteidigung des Wirtschaftswachstums anderer, im Kampf für mehr Industriebetriebe von irgendwem und im fanatischen Eintreten von jemandes Exportsteigerungen auseinanderdividieren lassen, wie es sonst in "Wir Haiderwähler und wir Nichthaiderwähler" (siehe FÖHN 22) geschieht. Als hätte nicht der entschieden ja sagende Fernfahrer mit der entschieden nein sagenden Verkäuferin entschieden mehr zu tun als etwa mit der Bank Austria oder Schüssel oder Philips. Wir Auseinanderdividierten gehören zusammen - gegen die Auseinanderdividierer. Die Allianzen, die von oben hergestellt werden, müssen wir zerbrechen, und die Spaltungen, die von oben angestiftet werden, müssen wir überwinden. Der Hauptzweck von regelmäßigen Wahlen (und Volksabstimmungen) in diesem System besteht in der regelmäßigen Aufsplitterung der Bevölkerung in verschiedene Lager. Die große Masse der seinerzeitigen Befürworter und Gegner gehören, was immer auch geschehen ist, in Wahrheit so fest zusammen gegen die Haider und Klima, wie diese es in Wahrheit auch gehören. (Mehr dazu in FÖHN 21.)
Mit "Die EG will Österreich" (1989), "Wir werden verraten und verkauft" (1990) und "Gehirnwäsche. Der Hauptwaschgang" (1992) hat sich diese Zeitschrift in drei Ausgaben mit Hintergründen und Strategien des EG-Anschlusses beschäftigt. Auch beim Lesen dieser Hefte konnte mitunter der Eindruck entstehen, wir möchten der EG den österreichischen Staat und der europäischen Wirtschaft die österreichische Wirtschaft entgegensetzen. Dieser Eindruck konnte entstehen, weil ihm nicht entsprechend vorgebaut wurde. Wer der landläufigen Ansicht war, die Alternative zum Anschluß Österreichs an die EU sei der Nichtanschluß Österreichs an die EU, wurde vom FÖHN darin nicht genügend erschüttert. Und von sonst jemandem erst recht nicht! Der Volksabstimmungskampf hat (nicht nur im Ergebnis, sondern schon in der Aufstellung zu diesem Kampfe) gezeigt, daß eine fortschrittliche, vorwärtstreibende politische Kraft hier schlicht nicht mehr und noch nicht wieder existiert. Und daß das, was existiert, keine fortschrittliche, vorwärtstreibende ist. Beispiel Neutralität: Mit ihr sei unser Frieden besser gesichert. Welcher Frieden? Das ist doch Einverständnis mit diesem faulen Frieden in Österreich! Das ist doch Propaganda für diesen Frieden, den Österreich z.B. mit der Ausbeutung der Hungerländer gemacht hat! Den darf doch kein nicht nur an sich selbst denkender Mensch gesichert haben wollen! Den muß doch ein jeder unentwegt angreifen! Beispiel Transitverkehr: Das Verkehrsproblem in diesem System lösen wollen, das ist so, wie mit einem Huder den Inn auftrocknen wollen! Beispiel Landwirtschaft: Ist es wirklich die Frage, ob die Kleinbauern unter dem österreichischen Kapitalismus verrecken sollen oder unter dem EU-Kapitalismus? Als wäre es nicht unsere Pflicht, wie Friedrich Engels gesagt hat, "den Bauern immer und immer wieder die absolute Rettungslosigkeit ihrer Lage, solange der Kapitalismus herrscht, klarzumachen, die absolute Unmöglichkeit, ihnen ihr Parzelleneigentum als solches zu erhalten, die absolute Gewißheit, daß die kapitalistische Großproduktion über ihren machtlosen veralteten Kleinbetrieb hinweggehen wird wie ein Eisenbahnzug über eine Schubkarre". Beispiel Anonymität: Ob sie außerhalb der EU besser gewahrt ist? Allein an diese Frage zu denken, heißt, das Bankenunwesen in Österreich, unter dem wir alle leiden, anzubeten. Beispiel Grundverkehr: Da gab es kein nichtreaktionäres Argument in der ganzen siebenjahrelangen Anschlußdiskussion. Fortschrittlich ist ja nicht die Forderung nach einem ganz, ganz strengen Anti-Ausverkaufs-Gesetz, sondern doch wohl nur die nach Aufhebung von Privatbesitz auf dem Erdball, nicht die nach dessen Heiligsprechung. Usw.
Die EU-Gegner sind in ihrem Kampf für ein mieses Österreich unterlegen. Die EU-Befürworter im Kampf für etwas Besseres. Wer sich durchgesetzt hat? Beide. Jetzt haben wir die Nachteile Österreichs und die Nachteile der EU. Jetzt haben wir das, was die einen verteidigt u n d was die anderen nicht gewollt haben. Es ist schlimm geblieben und schlechter geworden.
Zugabe
Nachdem jede Bürgerinitiative privat ist, muß eine "Bürgerinitiative", die sich "private Bürgerinitiative" nennt, ganz automatisch eine nicht private sein. Dabei hat es die "Private Bürgerinitiative Österreich in Europa" doch nur mit ihrem Namen gut gemeint, denn "wir sind die einzige vollkommen - d.h. von Regierung, Parteien und Interessengruppen - unabhängige Bürgerinitiative, die für den Beitritt unseres Landes zur EU eintritt und sich ausschließlich aus privaten Spenden finanziert." (Hier und im folgenden handelt es sich bei den Beschreibungen der Bürgerinitiative, die unter Anführungszeichen stehen, um deren Selbstbeschreibungen.) Wenn man ihre professionellen Flugblätter im teuren Dreifarbendruck sieht, möchte man ja fast nicht glauben, daß eine "Initiative, die außer Verdacht steht, mit den Mächtigen verbandelt zu sein", und "von niemandem finanziert" wird, zu so etwas in der Lage ist. Ja, man möchte überhaupt nicht glauben, daß es sich hier um eine "ehrenamtliche und nicht fremdfinanzierte PRO-Initiative" handelt, die "voll und ganz aus Privatspenden schöpft": "Denn öffentliche Gelder lehnen wir ab!"
Die Geschichte, die jetzt folgt, beginnt, als ich fast zwei Jahre nach der Volksabstimmung die Telefonnummer der Privaten Bürgerinitiative wähle (0222/8125579) und sich dort eine Direktmarketing-Firma namens Dialogmarketing meldet, die natürlich von keiner Bürgerinitiative nichts weiß. Direktmarketing? Dialogmarketing? Mir fällt die Rowland Company und ihre Salzburger "Bürgerinitiative gegen 80/100" für die Salzburger Handelskammer ein (siehe S. XX ). Mir fällt ein, daß in den USA die Erfindung und Formierung von synthetischen Basisbewegungen (grassroots) im Auftrag großer Industrien immer mehr zu einem Hauptgeschäftszweig der PR-Firmen werden, um z.B. Proteste oder Initiativen von Umweltschützern abzublocken. Und mir fällt ein, daß Vizekanzler E. Busek (früher Generalsekretär des Wirtschaftsbundes) ja einmal vorgeschlagen hatte, daß "auch eine Bürgerinitiative für die Integration werben sollte" ( Presse, 17.3.93). Wie ich später erfahren habe, gab es in der Tat Kontakte der "regierungs- und parteienunabhängigen" Privaten Bürgerinitiative zum Büro Busek (Kabinettschef Fr. Hamburger). Aber der Reihe nach. Im österreichischen Werbealmanach 1994 scheint unter der Rubrik "Direkt Marketing Agenturen" die Firma "Dr. Gerstgrasser & Schwendinger Dialogmarketing" auf. Adresse: 1120 Wien, Rotenmühlgasse 11/1/4. Das ist auch die Anschrift der "ganz normalen Bürger/innen" von der Privaten Bürgerinitiative. Sie hat nach ihren Vereins-Statuten in diesem PR-Büro auch ihren Sitz. Und Marlies Gerstgrasser, Mitinhaberin der Agentur Dialogmarketing (die Firmen wie Bene Büromöbel, Schrack Telecom oder Zürich Kosmos betreut), ist Stellvertreterin des Vereinsobmannes. Auf den Leitspruch ihres Unternehmens, "in Zeiten verstopfter Kommunikationskanäle kann nur mehr direkte Ansprache helfen", baut denn auch die Strategie der "nur aus ehrenamtlichen Mitgliedern" bestehenden Basisbewegung: "Als Bürgerinitiative sind wir in der Lage, die bisher kaum am Thema ‘EG/EU' Interessierten zu erreichen - auf die wird es schließlich ankommen."
An dieser Stelle muß erwähnt werden, daß uns ein äußerst günstiger Wind einige interne Papiere dieser Privaten Bürgerinitiative zugeweht hat, welche die für die Öffentlichkeit bestimmten Flugblatt- und Zeitungstexte sehr schön kontrastieren. So heißt es im vertraulichen Konzept vom 13.12.1993: "Der Regierung muß auch eine Pro-Bürgerinitiative zur Verfügung stehen." Im großen Strategie-Papier vom 21.1.1994 wird dazu ausgeführt: "Die von allen hauptberuflichen/beamteten EG-Werbern konstatierte Lücke: eine grass roots-Initiative, müssen wir ausfüllen, diese Chance dürfen wir nicht verschenken (die allseitige spontane Unterstützungszusage offizieller Stellen war kein Zufall, sondern zeigt genau jenen Bedarf an, den die Offiziellen aufgrund ihres Status verhindert sind, zu decken)." Was es also braucht, ist, nein falsch geraten, nicht eine idealistische Bürgerinitiative, sondern, so der Obmann der Privaten, "das Image einer idealistischen Bürgerinitiative". Seine Stellvertreterin, die PR-Frau, entwickelt dazu in einem Papier "strategie und fund raising" (= Geldauftreiben) unter Punkt "3. Public Relations" einen Plan: "Im ersten Schritt soll ein Image aufgebaut (unabhängig, engagiert, kritisch, basisnah) und der Name bekannt gemacht werden." (24.1.94) Eine Maßnahme zur Imagebildung sah z.B. vor, daß die Visitkarten für den Obmann aus dem Automaten kommen sollten (öS 70.-). Ganz schlicht Hermann Hagspiel stand drauf, nebst dem Namen der Bürgerinitiative und ihrer Adresse. Keine Berufsbezeichnung, kein akademischer Grad, nichts. Immer bedacht auf die "Gefahr, unsere Glaubwürdigkeit gerade bei Zielschichten als ‘Basisbewegung' zu verlieren". Hagspiel, seit 1990 Mitarbeiter der Außenwirtschaftsorganisation der Bundeswirtschaftskammer in Brüssel, war im Herbst 1993 nach Wien beordert worden, um hier das "Projekt" Bürgerinitiative zu realisieren. Während er herumerzählt, er sei jetzt "mit einem Forschungsprojekt (Geschichte Österreichs 1938-45) befaßt", ist er nach unseren Unterlagen von da an dem Europabüro der Bundeswirtschaftskammer zugeteilt. Dort sitzen auch seine Hintermänner, die
sich von so einer Bürgerinitiative in mehrfacher Hinsicht Hilfe bei der Abwicklung des EU-Anschlusses erwarten. Erstens soll sie antreten, um "den Aufbruch aus der Bevölkerung heraus zu propagieren": "Die (noch unentschlossenen) Menschen müssen das Gefühl bekommen, daß es eine (breite) Bewegung von Bürger/innen gibt, die ohne wenn und aber für den Beitritt ist (auch als Gegengewicht zur ‘Nein'-Propaganda)." Zweitens soll sie "das eigentliche Pendant (= Gegenstück) zu den vielen Gegner-Basisgruppen" darstellen, d.h. "eine Reihe medienwirksamer Gegen-Gegen-Aktionen durchführen", um damit die EU-Gegner zu neutralisieren. Drittens sollen die "Europa-Gegner-Gegner" auch deswegen auf die "Europa-Gegner" losgehen, damit diese nicht "immer wieder in Gegenüberstellung zu den Regierenden" selbst treten können. Das heißt, die Regierenden sollen dadurch möglichst freigespielt werden. Und viertens sollen mit der ständig behaupteten "finanziellen Selbständigkeit" und "finanziellen Unabhängigkeit" dieser Gruppe die berechtigten Ansprüche der EG-Gegner auf öffentliche Mittel abgewehrt werden: "Denn von offizieller Seite lassen wir uns in keinem Fall finanzieren!" Fünftens soll durch "eine Bürgerinitiative auf seiten der Regierung" der "Eindruck, die EU-Befürworter säßen ‘oben' und die Gegner/Skeptiker ‘unten'", korrigiert und damit "die mutwillige oder unbedachte Parteien- und Systemverunglimpfung (Denkzettel-Wahl)" verhindert werden.
Da tut ständige öffentliche Selbstbelobigung als "regierungs- und parteienunabhängig" natürlich besonders not. In Wahrheit aber hat Hagspiel von allem Anfang an Kontakt sowohl ins Europastaatssekretariat als auch ins Bundeskanzleramt (BKA), wo eben erst Wolfgang Petritsch, der ehemalige Kreisky-Sekretär, die "Koordination der Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Europa" (Kurier, 23.10.93) übernommen hat. Bereits im ersten Konzept vom 26.11.1993, als Hagspiel noch ohne Bürger ist und sein Projekt noch "Regierungsunabhängige Pro-EG-Initiative" nennt, ist von "Aufkleber von BKA finanziert (mit Postfach Absender)" die Rede. Mitte Dezember wird im BKA schon das weiterentwickelte Konzept der Bürgerinitiative eingereicht, die ja doch "nur Beiträge von Privatpersonen" nehmen will. Beim ersten Zusammentreffen der ersten Aktivisten kann ihnen Hagspiel von bereits stattgefundenen Kontakten ins Bundeskanzleramt und vom nächsten dort vereinbarten Termin berichten. Auch für einen Besuch im Europa-Staatssekretariat hat er sich "Gesprächsthemen Büro Ederer" erarbeitet, die von "Vorstellung des Projekts" bis zu "Zugang zu Finanzierung (Kontakte zu Banken, Firmen)" und von "günstiges Büro" bis zu "Ko-Finanzierung von neuem Material" reichen. Während man sich als "eine von allen Machtstrukturen - Regierung, Parteien, Interessenvertretungen - des Landes unabhängige Bürgerbewegung" in die Öffentlichkeit einführt, wird mit dem Leiter des Ederer-Büros, Christian Cap, wegen "ev. Finanzierungshilfe bei Veranstaltungen" telefoniert und gleich ein Termin ausgemacht. Weil die "Rekrutierung in Wien zu schleppend" für die Bürgerinitiative geht, soll mit einem "Gründungsfest" mobilisiert werden, wobei das Konzept "falls Saalmiete ev. Zuschuß Ederer-Büro" vorsieht. Die Gruppe hat in der Tat Schwierigkeiten, Leute zu finden, die die Bürgerinitiative auf der Straße darstellen. Über Anschlagszettel im Arbeitsamt, in Studentenheimen und an vielen Universitätsinstituten werden dringend - aber mit spärlichem Erfolg - Mitarbeiter gesucht. Als "unbefriedigend" für eine Bürgerinitiative wird mittlerweile auch das "Melden am Telefon" im Büro der Marketing-Agentur empfunden. In ein zusätzliches Büro, das offenbar urplötzlich zur Verfügung steht, muß freilich erst ein Telefonanschluß installiert werden. Sowohl an Cap als auch an Petritsch ergeht per Fax die "Bitte um Unterstützung bei der zuständigen Behörde". Anläßlich eines Termins bei "Dr. Petritsch/BKA" am 18.2.94 verspricht dieser seine "Intervention bei Sindelka", dem Generaldirektor der Post, wofür ihm dann, nach erfolgter Fürsprache, auch ausdrücklich gedankt wird. Petritsch ist es auch, der die Privaten auf die Geldschüssel der Industriellenvereinigung hinweist ("Wolfsberger hat eigenen Topf für Bürgerinitiativen"), obwohl er doch jetzt schon aus eigener Erfahrung wissen müßte, daß diese sich "nicht aus öffentlichen Mitteln oder solchen von Interessensvertretungen finanzieren". Von jetzt an greift eins ins andere: "Unsere private, von Regierung, allen Parteien und Interessengruppen unabhängige >Bürgerinitiative für Österreich in Europa< gratuliert an diesem denkwürdigen Tag den Verhandlern in Brüssel zu ihrem Erfolg!" - mit einem "Bravo Österreich"-Flugblatt im und vor dem Parlament, und die Regierung gibt Anrufe am Europatelefon, die etwas für die Bürgerinitiative sind, an diese weiter. Als die Idee auftaucht, eine "Aktion in Form von Flugblatt/Postwurfsendung/Veranstaltung" gegen Haider zu machen, ist auch die zweite Idee nicht weit: "Hermann Hagspiel wird hinsichtlich der Finanzierung Kontakt mit Petritsch in den nächsten Tagen aufnehmen." (Protokoll vom 24.5.94) Und obwohl für den Druck der Zeitung der Gruppe seit Anbeginn bereits die ÖMV aufkommt, will man "Cap vom Ederer-Büro ansprechen, ob eine Finanzierung unseres Informationsblattes möglich ist" (Protokoll vom 5.4.94) . Die ÖMV ("Schenz sehr postiv!") stellt übrigens der Bürgerinitiative auch einen Kopierer zur Verfügung und produziert für sie in der betriebseigenen Druckerei zudem mehrfärbige Flugblätter und 9000 Stück mehrfärbiges Briefpapier - und zwar gratis. Es sitzt ja nicht umsonst ein ÖMV-Mann Dr. Dettlinger (als Schriftführer) im Vorstand des Vereins. Wer sonst noch dort sitzt, neben ihm und der PR-Frau Dr. Gerstgrasser und dem Handelskammer-Mann Dr. Hagspiel? Ein Banker Dr. Gruber der Internationale Nederlanden-Bank (als Kassier) und ein Finanzvorstand DDr. Millauer der A.Rath AG (als Sprecher), ein Politikberater Dr. Luif und ein EVN-Vertreter Dr. Painz, eine Frau Dr. Hagspiel und ein Werbeagent Mag. Widecki. Um mehr nach Basisbewegung auszuschauen, mußten sich diese neun Personen natürlich ihre neun akademischen Titel in der Öffentlichkeit verkneifen. Auch wurde aus dem Abteilungsleiter der Bank ein schlichter "Bankangestellter", aus der Marketingfrau eine unverdächtige "Unternehmerin" und aus dem EVN-Regionalleiter ein biederer "Techniker".
Mit dem Image gab's überhaupt ständig Probleme. Da half auch der Vermerk "Eigenvervielfältigung" auf Flugblättern und in der Zeitung wenig. Es war schon das "Logo zu professionell", wie die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik kritisierte. Die mit kindlicher Handschrift aufs vierfärbig gedruckte Titelblatt gekritzelte Anrede "Liebe Europafreundinnen und -freunde" konnte diesen Eindruck kaum verwischen. Und auch der theatralische Stoß-Seufzer "Es ist nicht einfach, eine Zeitung tatsächlich lesbar zu gestalten - für uns Amateure", wirkte, wenn überhaupt, nur unglaubwürdig. So kam es, daß "wir als Basisbewegung ständig gegen den Verdacht ankämpfen mußten, eine getarnte Vorfeldorganisation handfester >Establishment-Interessen< zu sein." Dabei wurde für Spruchtafeln die Weisung "handgemalt" ausgegeben und für Bettelschreiben an Manager die nach "S/W-Kopf!" (des zu verwendenden Briefpapiers). Auch wenn es sich hier um für eine Bürgerinitiative völlig abwegige Sorgen handelt, wissen die Privaten doch auch echte Sorgen von Bürgerinitiativen vorzutäuschen, die allerdings in ihrem Falle wieder völlig abwegig sind. Schließlich geht es um "eine nach außen hin glaubwürdig vertretene Linie" (Konzept vom 21.1.94) . So diente das dauernde Spendensammeln auf den Ständen, wo im Schnitt jeweils ca. zweihundert Schilling zusammenkamen, vor allem der geschickten Tarnung. Bei einem Ausgangs-Budget jenseits einer Dreiviertelmillion Schilling läuft permanent die Walze: "Wir möchten nicht verhehlen, daß unsere finanzielle Situation keineswegs rosig ist." - "Wir brauchen jede noch so kleine Spende" - "Mit jedem Schilling können wir ein Flugblatt produzieren." - "Ideen haben wir genug. Allein das liebe Geld: Woher nehmen, wenn nicht stehlen?" usw.
Selbst in der Gruppe kannten vermutlich nur wenige die wahre Identität ihres Obmanns, der sich zu dieser Zeit selbst gern als "Historiker" (Presse, 5.5.94) oder als "freischaffenden Zeithistoriker" (Standard, 12.3.94) bezeichnet. Dabei waren die Fäden in die Bundeswirtschaftskammer (BWK), an denen die Bürgerinitiative hing, unübersehbar. Die erste Zusendung ans Büro, die das Posteingangsbuch lange vor der konstituierenden Sitzung verzeichnet, hatte den Absender "Schwab, BWK/Wien". Klaus Schwab war laut News (10/94) der "EU-Kampagnen-Koordinator der BWK", offiziell Leiter des BWK-Referats "EU-Öffentlichkeitsarbeit". Ihm oblag es auch, dem frisch aus Brüssel zurückgeholten Kollegen einige erste Wege zu ebnen. (Es ist daher kein Wunder, wenn letzten Endes zu der Abschlußfeier der Privaten neben Wolfgang Petritsch u.a. auch Klaus Schwab eingeladen werden wird.) Schon im Rohkonzept kann Hagspiel festhalten: "Material erhältlich über Wirtschaftskammer (Klaus Schwab)", wobei man bei Material nicht an Werbematerial denken sollte. Unter "Kontakte" ganz oben steht auch im Protokoll der ersten Vereinssitzung: "EG-Referat der Bundeswirtschaftskammer: Zusage von Referenten, Werbematerial, evtl. Firmen als Financiers".
Immer sind die Schienen in Richtung BWK ausgelegt. Als die Gruppe in die Bundesländer vorstoßen will, und dafür "Koordinatoren" in den Landeshauptstädten sucht, bittet sie brieflich die Europa-Referate der jeweiligen Wirtschaftskammer um Zuarbeit. Als sie wieder einmal verzweifelt auf der Suche nach "freiwilligen Mitarbeiter/innen für Büro und Organisationstätigkeit" ist, geht sie mit einer durch Intervention ermöglichten entsprechenden Gratis-Anzeige in die bundeswirtschaftskammernahe Tageszeitung "Die Presse" (2.4.94) . Die Wirtschaft indes legt Wert darauf, die Kontakte zu ihrer Bürgerinitiative unauffällig zu gestalten. So wird häufig der ÖVP-Wirtschaftsbund, d.h. offiziell vielmehr dessen Vorfeldorganisation "Management Club" (MC), vorgeschoben. Verbindungsmann ist Johannes Thun-Hohenstein, der beim MC die Initiative "Wir für Europa" betreut. Er ermöglicht eine zweimalige Beilage der Bürgerinitiative (mit Spendenaufrufen) zur MC-Zeitung "Option" (Auflage 4.600), worauf es "zahlreiche Reaktionen, auch teilweise prominenter Mitglieder - etwa Frau Präsident Rabl-Stadler" (Brief Hagspiel an Hohenstein, 26.4.94) , gibt. "Unsere Initiative", macht Hagspiel seinem Gönner vor, "zählt mittlerweile mehrere hundert aktive Teilnehmer." Die Wahrheit sieht anders aus, wie ein Mitarbeiter A. Rasp in einem Schreiben feststellt: "Die Diskrepanz (= Mißverhältnis) zwischen verfügbaren Kräften und Aktivitäten ist noch größer, als ich angenommen habe. Der Vergleich zwischen den Aktivisten und dem Organisationsteam erinnert an die ehemalige Armee von Haiti: Mehr Stabsoffiziere als Schützen oder Kanoniere." Daraus folgt, daß eine kleine Truppe erst recht aufmunitioniert werden muß. Das Protokoll vom 25. April vermerkt unter "Finanzen: Management Club beschlossen." Der MC macht nicht nur "Gratiskopien möglich", sondern übernimmt auch die "Druckkosten für Pro-EU-Aufkleber", für die die Fa. Süddruck der Bürgerinitiative unter einer "Schein-Kundennummer" eine auf den Betrag "0,00" lautende Rechnung ausstellt. Einmal vermerkt das Protokoll: "MC könnte 20.000 für Europafest zahlen", ein anderes Mal wird notiert: "mit Rechnung (fast 15.000.-) beim MC, Thun wird schauen, was sich machen läßt". Lassen wir das und halten wir fest: "Die Finanzierung erfolgte, wie bereits angedeutet, ausschließlich auf privater Basis. Trotz der Angebote von verschiedenen Seiten, wurde eine Fremdfinanzierung abgelehnt."
Als sich Hagspiel, gruppenintern als "Chefideologe" der Initiative bezeichnet, auf eine mehr als zehntägige Werbe- und Anwerbe-Reise durch die Bundesländer begibt, hat er fast in jeder Landeshauptstadt seinen ersten Termin bei der dortigen Wirtschaftskammer. Der zweite gilt meist der Landesgruppe der Industriellenvereinigung, wohl um ihr zu sagen, daß er von ihr unabhängig sein möchte. Weil sich die Initiative auch von den Regierenden strikt fernhalten will, führt er in Linz, Klagenfurt, Salzburg usw. Gespräche mit Vertretern der jeweiligen Landesregierung. Und um das "Profil: parteifern" zu unterstreichen, klopft er hier beim Pensionistenverband der SPÖ und dort beim Seniorenbund der ÖVP an. Er stellt fest: "Lücke für Bürgerinitiative >Österreich in Europa< überall vorhanden; entsprechend positiv aufgenommen von Befürwortern". "Die Devise muß jetzt lauten, möglichst regelmäßig und in allen Bundesländern den Gegen-Initiativen gegenüber Flagge zu zeigen." Bei den Informationsständen in den Landeshauptstädten registriert Hagspiel hingegen "kaum Interesse" oder "Interesse minimal" oder aber "reges Interesse; Stimmung stark negativ".
Um das zu ändern, stehen ihm ja von seiten der Bundeswirtschaftskammer und des WIFI alle Mittel zur Verfügung, sei es, daß die Bürgerinitiative Möbel fürs Büro braucht, Etiketten oder Farbkopien, Audiovisions-Geräte aus dem "WIFI-Messe-Fundus" oder einen "Xerox 1 Monat gratis", Stellwände vom WIFI oder Telefon-Wertkarten "über Klaus Schwab" als Werbegeschenk auf ihrem Straßenstand. Die BWK rückt sogar mit den Adressen aller Wirtschaftskammer-Angestellten heraus, damit die Privaten sie Anfang Mai in einem Brief (klugerweise nicht vom Wirtschaftskammer-Angestellten Hagspiel unterschrieben) zu Spenden und Mitarbeit aufrufen können. Auch wenn der eine oder andere Kammerbonze 300 (Bassetti) oder 1000 Schilling (Maurer) einbezahlt, ist der Erfolg doch so gering, daß weiterhin unter dem Punkt "Finanzen" die "BWK-Kontakte" auf der Tagesordnung (nicht nur für das Treffen am 24.5.94) ganz oben stehen.
Bei der Kammer fallen alle diese Gaben freilich nicht ins Gewicht. 24 Millionen Schilling hat allein im Jahre 1992 ihre EG-Kampagne gekostet. Da sie von der Werbeagentur "Haslinger, Keck" entwickelt wurde, verwundert auch weniger, daß bereits das zweite Sitzungs-Protokoll der Bürgerinitiative "Kontakt mit Haslinger, Keck" vermerkt. Und richtig stößt schon beim nächsten Mal "Leon Widecki zu uns dazu, der mit seiner Werbeagentur die Kampagne der Bundeskammer betreut. Seine Inputs (= Beiträge) stellten sich als sehr wesentlich heraus, v.a. seine große Erfahrung im Umgang mit den Medien." Als erstes entwirft er für die Private Bürgerinitiative ein Logo, wofür er, die Druckkosten spielen ja keine Rolle, österreichisches Rot-Weiß-Rot und europäisches Blau zusammenmixt und ein von einem Sternenkranz umfaßtes, großes gelbes JA draufsetzt. Bunte Aufkleber mit diesem Firmenzeichen sind sein nächster Auftrag, die Gestaltung des Briefpapiers und der Zeitungs-Titelseite und eines ersten Folders folgen. Die Plakatserie stammt ebenfalls von diesem Werbeprofi. Er ist von nun an bei allen Treffen der Gruppe anwesend und bei Haslinger, Keck ständig erreichbar und verfügbar. Er kümmert sich auch selbst um Finanzierungsmöglichkeiten für diese Werbemittel, indem er seine Kontakte zu Firmen oder dem Staatssekretariat nützt. Zum Teil werden Rechnungen auch über seine Agentur abgerechnet. Als es Mitte Jänner in einem Sitzungsprotokoll heißt: "Widecki wird sich bis zum nächsten Treffen ein griffiger textiertes Flugblatt überlegen", ist dies der Anfang für eine ganze Reihe von ihm entworfener Flugblätter, ob bunt oder einfärbig, ob einseitig, doppelseitig oder als Serie, ob gegen die Umweltschützer oder gegen Haiger, ob gegen die Neutralitätsschützer oder gegen Haider, ob gegen die "Gartenzwerge gegen die EU" oder gegen die mit einem "Brettvormkopf gegen die EU".
Neben Widecki textet inzwischen auch eine Ulrike Möslinger Folder und Flugblätter für die "einzige private Bürgerinitiative, die aus ehrenamtlichen Mitarbeitern besteht" (Presseaussendung, 20.4.94). Möslinger, wie immer sie auch zur BI gestoßen worden ist, kommt von der Agentur Publico, die ja die PR-Kampagne im Auftrag der Bundesregierung durchführt. Möslinger verfaßte dort über längere Zeit die entsprechenden Presse-Texte und gehört hier sehr bald zum inneren Kreis der Privaten, der seine Sitzungen bezeichnenderweise sehr oft in den Räumlichkeiten von Haslinger, Keck abhält.
Die Finanzen spielen bei all dem kaum eine Rolle. Zehn Tage vor der Volksabstimmung heißt es im Protokoll: "Neue Kleber: Sinnhaftigkeit wegen Liefertermin umstritten. Da aber dafür genug Geld vorhanden, o.k." Und das, muß man sich denken, bei "strengster Unabhängigkeit von Parteien und Sozialpartnerorganisationen". Ein wahres Unikat! "Der Unikat-Charakter unserer Initiative muß bei jeder Gelegenheit herausgestrichen werden." Ich hoffe, daß wir uns nicht dem Vorwurf aussetzen, das hier nicht ausreichend zu tun. Denn gewiß nicht umsonst wünschte der Bundespräsident den initiativen Bürgern im Marketingbüro "für Ihre Arbeit im Interesse unseres Landes viel Erfolg" (7.3.94) und sprach ihnen LH M. Purtscher "für das große Engagement ... meine Anerkennung und meinen Dank aus". "Beeindruckt hat mich", schreibt er, "Ihr Einsatz und die hohe Professionalität". Das freute Hagspiel ganz besonders, hatte er doch bei der Erstellung des Konzeptes vom 21.1.94 noch befürchtet, es "kann das Image einer idealistischen Bürgerinitiative Großsponsoren zu Zurückhaltung veranlassen (mangels Professionalität, Anti-Establishment-Geruch)". Ja, ja, der Schein ist schon wichtig. Aber noch wichtiger sind halt die Scheine. Dabei hatten die Guten in ihrer Vorstellungs-Pressekonferenz noch edel verkündet, "Beiträge aus der Industrie bzw. Interessensverbänden würden nicht angenommen, auch dann nicht, wenn man sie uns anbieten würde" (APA, 27.12.93). Und als sie bald darauf im Kampagnen-Büro der Industriellenvereinigung vorgesprochen haben, werden sie das dort entsprechend deponiert haben. Oder was. Im Gespräch stellt man mit der Aktion "Initiativen für Europa" der Industriellen (siehe S. XY in diesem Heft) eine "Parallelität bis hin zum Logo!" fest und beschließt: "Wollen zusammenarbeiten - auch wenn ‘eine gewisse Konkurrenz' besteht." Die geäußerte "Panik der Industrie: Nachdem von oben nichts mehr geht, kann man's nur noch von unten probieren)" entspricht schließlich der eigenen Strategie: "Die emotionale Mobilisierung erscheint durch eine ‘grass roots'-Bewegung leichter möglich" (Konzept vom 10.2.94) . Bei diesem Antrittsbesuch im VÖI-Palais fassen sie gleich eine Einladung zur Startveranstaltung der "Initiativen für Europa", einer geschlossenen Gesellschaft, aus, die sie nur aus Höflichkeit nicht ausschlagen und durch die stellvertretende Vorsitzende wahrnehmen lassen. Aus den lückenhaften Unterlagen, die uns zur Verfügung stehen, ist übrigens auch nicht zu ersehen, daß sie Spenden, z.B. vom Assistenten des VÖI-Generalsekretärs oder von Walter Wolfsberger, die bei den Privaten eintreffen, umgehend retour geschickt hätten. Eine kurze Verstimmung gibt es lediglich, als Hagspiel seine unabhängige Bundeswirtschaftskammer-Initiative im "Europaforum" aus Linz als "die einzige unabhängige Initiative" bezeichnet. Schließlich will ja die Industriellen-Initiative nicht weniger unabhängig sein! Aber die Zusammenarbeit trüben kann das natürlich nicht. Die Tochterorganisation der Industriellenvereinigung, das "Wirtschaftsforum der Führungskräfte", stellt die Adressen ihrer Mitglieder zur Verfügung, damit die Bürgerinitiative diese "um einen wohlwollenden Unterstützungsbeitrag" anschreiben kann. Und die Privaten bringen "in der Endphase" bestimmte Propagandamaterialien "auch von der ndustriellenvereinigung" unter die Leute. Daß sie bei dieser Gelegenheit ebenfalls einen äußerst hinterlistigen Folder der EU-Kommision in Österreich verteilen, hier nur nebenbei. Und auch nur nebenbei, daß sie dieser allein dafür per Honorarnote S 4.000.-- "wie folgt in Rechnung" stellen. ("Dabei macht uns unsere organisatorische, inhaltliche und finanzielle Unabhängigkeit glaubwürdig.") Wie bei einem Puzzle paßt da eins zum andern und gibt schließlich ein eindrucksvolles Bild: Während hier C. Pirzio Biroli "Herrn Hermann Hagspiel" zur erwarteten Siegesfeier am 12. Juni 1994 ab 14.OO Uhr in die Botschafts-Räumlichkeiten lädt, bittet dort jener den Vertreter der "Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik" (ÖGfE) zum Abschlußfest der Privaten Bürgerinitiative. Denn auch zu dieser größten Tarnorganisation des großen Kapitals, "die sich wiederholt für uns - als ihre offenbar einzige ‘Sub-Organisation' - zuständig fühlte" (Hagspiel), bestanden bereits vor Gründung der Privaten nachweisbare Kontakte. Nicht nur "EG-Werbematerial" erwartete man sich von dort, sondern auch "evtl. Büro in der Maria Theresienstraße", wie dann das Protokoll der konstituierenden Sitzung vermerkt. Der Kontaktmann der BWK-Leihgabe Hermann Hagspiel an die Bürgerinitiative war bei der GfÖE die VÖI-Leihgabe Gunther Neumann. Er war es, der die Basisbewegung-Darsteller z.B. da zum Auftreten bei einer Haiger-Veranstaltung aufforderte und z.B. dort darauf aufmerksam machte, wo sie für eine Basisbewegung gar zu professionell agierten. Als die ÖGfE ihre "Jugend für Europa"-Truppe in der Wiener Innenstadt das "Europafest" abziehen ließ, waren natürlich auch die Privaten mit Ständen vertreten. Während die ÖGfE hier für den normalen Aufwand der Bürgerinitiative aufkommen sollte (inklusive Extras wie z.B. "Gewinnpreise mit Europa-Bezug für Kinder"), suchte man für spezielle Spaßettln ("um möglichst viele Unentschlossene für Europa zu gewinnen") auch hektisch Kontakt zu Firmen, die am EU-Anschluß besonderes Interesse zeigten: ÖMV, Palmers, Ottakringer, Manner, Rupp. Und das nicht ganz ohne finanziellen Erfolg, wie etwa ein Dankschreiben an die Käsefirma für ihre "spontane und für uns so wertvolle Unterstützung" zeigt. Auch zu Philips wurden in Hinblick auf diese Großveranstaltung Verbindungen geknüpft, was umso einfacher war, als der Spitzen-Manager des Konzerns, der langjährige "Leiter des Philips-Verbindungsbüros zur EG in Brüssel", Walter Grünsteidl, Mitglied der Bürgerinitiative war. Den Firmen war die erfolgreiche Abwicklung der Volksabstimmung offenbar allerhand wert, wie ein anderer Hinweis in den Unterlagen vermuten läßt: "ev. Finanzierung durch Wolford möglich (10.000.-)".
Bei der Gesellschaft für Europapolitik arbeitet mit dem ebenfalls von der BWK für die Abstimmungs-Schlacht aus dem Ausland (Außenwirtschaftsstelle New York) zurückgeholten Karl W. Hartleb ein direkter Kollege Hagspiels. Ihn weiht er auch schon früh in das Konzept "seiner" Bürgerinitiative ein. Mit ihm kann er sich hinsichtlich einer bestimmten Aktion über die "Frage der Finanzierung durch Ges. f. Eu-Pol." besprechen. Und so weiter. Die ÖGfE vermittelt den Privaten auch Eintrittskarten für die Sendungen des "Europaforums", denn, wird einmal durchgegeben, "ORF befürchtet Übergewicht der Gegner". "Haben noch 14 Karten von Ges. f. Europapolitik bekommen!!", heißt es am 1.6., was die kleine Gruppe schon fast in Schwierigkeiten bringt. Die Entwarnung kommt bald, denn es gibt diesmal "von Ges. f. Europa-Politik nur ‘Klatsch-Karten'". Das heißt für die Initiative, daß sie jede(n) schicken kann, und uns zeigt es, daß noch die letzten Füllmenschen im hintersten Hintergrund des Saales präpariert waren.
Die kleine Bürgerinitiative bekommt für ihre Straßenstände auch Propagandaschriften von der großen ÖGfE zugeteilt. Und jede Menge Fahnen und Luftballons. Das war nur recht und billig, denn schließlich hat die BWK ja neben VÖI und Nationalbank am meisten in die "von ihren Intentionen (= Zielsetzungen) her als ‘Dachorganisation' aller privaten Pro-Initiativen auftretende Gesellschaft für Europapolitik" (Hagspiel) hineingezahlt.
"Wesentlich", faßt der Obmann (seit 1995 bei der BWK-Außenhandelsstelle in Tokyo beschäftigt) es heute zusammen, "waren uns in der ganzen Zeit des aktiven Bestehens die Adjektive ‘unabhängig, privat, d.h. eigenfinanziert und überparteilich'." Was wär' auch die teuerste Bürgerinitiative ohne Adjektive! "Die Finanzmittel, welche der BI zur Verfügung standen, Sachspenden miteingerechnet", läßt uns Hagspiel wissen (oder glauben), "belaufen sich auf schätzungsweise 500.000 bis 700.000 S." (Brief vom 5.10.96) Daß bei den sehr geschätzten Sachspenden die Personalspenden nicht eingerechnet sind, ergibt sich schon aus der Wortwahl. Wenn in der letzten Zeitungsnummer der Privaten behauptet wird: "Schließlich hat niemand von uns einen Schilling Lohn bekommen", so braucht das nicht mehr zu heißen, als daß der Lohn nicht von uns , sondern von woanders hergekommen ist. Intern ist zudem von zwei "hauptberuflichen Mitarbeitern" die Rede, was ohne viel Phantasie auf z.T. fixe Angestelltenverhältnisse schließen läßt.
Ich möchte mich ja über die Qualität meiner Unterlagen nicht beschweren, muß aber doch feststellen, daß sogar aus dem offiziellen Kassabuch die erste Seite entfernt worden ist. Ein nettes Detail aus dieser wenig aussagekräftigen Buchhaltung ist es, wenn dort über all die Seiten hinweg über der Spalte mit den erwarteten Spendern gleich die Bezeichnung "Firma" steht. Was z.B. dann, wenn die VOEST-Alpine Industries über ihr Brüsseler Büro der Bürgerinitiative ein mittleres Sümmchen anweisen, auch Sinn gibt. Über die Ausgaben läßt sich kaum ein Überblick gewinnen, da Rechnungen fast durchwegs fehlen, was sich daraus erklärt, daß sie großteils direkt den Sponsoren zur Begleichung zugegangen sein dürften. So ist auch überhaupt nicht nachvollziehbar, wer für die Miete des Zweit-Büros im 8. Bezirk aufgekommen ist bzw. wer es eventuell kostenlos zur Verfügung gestellt hat. Tatsache ist, daß dieser Schauspieler-Truppe ("Wir brauchen jede noch so kleine Spende, denn von offizieller Seite lassen wir uns in keinem Fall finanzieren.") schlußendlich noch ein paar zigtausend Schilling übriggeblieben sind, aus denen dann entsprechend großzügig "Spesenersatz", "Kostenersatz" und "Mitarbeiterrefundierung" geleistet werden konnten. Nach den effektvollen Statuten des Vereins, darf im Falle der Auflösung das "allenfalls vorhandene Vereinsvermögen in keiner wie auch immer gearteten Form den Vereinsmitgliedern zugute kommen, sondern ist ausschließlich und zur Gänze als Spende an das St. Anna-Kinderspital in Wien zu verwenden." An das aber offenbar nur ein Restbetrag ergeht. Denn 10.000 Schilling dienen vorher noch einem Abschluß-Fest der nach Selbstbeschreibung "erfolgreichsten Bürgerinitiative Österreichs", bei dem diese ihren gelungenen Coup entsprechend feiern darf: "Wir können uns selbst beglückwünschen zu dem Erreichten", vermerkt das letzte Protokoll. Und: "Applaus"
Bringen wir also diese Geschichte zu Ende, indem wir an ihren Ausgangspunkt zurückkehren. Zu Buseks Idee einer Bürgerinitiative und Ederers Ankündigung, diesen "Vorschlag von Vizekanzler Erhard Busek aufgreifen zu wollen" (Presse, 6.8.93). Heute will sie, darauf angesprochen, mit einer "bezahlten Bürgerinitiative für EU-Integration" nie etwas zu tun gehabt haben. "Ob Herr Dr. Busek in seinem Bereich einen Teilauftrag gegeben hat, weiß ich nicht.", schreibt sie - und legt das damit irgendwie ziemlich nahe (Brief vom 12.8.96). Freilich, ganz so unschuldig, wie sie tut, ist auch die damalige Europa-Staatssekretärin nicht. Unsere Unterlagen dokumentieren einen Termin der PR-Agentin Gerstgrasser bei Ederer vier Wochen nach der Volksabstimmung, bei dem sie der Bürgerinitiative "öS 50.000 ev. über Wr. Städtische" in Aussicht stellt. Aufgrund der traditionell guten Beziehungen der SPÖ zu ihrer "roten" Versicherung, verspricht sie, daß die "Chancen gut" sind. Und tatsächlich, sie hat sich in einer der großen Finanzierungsmaschinen ihrer Partei nicht getäuscht. Frau Gerstgrasser darf schon zwei Tage darauf (für bereits einem anderen Gönner verrechnete Aufkleber!) eine Scheinrechnung an die Versicherung stellen. Die diese unter Abzug der draufgeschlagenen Mehrwertsteuer auch begleicht.
"In Geldangelegenheiten vertreten wir eine klare Linie: Wir wollen die Kosten für die Arbeit unserer Bürgerinitiative allein aus Beiträgen von Menschen bestreiten, die unser Anliegen als Privatpersonen unterstützen." - Die Wiener Städtische als Person? Oder die Versicherungsbeitragszahler als Personen? Parteiunabhängig von der Parteifunktionärin? Regierungsunabhängig von der Staatssekretärin? Anliegen oder Anlügen?
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Unten ist unten? Nein, oben ! Niedrig ist hoch . Vorne kann nicht vorne sein, denn vorne ist hinten . Eckig ist rund. Richtig, ja. Und blond ist schwarz . Eine Zunahme ist eine Abnahme . Ein Rückgang eine Steigerung . So wie schief gerade ist, ist hart weich und grau bunt. Ein Verlust ist ein Zugewinn . Österreich ist eine Demokratie . Naß ist trocken . Steil ist flach . Sehr steil sehr flach . Eine Volksabstimmung ist eine Volksabstimmung .
Es muß alles umgedreht werden, damit alles richtig ist.